Archiv für November 2011

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Klingelnde Kassen

Goldene Zeiten für den Hamburger Verfassungsschutz

Während überall die Rede von leeren Kassen ist, kann sich einer über eine immer bessere finanzielle Ausstattung freuen: Der hamburgische Verfassungsschutz. Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft ist nun öffentlich geworden, welche finanziellen Mittel dem Verfassungsschutz in Hamburg zur Verfügung stehen: Die hamburgischen Schnüffler_innen verfügen mit einem Etat von 12.044.000 € über mehr personelle und finanzielle Ressourcen als jedes andere Bundesland. Zudem sind die Ausgaben des Verfassungsschutzes in Hamburg seit 2000 um fast drei Millionen Euro angestiegen. Damit übertrumpft Hamburg sogar vergleichbare Bundesländer: Berlin verfügt bei ähnlichen strukturellen Voraussetzungen über einen Etat von 10.682.800 €. Konkret werden 6,74 € pro Einwohner_in für den Verfassungsschutz ausgegeben, in Berlin ist es mit 3,11€ gerade mal die Hälfte. Im Bundesdurchschnitt sind es sogar nur 2,34 € pro Einwohner_in.
Diese finanzielle Ausstattung schlägt sich natürlich auch bei den Personalstellen nieder: Hamburg verfügt über 154 Personalstellen, auf 11.483 Einwohner_innen kommt ein_e Mitarbeiter_in des Verfassungsschutzes. Im Bundesdurchschnitt liegt das Verhältnis hingegen bei 1 zu 29.517.
Die Partei Die Linke moniert nun die hohen Kosten und verlangt mehr parlamentarische Kontrolle über die Ausgaben des Verfassungsschutzes. Denn nur über das Gesamtbudget wird in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden: Die konkrete Aufschlüsselung der einzelnen Verwendungszwecke unterliegt hingegen nicht der parlamentarischen Kontrolle.
Aber ob nun parlamentarisch kontrolliert oder nicht: Die Zahlen sind mehr als bloße Rechenposten. (mehr…)

Kein Ende in Sicht

Das Bundeskriminalamt feiert 60. Geburtstag

Dieses Jahr feiert das Bundeskriminalamt (BKA) sein 60jähriges Bestehen. Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes 1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“, deren Erfahrungen das Fundament seien, „auf das wir auch in Zukunft bauen“, wenn man dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich Glauben schenken soll. Konkret gestaltet sich das Fundament kontinuierlich braun in seiner Farbe und konstant stabil in seiner Textur.
Lediglich zweien der 47 führenden Beamt_innen des BKAs von 1951 konnte nicht nachgewiesen werden, Mitglied der NSDAP gewesen zu sein. Mehr als die Hälfte waren NS-Verbrecher_innen. Als zentrale Polizeibehörde auf Bundesebene ist das BKA direkter Nachfolger der Gestapo. Um das zu verdecken, ist, wenn das Kürzel „BKA“ in der Öffentlichkeit fällt, das Schlagwort „Trennungsgebot“ meist nicht weit. Dieses besagt, dass gerade aufgrund der Erfahrungen aus dem NS-Zeit zwischen Nachrichtendienst und Polizei getrennt werden muss; der Polizei also nicht Kompetenzen eines Nachrichtendienstes zustehen und umgekehrt.
Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. (mehr…)

Fesselnde Idee

Fußfessel als Alternative zur Sicherungsverwahrung ?

Im Mai diesen Jahres hat der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die deutschen Regeln der Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen (PRESSBACK 35). Nun müssen mindestens 70 Menschen, die für gefährlich erklärt wurden, mit sofortiger Wirkung freigelassen werden.
Da einige Bundesländer bei diesem Gedanken kalte Füße bekommen, haben sie über eine andere Form der Überwachung nachgedacht und jetzt die Fußfessel als Mittel der Wahl in den Ring geworfen.
Ende August wurde von vier Bundesländern ein Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln unterschrieben. Damit ist der erste Schritt für die flächendeckende Anwendung getan. Die Fessel selbst sieht aus wie eine große Armbanduhr, die um das Fußgelenk gelegt wird. Sie ist mit GPS ausgestattet und funkt ständig den Aufenthaltsort der Träger_innen an die zuständige Stelle. Dadurch können Zonen festgelegt werden die nicht verlassen werden dürfen (wie etwa die eigene Wohnung) oder Tabuzonen, die nicht betreten werden dürfen (wie etwa Kindergärten oder Schulen). Die technische Umsetzung ist jedoch überaus komplex und fehleranfällig. Das haben die Verantwortlichen bereits bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages erfahren müssen, als ein Mann mit Fußfessel den Ort der Zeremonie problemlos erreichen konnte, obwohl dieser als Tabuzone angelegt war. (mehr…)

„Finger weg von meiner DNA“

DNA-Probe als Standardinstrument polizeilicher Ermittlungsarbeit?

