Archiv für Dezember 2011

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Bayerns Super-Polizei

Innenminister verteidigt brutales Vorgehen seiner Beamt_innen

Was ist los in Bayern? Wie kommt es dazu, dass sonst rivalisierende Münchener Fußball-Fanclubs sich im Kampf gegen Polizeigewalt vereinen und dass es in der bayerischen Presse zu einem medialen Aufschrei gegen Korpsgeist und Polizeibrutalität kommt? Grund für die vielen negativen Schlagzeilen ist, dass die Intensität von Polizeiübergriffen ein für bürgerliche Medien neues Ausmaß angenommen hat. Ihr Auge verweilt dort, wo nicht mehr nur Autonome oder Demonstrant_innen Opfer von Polizeigewalt werden, sondern auch Schüler_innen, Fahrradfahrer_innen, pensionierte Polizist_innen oder Familien. Es geht konkret um drei Vorfälle, die in den letzten Monaten die bayerische Öffentlichkeit erschütterten.
Vor knapp einem Jahr drangen Zivilpolizist_innen auf der Suche nach einer verdächtigen Person in ein Wohnhaus ein und misshandelten eine Familie so schwer, dass ein pensionierter Polizeibeamter ohnmächtig geschlagen wurde. Noch im Nachhinein fällt es der Familie schwer, über den Vorfall zu sprechen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – allerdings nicht wegen Körperverletzung, sondern wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen.
Anfang September diesen Jahres wurde ein 15jähriger Schüler von der Polizei so übel zugerichtet, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste und noch Tage später krankgeschrieben war. Er sollte eigentlich nur als „Zeuge“ einer Schlägerei auf einem Volksfest mit auf die mobile Wache genommen werden; (mehr…)

Patriot_innen vs. Kiffer_innen

Gesetz zur Terrorismusbekämpfung dient der Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten

Der nach den Anschlägen vom 11. September in den USA verabschiedete Patriot Act (übersetzt: Patriot_innen-Gesetz) sollte den US-Behörden die Möglichkeit geben, vermeintliche terroristische Bestrebungen durch elektronische Überwachung und heimliche Durchsuchungen schon frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Diese mit großem Getöse eingeführte Notstandsgesetzgebung, die in weiten Teilen nicht einmal verfassungskonform ist, wurde von den wechselnden Administrationen seitdem immer wieder bestätigt. Auch die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama hat die Fortführung dieser weitreichenden Maßnahmen letztes Jahr beschlossen. Deren ohnehin fragwürdige Notwendigkeit zieht nun eine jüngst erschienene Statistik weiter in Zweifel. Nach dieser wurde das „Patriotische Gesetz“ in bisher 1618 Fällen bei Ermittlungen zu Betäubungsmitteldelikten, in 112 Fällen wegen Betrugs und nur 15 mal wegen Verdachts auf Terrorismus genutzt. Diese geringe Zahl wird noch weiter relativiert, wenn mensch bedenkt, dass die verfolgenden Behörden definieren, was denn nun genau Terrorismus sei. Es ist also noch nicht einmal klar, ob der Terrorismus-Verdacht wirklich gegeben war. Der Patriot Act kann daher verstanden werden als (mehr…)

Schildbürger_innenstreich

DPolG klagt gegen die Kennzeichnungspflicht bei Berliner Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neben der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zweitgrößte Polizeigewerkschaft der BRD und zieht vornehmlich realitätsfremde Hardliner_innen an – da sind 80.000 Mitglieder schnell erreicht. Die Positionen der DPolG bestechen durch ihre unfreiwillige Komik. So tritt sie für die Abschaffung der namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in Berlin ein – denn die Namensschilder seien so scharfkantig, dass sie zu lebensgefährlichen Verletzungen führen könnten (kein Scherz).
Neben dieser etwas kurios anmutenden Gefahrenanalyse aus dem Munde von Schusswaffenträger_innen wirkt die DPolG insbesondere an der Verharmlosung von Polizeigewalt und der Verzerrung von Statistiken mit: „Gewaltanwendung von Polizisten im Einsatz wird sehr viel häufiger behauptet, als dass sie tatsächlich stattfindet. Vorwürfe gibt es immer wieder, in Wahrheit werden die meisten Strafverfahren schon rasch eingestellt.“ Die Vorstellung das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens entspräche der „Wahrheit“ ist fast schon niedlich. Es kommt der Realität wohl deutlich näher, dass die meisten diesbezüglichen Strafverfahren eingestellt werden, weil sich die Beamt_innen gegenseitig decken. (mehr…)

Die Trojanischen Pferde sind los!

