Archiv für Februar 2012

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EU will die Totalüberwachung

INDECT soll automatische Erkennung „abnormalen“ Verhaltens ermöglichen

Stell dir vor, alle Daten, Bilder und Videos, die im Internet kursieren, werden von einer Suchmaschine gescannt, analysiert und ausgewertet. Und diese Suchmaschine meint, „abweichendes Verhalten“ zu erkennen, denn sie wurde darauf programmiert, Verhalten als normal oder abnormal, strafbar oder gefährlich einzustufen. Per Gesichtserkennung werden alle Personen erfasst und dann wird alles an eine Datenbank weitergeleitet, in der auch unter anderem dein Personalausweisfoto liegt, weshalb dir die Daten problemlos zugeordnet werden können. Dort werden sie dann in deiner digitalen Akte gespeichert, in der sich bereits Bilder aus Überwachungskameras (Gesichtserkennung!), Verbindungsdaten deines Mobiltelefons und viele andere interessante Informationen häufen. Denn im Internet wird eben alles „ständig und automatisch“ analysiert, z.B. Websites, Foren, so genannte Soziale Netzwerke, Fileserver, aber auch „individuelle Computersysteme“. Mithilfe von weiterentwickelter Computerlinguistik ist es den Auswertungsprogrammen auch möglich, den Kontext von Unterhaltungen und die Beziehung zwischen Personen zu erkennen. Daneben ist auch alles, was die Polizei vielleicht einmal über dich gesammelt hat, Teil der digitalen Akte (z.B. abgehörte Telefongespräche oder E-Mails). Es ergibt sich also eine nahezu vollständige Sammlung von allem, was aus deinem Leben mehr oder weniger öffentlich geworden ist. Und sollte das allzu „abweichend“ sein, stehen direkt verschiedene mobile Geräte bereit, z.B. fliegende Kameras. Diese arbeiten autonom und sind untereinander vernetzt; mit ihnen können „Objekte verfolgt werden“. Solche Objekte wie du.
Das alles klingt wie die immer als Horrorszenario heraufbeschworenen Totalüberwachung – ist aber ein konkretes EU-Vorhaben. Denn die EU investiert momentan rund 15 Mio. Euro in das gemeinsame Projekt INDECT, das all das möglich machen soll: Die Verknüpfung von Überwachungs-, Ermittlungs- und Fahndungsmethoden durch ein „intelligentes Sicherheitssystem“, um eine lückenlose Aufzeichnung von „Gewalt“, „Bedrohungen“ und „abnormalem Verhalten“ zu ermöglichen. (mehr…)

Im Zweifel für den Zweifel

Europäischer Gerichtshof rügt unionseuropäische Asylpolitik in Bezug auf Griechenland

Die Griech_innen können bekanntlich nichts: Nicht vernünftig mit Geld umgehen, nicht fleißig arbeiten, nicht friedlich demonstrieren. Und Menschen wie Menschen behandeln können sie auch nicht. Dies hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 zur EU-Asylzuständigkeitsregelung erkannt. In diesem stellt er fest, dass nationale Gerichte der EU nicht wie selbstverständlich davon ausgehen können, dass alle Mitgliedsländer der Union die Grundrechte achten. Gemeint ist damit vor allem Griechenland, da die griechischen Behörden mit der Bewältigung der Asylverfahren vollkommen überfordert seien, die spärlich vorhandenen Unterkünfte doppelt und dreifach überbelegt sind und Menschenrechte tagtäglich missachtet werden – kurz: Sie können es nicht. Aber sie haben es auch nicht einfach, denn, und dies räumt verständnisvoll auch der EuGH ein, Griechenland sieht sich einem „Ansturm von Menschenmassen“ ausgesetzt: 90% der Migrierenden in die EU gelangen über Griechenland in die Union. Gemäß der Dublin-II-Verordnung ist damit Griechenland für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig. Diese sieht vor, dass dasjenige Land ein Asylverfahren durchführen muss, in welches die Migrierenden zuerst einen Fuß gesetzt haben, auch wenn diese Menschen einen Antrag auf Asyl erst in Irland oder dem Vereinigten Königreich stellen. Genau dort hatten fünf Menschen aus Afghanistan, Iran und Algerien gegen ihre Überstellung nach Griechenland geklagt, da sie ihre Rechte auf ein „faires“ Asylverfahren und menschliche Behandlung nicht gewährleistet sahen. (mehr…)

Augen auf!

…für 500 € oder bei Kaffee und Kuchen oder auch gar nicht

Nachdem die Broschüre für den Schulunterricht „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ mehr Fragen als Antworten aufwarf, hatten Familienministerin Kristina Schröder und die Zeitbild-Stiftung eine neue Vermarktungsstrategie ihrer Ideen zu „dem Extremismus“: Ein Preisausschreiben mit dem Titel „Augen auf: Demokratie stärken – (Links)Extremismus verhindern“, bei dem insgesamt 20 Projekte gegen „Linksextremismus“ an Schulen und Jugendeinrichtungen ein Preisgeld von 500 € gewinnen konnten. Die Preise gingen unter anderem an eine Verfassungsschutzbehörde, eine Polizeieinrichtung und weitere Projekte, die vom Familienministerium gefördert werden.
Auch die Europäische Union ließ sich etwas Neues einfallen: Diesmal ein „Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung“. Dieses Netzwerk ist eine Ergänzung zu dem „Europäischen Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER). Beteiligt sind „Expert_innen“ und Vertreter_innen aus Polizei, Wissenschaft, Sozial-, Jugend- und Religionsarbeit. Treffen in Interessengruppen und ein Online-Forum sollen dem gegenseitigen Informieren und Austausch von Erfahrungen dienen. Bei solchen Kaffee-Kränzchen geht es um die Frage, wie Leute, die sich in radikalen Kreisen bewegen, erkannt und davon abgebracht werden können. Ziel des Netzwerkes ist es, der Radikalisierung so entgegenzuwirken, dass sie gar nicht in „gewaltbereiten Extremismus“ umschlägt. Das Netzwerk, Teil der „EU-Strategie der inneren Sicherheit“, solle keine Datenbank und auch kein Frühwarnsystem sein. Dies wird den EU-Staaten jeweils selber überlassen. (mehr…)

Oury Jalloh – das war Mord!