Seit 1998 betreibt das BKA eine DNA-Datenbank, die bis heute auf einen Umfang von über 700.000 Personendatensätzen und fast 200.000 Spurendatensätzen angewachsen ist. Anfänglich umfasste sie nur DNA-Informationen von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung, seit 2005 reicht es allerdings schon aus, wenn es sich um Wiederholungstaten (auch minderschweren Ausmaßes) handelt und in der Zukunft weitere Taten prognostiziert werden, um zur Abgabe einer DNA-Probe ohne richterlichen Beschluss aufgefordert zu werden. Bis zum 26. August 2011 sollten obendrein alle nationalen DNA-Datenbanken EU-weit vernetzt sein − was erfreulicherweise noch nicht umgesetzt werden konnte.
Schon bei der Berührung von Gegenständen hinterlassen Menschen genanalytisch verwertbare Spuren, die für Jahrzehnte konservierbar gemacht werden können. Einen Schutz davor gibt es kaum und deshalb ist es notwendig, gegen die zunehmende Speicherung von DNA-Profilen in der BKA-Datenbank vorzugehen. Eine Auswertung der Datenbankzugriffe zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden nämlich nicht – wie fälschlicherweise oft angenommen – nur um die Aufklärung von schweren Straftaten geht, sondern hauptsächlich um Eigentumsdelikte. So handelte es sich bei 63 Prozent der erfolgreichen Übereinstimmung von Personen- und Spurendatensätzen um Diebstahl und nur bei fünf Prozent um Schwerverbrechen. Hier wird deutlich, wohin die Reise geht: eine systematische, umfangreiche Erfassung von DNA-Profilen, alles unter dem Vorwand einer „Erhöhung der allgemeinen Sicherheit“. (mehr…)

Zu früh gefreut

Dass polizeiliche Ermittlungen auch mal nach Hinten losgehen können, hätten zwei Polizist_innen aus Oberhausen nicht gedacht. Sie gaben an, Opfer eines brutalen Eisenstangen-Angriffs geworden zu sein. In der Bevölkerung sorgte diese Geschichte für Fassungslosigkeit. Um die vermeintlich brutale Tat aufzuklären, wurde eine Ermittlungskommission eingerichtet, die zu dem Ergebnis kam, dass die Beamt_innen den Vorfall vorgetäuscht hatten, um eine satte Versicherungsprämien zu kassieren.

Regel ohne Ausnahmen?

Einem US-Amerikaner drohen 75 Jahre Haft, weil er das Vorgehen von Polizist_innen dokumentierte. Der Beschuldigte hatte die Polizei dabei gefilmt, wie sie bei ihm zur Reparatur lagernde Autos beschlagnahmte. Er wollte damit Beweise für die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen sichern. Grund für das mögliche Strafmaß sind alte Vorschriften, mit denen das „organisierte Verbrechen“ vom Abhören der Polizei abgehalten werden sollte und die in manchen Bundesstaaten auch auf andere technische Alltagsgegenstände angewendet werden.

Ökokatastrophe in der Nordsee

Ein Düsenjäger der Bundeswehr hat im Juni in der Nordsee etwa 40 Seemeilen westlich von Sylt eine Rakete 200 Meter neben das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ gefeuert. Beide Seiten werten den Vorfall als Versehen. So soll eine Lenkwaffe ihr Ziel verfehlt und die Pilot_in der Luftwaffe das Schiff bei der Übung nicht gesehen haben. Verschwörungstheoretiker_innen mutmaßen nun, die Truppe wollte die Ökos in die Steinzeit zurück bomben.

Feierabendbußgeld

Wie beim HVV mit Bedrohtheitsgefühlen Kontrollpolitik gemacht wird

Und wieder geht der Verbotstiger um: In weiten Teilen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hamburg ist Alkohol trinken seit dem 1.September verboten. Damit hat der ÖPNV neben der Vorreiterrolle in der Kameraüberwachung und dem Rauchverbot nun eine weitere traurige Frontstellung eingenommen.

Die wichtigsten zwei Argumente gegen ein Alkoholverbot liegen auf der Hand. Erstens bringt ein Alkoholverbot wenig: Wer kann sich auf den meist kurzen Strecken schon richtig betrinken? Die Fahrgäste, derer sich entledigt werden soll, sind also ohnehin schon vorher breit. Zweitens stellt die Bahn – neben dem teureren Taxi – oft die einzige Möglichkeit dar, als betrunkener Mensch nach Hause zu kommen. Den Zweck, (wirklich gefährliche) Trunkenheitsfahrten zu verhindern, büßt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) damit ein Stück weit ein.

Selbst die Verantwortlichen im HVV hatten ein Alkoholverbot stets für unnötig befunden. Das Alkoholverbot ist vielmehr einem Law&Order-Wetteifern zwischen SPD- und CDU-Politiker_innen im vergangenen Jahr geschuldet. (mehr…)

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