Archiv für Januar 2012

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Freispruch für linken Strafverteidiger

Breite Solidarität bei Prozess gegen Andreas Beuth

Der linke Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth wurde am 07.11.2011 von dem absurden Vorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Zu dem Antrag auf Strafbefehl war es gekommen, als Beuth zu einem Prozess gegen eine_n Schanzenfestbesucher_in als Beweisstück einen Halter für einen Signalgeber (zum Abschuss von Leuchtmaterial) mitbrachte. Der Signalgeber soll beim Schanzenfest zum Einsatz gekommen sein, um die Beamt_innen vor Ort zu „erleuchten“. Das 14,5 cm lange Stück Plastik von offensichtlicher Ungefährlichkeit, das ohne Zündplättchen und Aufsatz keine Funktionalität hat und in einer Federtasche im Aktenkoffer zum Gericht und wieder zurück transportiert wurde, sollte nun eine Waffe darstellen. Etwas Erleuchtung hätte Staatsanwalt Todt wohl auch gut getan, bevor er den Strafbefehl initiierte. Schließlich benötigte er selbst ein Gutachten des Landeskriminalamtes, um sich über die Waffenqualität von Signalgebern aufklären zu lassen – doch sogar die Kolleg_innen vom LKA gingen im Fall Beuth nicht von einer Strafbarkeit aus. Andreas Beuth hatte sich von drei Kollegen verteidigen lassen, die jeweils ausführlich Stellung nahmen. Der Richter im ursprünglichen Prozess, Johann Krieten, sagte als Zeuge aus. Richter Krieten, der einer linken Positionierung „unverdächtig“ ist, ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, für wie lächerlich er den Vorwurf hält. Als Zeuge geladen war auch Staatsanwalt Henning Todt, dessen Aussage aber nicht mehr als notwendig für die Entscheidungsfindung erachtet wurde. Die Entscheidungsbegründung folgte dann auch im Wesentlichen der Argumentation der Verteidigung.
Die Frage bleibt, warum sich die Staatsanwaltschaft freiwillig einer solchen Klatsche unterzieht und zu allem Überfluss auch noch ankündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Todt ist bekannt als politischer Ankläger bei der verfassungswidrigen FSK-Durchsuchung und den rechtswidrigen § 129a-Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Beuth hatte ihm die Lust am Strafen schon in manchen Verfahren verdorben, so dass ein persönlicher Hintergrund, ein Schuss vor den Bug, wahrscheinlich ist. (mehr…)

1.759 Anfragen in sechs Monaten:

Google gibt mehr und mehr Nutzer_innendaten an den Staat weiter

Der Ende Oktober von Google veröffentlichte „Transparency Report“ weist darauf hin, dass das Interesse von Behörden an Nutzer_innendaten weltweit steigt: Immer mehr Regierungen stellen beim Suchmaschinen-Marktführer Anfragen bezüglich User_innen-Accounts. Deutsche Behörden belegen dabei weltweit Platz fünf. In den letzten sechs Monaten stellten sie unter anderem im Zusammenhang mit Strafermittlungen Anfragen zu insgesamt 1.759 Google-Konten. Das entspricht einem Anstieg um 38% im Vergleich zum vorherigen Halbjahr. Laut Bericht leistete Google den Anfragen in 67% aller Fälle Folge, indem es die Identitäten der Nutzer_innen preisgab.
Mehr Anfragen als die deutschen Behörden stellten nur noch Großbritannien, Frankreich, Indien und die USA. In den USA gab Google sogar bei 94% aller Anfragen die Daten frei. Doch die in dem Report veröffentlichten Zahlen enthüllen noch nicht das gesamte Ausmaß der Freizügigkeit: So ist es Google etwa gesetzlich untersagt, Anfragen der Bundespolizei, des FBI oder anderer Geheimdienste überhaupt zu erwähnen. Darüber hinaus verpflichtet der nach 9/11 in Kraft getretene Patriot Act alle US-Firmen dazu, auf Verlangen entsprechender Regierungsstellen gespeicherte User_innendaten weiterzugeben. Ein geringer Verdacht ist dabei hinreichend, Firmen sind verpflichtet über den Vorgang absolutes Stillschweigen zu bewahren, eine gerichtliche Verordnung ist nicht erforderlich und internationale Nutzer_innen werden nicht informiert. (mehr…)