Polizeiausschreitungen auf Gedenkdemo in Dessau

Anlässlich des siebten Todestages von Oury Jalloh fand ihm zum Gedenken am 7. Januar 2012 eine Demonstration in Dessau statt. Oury Jalloh war 2005 gefesselt in einer Zelle auf dem Dessauer Polizeipräsidium verbrannt. Dass für ein Opfer von Polizeigewalt auf die Straße gegangen wird, ist dieser aber offensichtlich ein Dorn im Auge und so nutzte sie die Demonstration für eine Tränengas- und Prügelorgie.
Während des gesamten Demonstrationsverlaufs kam es immer wieder zu Übergriffen und Provokationen durch die Polizei. Als Rechtfertigung für die Angriffe auf die Demonstration bedienen sich die Polizeisprecher_innen einer wüsten Konstruktion: Man habe die Aussage „Oury Jalloh – das war Mord“ unterbinden wollen, da diese einen Straftatbestand erfülle und somit rechtswidrig sei.
Dabei müsste es die Polizei in Dessau besser wissen: Bereits 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt, dass die Aussage, Oury Jalloh sei durch die Polizei ermordet worden, von der Meinungsfreiheit umfasst und damit zulässig ist. Zudem war die Aussage auch nicht vor der Demonstration untersagt worden. Dementsprechend beharrten die Demonstrant_innen darauf, entsprechende Transparente, Schilder oder Parolen zu verwenden. Gegen Ende der Demonstration eskalierte die Gewalt der Polizei gegenüber den Demonstrant_innen und zahlreiche Teilnehmer_innen wurden verletzt. Dabei wurde auch der Anmelder der Demonstration – Mouctar Bah, ein bekanntes und aktives Mitglied der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh – bewusstlos geschlagen und musste mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Im Vorfeld der Demo wurde er bereits von der Polizei in seinem Geschäft besucht, eingeschüchtert und bedroht. (mehr…)

Make-up gegen Gesichtserkennung

Gegen die Onlinegesichtserkennung hat der Designer Adam Harvey eine Anwendung namens „CV Dazzle“ entwickelt, die diese mit einfach Mitteln verhindern soll. Er schlägt Make-up-Techniken vor, die die ursprünglichen Gesichtsmerkmale unterbrechen: Zum Beispiel wenn eine eingezeichnete Monobraue die Nase-Stirn-Partie unkenntlich macht oder die Wangenknochen mit dunklem Make-up verdeckt werden. Der Facebook-Test des Designers zeigt: Gesichtserkennung hat gegen CV-Dazzle-Make-up keine Chance.

Yuppies gegen Bullen

Vor der Silvesterdemo 2011 am Connewitzer Kreuz in Leipzig reagierte die Polizei wie in jedem Jahr eher weniger gelassen. Erfrischend neu: Bezugnehmend auf die Gentrifizierungsdebatte des Stadtteils gab es neben „Linksradikal ins neue Jahr“ einen weiteren Demozug unter dem Motto „Yuppies vs. Bullenterror“, der mit wortgewandten Parolen wie „Kavier statt Käsestulle, lieber Yuppie als `n Bulle!“, „Statt 100 Polizisten zwei Proseccokisten!“ oder „Lauter, teurer, immer schärfer, Schampus in den Wasserwerfer!“ begeisterte.

Alle gegen Frontex

Die allseits beliebte EU-Grenzschutz-Agentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Rüstungskonzerne zu testen. Frontex will die „Unmanned Air Vehicles” (UAV) in erster Linie einsetzen, um Migrant_innen im Mittelmeerraum aufspüren. Die Drohnen sollen in das Grenzüberwachungsprogramm EUROSUR integriert werden, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von bisher sieben EU-Mitgliedstaaten vernetzen soll.

Know your enemy

Leitfaden zur behördlichen Überwachungspraxis veröffentlicht

Schon im vergangenen November ist ein Leitfaden zur behördlichen Praxis der Telekommunikationsüberwachung durchgesickert. Dieser ausführliche, von der Generalstaatsanwaltschaft München ausgearbeitete Ratgeber zur Anwendung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen wurde dankenswerterweise vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darin wird die Vielzahl an Überwachungsmaßnahmen übersichtlich dargestellt, außerdem werden die staatlichen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der einzelnen Rechtsgrundlagen aus dem Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung erläutert, gefolgt von Tipps und Tricks für die Praxis der Ermittlungsbehörden sowie der Definitionen technischer Begriffe. Darüber hinaus gibt es eine Übersicht zu gesetzlichen Speicherfristen und Vorhaltezeiten der einzelnen Anbieter – die sich übrigens auch sehr gut als Leitfaden für die Anbieterwahl lesen lässt. Dass sich bisher bei UMTS-Datenkarten, die zum Surfen in den Rechner gesteckt werden, keine Rückschlüsse auf die Person ergeben (außer bei Vodafone), war wohl auch noch nicht allgemein bekannt. (mehr…)

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