Schildbürger_innenstreich

DPolG klagt gegen die Kennzeichnungspflicht bei Berliner Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neben der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zweitgrößte Polizeigewerkschaft der BRD und zieht vornehmlich realitätsfremde Hardliner_innen an – da sind 80.000 Mitglieder schnell erreicht. Die Positionen der DPolG bestechen durch ihre unfreiwillige Komik. So tritt sie für die Abschaffung der namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in Berlin ein – denn die Namensschilder seien so scharfkantig, dass sie zu lebensgefährlichen Verletzungen führen könnten (kein Scherz).
Neben dieser etwas kurios anmutenden Gefahrenanalyse aus dem Munde von Schusswaffenträger_innen wirkt die DPolG insbesondere an der Verharmlosung von Polizeigewalt und der Verzerrung von Statistiken mit: „Gewaltanwendung von Polizisten im Einsatz wird sehr viel häufiger behauptet, als dass sie tatsächlich stattfindet. Vorwürfe gibt es immer wieder, in Wahrheit werden die meisten Strafverfahren schon rasch eingestellt.“ Die Vorstellung das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens entspräche der „Wahrheit“ ist fast schon niedlich. Es kommt der Realität wohl deutlich näher, dass die meisten diesbezüglichen Strafverfahren eingestellt werden, weil sich die Beamt_innen gegenseitig decken. Es ist auch kein Geheimnis, dass angesichts dieser verbreiteten Schutzpolitik viele Verfahren mangels Erfolgsaussicht gar nicht erst angestrengt werden. Denn die Polizei genießt vor Gericht einen ungerechtfertigten Vertrauensvorsprung. Dieser wird auch genutzt, indem die von Polizeigewalt Betroffenen mit Gegenanzeigen mundtot gemacht werden sollen. An dieser strukturellen Ungleichheit kann eine Kennzeichnungspflicht grundsätzlich nicht ändern. Aber im Einzelfall kann durch die Kennzeichnungspflicht die Position von Betroffenen verbessert werden und ist dadurch ein Fortschritt. Dagegen hat die DPolG nun Klage in Berlin eingereicht, wo es seit Anfang 2011 ein Wahlrecht zwischen einer Namenskennung und einer Kennzeichnung über eine individuell zuordenbare Identifikationsnummer gibt. Mit der Identifikationsnummer wäre jedenfalls die Gefahr der persönlichen Bedrohung von Familien gebannt, die die DPolG als Hauptargument gegen die Kennzeichnungspflicht vorträgt. Auch in den meisten europäischen Staaten ist eine Kennzeichnung umgesetzt. Das Kernanliegen der DPolG ist daher wohl eher ungebremstes Knüppelschwingen.