Never trust a Cop

Dänische Politi ermittelt zu Klimagipfel-Gegnern auch bei Facebook und Twitter

Gerade haben die Staatenlenker_innen auf der mittlerweile 17. Konferenz zum Klimawandel mal wieder festgestellt, dass es so echt nicht weiter gehen kann und das fossile Zeitalter aber jetzt nun wirklich zu Ende ist. Dass die UN-Klimakonferenzen zwar immer vieles beklagen aber nie zu einem Umdenken führen, war auch schon vielen Menschen vor zwei Jahren klar. Einige von ihnen haben ihren Unmut darüber schon bei der 15. Schwafel-Runde in Kopenhagen im Dezember 2009 auf die Straße gebracht. Dabei wurden sie von einer durch die sogenannten „Lümmel-Gesetze“ (s. Pressback #19) ermutigten Polizei verprügelt, über Stunden in klirrender Kälte festgehalten und in vorbeugende Haft genommen. Von den etwa 2.000 so behandelten Demonstrierenden haben 178 gegen diese Schikane geklagt und Recht bekommen; ihnen wurden Schadensersatzforderungen von bis zu 1.200 € zugebilligt. Damit konnte sich die dänische Polizei – dem einen oder der anderen vielleicht nicht nur vom Klimagipfel, sondern auch von der Räumung des Freiraums Ungdomshuset bekannt – jedoch nicht abfinden und legte Berufung ein. Um die „schlechten Absichten“ der Klagenden zu belegen, betrieb die Polizei nach dem ersten Urteilsspruch umfassende Nachforschungen, um für die weitere Verhandlung gerüstet zu sein. Nicht nur wurden Erkundungen bei ausländischen Behörden und Polizeien eingeholt, denn etwa die Hälfte der „Lümmel“ kommen nicht aus Dänemark. Auch Accounts bei Facebook und Twitter wurden untersucht, um über „Freundes“-Listen Hinweise auf die Umtriebe der Festgesetzten zu erlangen. (mehr…)

Repressionsplanung zwischen Schnittchen und Prosecco

Der 15. Europäische Polizeikongress findet im Februar 2012 in Berlin statt

Dass europäische Polizeien zusammenarbeiten, ist nichts Neues. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September findet innerhalb der EU ein Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ statt, der seinen Ausdruck auch in neuen Institutionen findet, die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sind. Die bekannteste Behörde dürfte Europol sein. Die EU-Agentur soll eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung internationaler Kriminalität ermöglichen. In diesem Rahmen wird seit 2005 ein automatisiertes Informationssystem betrieben, in das Mitgliedstaaten Daten eingeben können, die anderen Polizeien zu Verfügung stehen. Dabei werden nicht nur Datensätze bereits bestrafter Personen registriert, sondern auch über den Kreis von „Täter_innen“ und Tatverdächtigen hinaus. Auf Verdacht kann jede_r im Europol- Informationssystem landen.
Auf technischer Ebene lassen sich europäische Staaten auch nicht lumpen: Neueste Technologien für den Einsatz von Überwachungskameras oder Satelliten kommen genauso zum Einsatz wie die Erfassung biometrischer Daten oder Software zur intelligenten Suche in Datenbanken. Zur persönlichen Vernetzung europäischer Polizeien trägt der nun zum 15. Mal stattfindende „Europäische Polizeikongress“ in Berlin bei. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine international ausgerichtete Fachkonferenz, die sich als Informationsplattform für Polizeien, Sicherheits- und zivile Behörden versteht. Jedes Jahr soll die Konferenz Treffpunkt für rund 1.400 Teilnehmer_innen aus 60 Nationen sein.
Diese Selbstdarstellung steht auf den ersten Blick in Widerspruch zu den tatsächlich teilnehmenden Referent_innen: (mehr…)