Wi(e)der das digitale Schnüffeln

Gibt es nun den Staatstrojaner oder die Landestrojaner? Gibt es sie auch als 64bit-Versionen? Kannten die Behörden den Quell-Code? Ist ein nachträgliches Erweitern der Software durchführbar gewesen? Hat das Bundesverfassungsgericht nicht eigentlich derartig mögliche, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre verboten? Letztlich muss uns etwas viel wichtigeres am linken Herzen liegen – etwas, das es zu bekämpfen gilt: Die Sammelwut des Staates à la Big Brother nimmt wahnhafte Züge an. Und gleichzeitig sind die Schreie nach effektiveren Maßnahmen gegen den „neuen Linksterrorimus“ unüberhörbar.
Solch erschreckende Aussagen von Politiker_innen und Menschen dazu gibt es zu viele. Doch auch Protest formiert sich – wenn auch langsam und meist nur fernab der Masse. Deshalb ein paar Fakten und Einschätzungen zum staatlichen Ausforschen von Computern: Ans Licht kam das Ganze wohl vor einem Jahr, als in Bayern ein mit einem staatlichen Schnüffelprogramm bestücktes Computersystem entdeckt wurde, welches die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglichte. Hierbei wird die eigentlich verschlüsselte, laufende Kommunikation zwischen mehreren Parteien schon vor dem Verschlüsseln und Versenden aufgezeichnet und an staatliche Stellen übermittelt. Beispielsweise ist so das Abfangen von ganzen Gesprächen über Video-Telefonie oder Chat möglich. Es wird also gelauscht, bevor die Informationen die Empfänger_innen erreichen. Da hilft keine noch so gute Verschlüsselung, auch nicht beim Verfassen von Mails! Zusätzlich ist es durch die vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte und analysierte Schadsoftware dem Staat ein Leichtes, das gesamte Rechnersystem als Abhörmittel zu benutzen. Dies beinhaltet zum Beispiel auch das externe Anschalten von Mikrofon und Kamera. (mehr…)

England will Gefangene taggen

Zur Zeit evaluiert das britische Justizministerium das elektronische „tagging“ von Gefangenen mit Chips, die sowohl haftrelevante Daten als auch einen Lokalisierungs-GPS-Code beinhalten sollen. Das „tagging“ soll dazu dienen, die überfüllten englischen Gefängnisse zu entlasten, indem Gefangene über Satellit auch zu Hause ort- und überwachbar wären. Die Firma Verichip bietet zu diesem Zweck Mikrochips an, die unter die Haut implantiert werden.

CDU, Verfassungsschutz und Pax Europa laden ein

Zwar sagte die Senioren-Union der CDU Heilbronn im Juni einen Gesprächsabend zum Thema „Islamisierung Deutschlands“ auf Grund des Skandals um die Einladung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ ab. Bei der Ersatz-Veranstaltung griffen Senioren-Union und der Arbeitskreis Christ und Politik erneut ins Klo: Sie luden den Verfassungsschutzbeauftagten Dr. Herbert Landolin Müller einlud. Müller unterhält ebenfalls gute Kontakte zur Pax Europa-Bewegung und hielt bei der CDU einen Vortrag zum Thema „Linksextremismus und Islamismus“.

EU überwacht libysche Grenzen von Neustrelitz aus

Für die zum Sturz des nun getöteten libyschen Ex-Diktators Gaddafi initiierte NATO-Intervention bediente sich das italienische Militär der Satellitenaufklärung aus von der EU finanzierten und in Deutschland durchgeführten Forschungsprogrammen. Die italienische Earth Observation Satellite Services Company betreibt zu diesem Zweck in Neustrelitz ein Satellitenzentrum, das seit Beginn der Aufstände auch Bilder von libysch-tunesischen Grenzübergängen zur Überwachung der dortigen Migrationsströme aufzeichnet.

Ihr habt hier nichts zu suchen!

Die Polizei verletzt die Pressefreiheit

Ende 2009 standen mehrere Polizeibeamt_innen mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Hand vor der Tür einer Berliner TV-Produktionsfirma. Ihr Interesse galt einem Kamerateam, das für einen Fernsehbeitrag gefilmt hatte, in dem es um Unstimmigkeiten bei Nebenkostenabrechnungen einer Hausverwaltung ging. Nach den Dreharbeiten in ihren Räumen hatte die Hausverwaltung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung erstattet. Die zuständige Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss, um feststellen zu lassen, wer an den Dreharbeiten beteiligt war.
Dabei hätte ein Blick in den Abspann des Beitrags genügt, um die Namen der Mitarbeiter_innen herauszufinden. Das wurde selbst im Urteil des Landgerichts angemerkt, mit dem jetzt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt wurde.
Dass Redaktionsrazzien vorwiegend Mittel der Einschüchterung und Abschreckung sind, zeigen auch Zahlen, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vorgelegt hat. In den letzten 20 Jahren sei es bei 200 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu keiner Verurteilung von Journalist_innen gekommen. Viele Polizeiaktionen waren schlichtweg rechtswidrig.
Einmal persönlich vorbeizuschauen ist ein beliebtes Mittel der Polizei und Staatsanwaltschaft, um kritische Berichterstattung zu behindern, wie auch die Durchsuchung des Freien Sender Kombinats (FSK) in Hamburg gezeigt hat. (mehr…)