Vom Rechenschieber zum Abschieber

Arbeitsgruppe Rückführung fordert härtere Abschiebepraxis

Mit einer besonders unangebrachten Tatsachenverdrehung meint die „Arbeitsgruppe Rückführung“ von Bund und Ländern in einem „Expert_innenbericht“ Stimmung gegen Illegalisierte machen zu müssen. In dem unveröffentlichten, dem Spiegel vorliegenden, Bericht wird die Abschiebepraxis in der BRD kritisiert.
Die „AG Rück“ existiert seit ihrer Schaffung 1993 durch die Innenminister_innenkonferenz und bezweckt die Koordination der Abschiebepolitik als beratendes Gremium. In ihr sind Vertreter_innen der Innenministerien von Bund und Ländern, des Auswärtigen Amtes, des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge repräsentiert.
Zu oft würden Abschiebungen nicht durchgesetzt, lautet die Kritik. Als eine Ursache für die angeblich häufigen Abbrüche von Abschiebungen wird, neben mangelnder Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik, die Arbeit von „Lobbygruppen und Medien“ ins Feld geführt. Von deren Arbeit lasse sich die Politik vor Ort oft beeinflussen.
Dies könnte als ein besonderes Kompliment der antirassistischen Arbeit aus „berufenem Mund“ verstanden werden. Doch die Realität der Abschiebepraxis wird verzerrt wiedergegeben. So hätten nach Angaben des Berichts bloß 930 illegalisierte Personen tatsächlich das Land verlassen. Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI), die sich seit Jahrzehnten unter anderem mit der Dokumentation von Einzelschicksalen von Migrant_innen beschäftigt, eröffnet unter Berufung auf die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine andere Perspektive: Demnach gab es tatsächlich 7.558 Abschiebungen im Jahr 2010. Wenn die ausländerrechtlichen Instrumente der Zurückschiebung, Zurückweisung und Überstellung an das Land, in dem der erste EU-Grenzübertritt erfolgte (nach der Dublin II-Verordnung), hinzugezählt werden, kommt man schnell auf eine Zahl von 22.000 illegalisierten Personen, die die BRD verlassen mussten.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit einseitiger Stimmungsmache von den Bedingungen abgelenkt werden soll, denen in der BRD Illegalisierte und Asylbewerber_innen im Alltag und in Abschiebehaft ausgesetzt sind. Doch selbst als ausschließlich interne Arbeitsgrundlage offenbart sich in dem Papier eine bedenkliche Form der „Politikberatung“.