Bayerischer Übereifer I

Während der Verfassungsschutz lieber gar nicht mehr nach rechts schaut, bekommen es jetzt in Bayern auch bürgerliche Bürgerrechtler_innen mit den Leuten vom Amt zu tun. Aufgedeckt wurde das Spitzel-Engagement eines Versicherungsvertreters erst nach seinem Tod durch den Fund von Tonbandkassetten. Auf diesen hielt er bei Versammlungen die Namen der Anwesenden fest. Eine Verfassungsrichterin, die auch auf den Tonbändern genannt wurde, empörte sich, dass der Geheimdienst auch „unbescholtene Bürger und demokratische Organisationen aushorchen ließ“.

Durchsuchungs-Déjà-Vu

Die Polizei versucht nicht nur per Internet auf Computer zuzugreifen (siehe Bundestrojaner), nein, manchmal kommt sie auch persönlich vorbei und nimmt die ganze Kiste mit. Manchmal auch zweimal. So hat es die Kripo vor Kurzem wegen des Anwenderfehlers eines Beamten nicht geschafft, eine beschlagnahmte Festplatte zu durchsuchen und diese dann einfach wieder zurückgegeben. Als das auffiel, wurde fix ein neuer Durchsuchungsbeschluss angefordert. Sicher waren die Daten noch da.

Bayerischer Übereifer II

Seit 1990 beobachtet die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) die rechtsextreme Szene. Und obwohl der bayerische Verfassungsschutz das Gleiche tun sollte, beobachtet er lieber a.i.d.a.. Seit Jahren taucht der Verein im Verfassungsschutzbericht auf. 2008 musste der Eintrag wegen mangelnder Begründung ganz gestrichen werden, jetzt hat das Verwaltungsgericht München die Bezeichnung als „linksextremistisch“ untersagt. Nur kleine Erfolge gegen eine ausufernde Überwachung.

Expressabfertigung

Flughafen Berlin-Schönefeld bekommt Abschiebeknast

Auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Menschen gebaut, die bei der Einreise Asyl beantragen wollen. Ihr Antrag wird dann im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet.
Mit der Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts 1993 wurde beschlossen, dass Flüchtlinge, die am Flughafen Asyl beantragen, dort während des Verfahrens inhaftiert werden können. Hierfür wurde ein eigenes verkürztes Verfahren entwickelt. Direkt nach der Ankunft findet eine verhörartige „Befragung“ nach den Fluchtgründen statt, woraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von zwei Tagen entscheidet. So wird den asylbeantragenden Menschen die Möglichkeit genommen, rechtlichen und sozialen Beistand zu finden. Ziel ist es, Asylsuchende schon vor der Einreise in die BRD abzuschieben. Nur drei Tage bleibt den betroffenen Menschen, um aus der Haft heraus gegen einen abgelehnten Antrag schriftlich und begründet Klage einzureichen. Wird der Antrag vom Gericht ebenfalls abgelehnt, bleiben die Migrant_innen bis zu ihrer Abschiebung – teilweise über viele Monate – im Flughafengefängnis. Einer gerichtlichen Überprüfung bedarf es allerdings nicht, da der Flughafenknast offiziell keiner Inhaftierung gleichkommt. Nur wenn das BAMF oder das Verwaltungsgericht nicht unmittelbar eine Entscheidung treffen, dürfen die Asylbewerber_innen erstmal einreisen. Das bedeutet aber nicht, dass ihnen dann Asyl gewährt wird. Auch minderjährige unbegleitete Migrant_innen, die im regulären Verfahren aufgrund ihres Alters nicht abgeschoben werden dürften, können in dieses Verfahren gelangen und im Falle eines „offensichtlich unbegründeten Antrags“ wieder abgeschoben werden. (mehr…)