Archiv für März 2012

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Recht auf Straße!

Gegen Kontaktverbote in St. Georg

Die lange von der Polizei vorbereitete „Kontaktverbotsverordnung“ für Freier_innen in Hamburg-St. Georg ist nun am 24. Januar beschlossen worden und soll noch ab Frühjahr umgesetzt werden. Freier_innen, die zu den Prostituierten rund um den Hansaplatz Kontakt aufnehmen, sollen demnach mit 5.000 Euro Bußgeld bestraft werden. Um dem personalen Mehraufwand gerecht zu werden, wird das für St. Georg zuständige Polizeikommissariat 11 um zehn Beamt_innen verstärkt.
Auch wenn der Senat behauptet, die Verbotsordnung würde „gerechterweise“ die Freier_innen und nicht die Prostituierten treffen, sind die Kontaktverbote nur als eine weitere repressive Maßnahme gegen Sexarbeiter_innen in St. Georg zu bewerten. Obwohl Prostitution in der BRD 2002 legalisiert worden ist, werden Sexarbeiter_innen immer wieder auch in St. Georg durch stadtpolitische Entscheidungen ihrer erst zu Beginn des Jahrzehnts gewonnenen Rechte beraubt.
Der Stadtteil St. Georg ist seit 1980 „Sperrbezirk“, das heißt, dass dort trotz der bundesweiten Legalisierung von Prostitution auf der Grundlage der sogenannten „Sperrgebietsverordnung“ Sexarbeit „zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes“ verboten ist. Seitdem St. Georg im Rahmen des Programms „Aktive Stadtteilentwicklung“ als Entwicklungsquartier zunehmend saniert und modernisiert wird, nehmen Represssionsmaßnahmen mehr und mehr zu. Hierzu gehören die erst 2010 verdreifachten Bußgelder für Sexarbeiter_innen, Aufenthaltsverbote, Platzverweise, Taschenkontrollen oder das Abnehmen von Geld und Kondomen. (mehr…)

Auch in Hamburg wird still gesimst

Und zwar (un-)heimlich oft

Über den Einsatz „Stiller SMS“ zur Ortung ausgewählter, „verdächtiger“ Menschen durch staatliche Repressionsorgane wurde in kritischen Medien zuletzt mehrfach berichtet.
Nun mussten vor kurzem auch die Zahlen für Hamburg durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft offengelegt werden. Zumindest teilweise, denn die Polizei war nicht gewillt, ihre Angabe von 109.048 Ortungsimpulsen für 2010 genauer aufzuschlüsseln und darzulegen, auf wie viele Menschen sich die Zahlen beziehen. Für 2011 liegen die Zahlen angeblich noch nicht einmal vor – Ziel war aber wohl eher, sie (noch) nicht zu veröffentlichen. Denn zum Versenden „Stiller SMS“ wird von der Polizei in Hamburg eine Software benutzt, die durchaus Statistiken ausgeben können müsste. Also wieder die bekannte Salami-Taktik des nur stückchenweisen Preisgebens von relevanten Informationen. Verschwiegen wird auch, ob und wie viele Ortungen über „Gefahr im Verzug“ ohne gerichtlichen Beschluss durchgeführt wurden. (mehr…)

Staatliche Unterstützung für Kameras

Bundesverwaltungsgericht hält Videoüberwachung für legal

Im Jahr 2006 wurden auf der Reeperbahn zwölf Kameras installiert, die den gesamten Straßenzug abfilmen konnten. Dagegen hatte eine Anwohnerin geklagt und im Juni 2010 vor dem Oberverwaltungsgericht erstritten, dass alle Fenster und Hauseingänge der Straße auf den Bildschirmen der Polizei von einer Software geschwärzt werden müssen (pb 14, 20, 26).
Aufgrund dieser Einschränkung entschied sich die Polizei ein Jahr später, die Kameras ganz abzuschalten. Abgebaut wurden sie jedoch nicht, da sie weiterhin bei Großereignissen eingesetzt werden. Ende Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht aber nun, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze allgemein zulässig sei, obwohl sie in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife. Das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bevölkerung und das „Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten“ rechtfertige den Grundrechtseingriff.
Das Gericht stellte weiterhin fest, dass die Überwachung überwiegend der Prävention von Kriminalität diene und nicht der Strafverfolgung. Diese Argumentation wirkt angesichts der offiziellen Zahlen absurd. Die Kameras hatten nämlich keinerlei präventiven Effekt, die Zahl der registrierten Straftaten auf der Reeperbahn stieg von 2006 bis 2009 sogar um 32 %.
Die öffentliche Videoüberwachung in Hamburg hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Alleine in Bussen und Bahnen sind 8.000 Kameras angebracht, in Behörden und städtischen Betrieben finden sich noch einmal 2.100. (mehr…)

ACTA zum Kentern bringen

Globale Netzkontrolle zur Durchsetzung von Urheber_innenrechten

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll das Internet weiter kontrollierbar gemacht werden. So wird versucht, einen klobigen, kapitalistischen Fuß in die Tür des Internets zu stellen um die Freiheit mit einem Netz aus schwammigen Rechtsbegriffen einzufangen und mit umfassenden Repressionsmaßnahmen zu erschlagen. Zwar konnte die Umsetzung erstmal aufgeschoben werden, doch das letzte Wort ist sicher noch nicht gesprochen. Schließlich lässt sich mit dem Eigentum an „Rechten“ viel Geld machen.
ACTA heißt in der deutschen ausformulierten Variante „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ und ist ein zwischenstaatliches Abkommen, das zum Inkrafttreten von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden muss. Es soll der Durchsetzung von ökonomischen Interessen am geistigen Eigentum dienen. Die konkreten Unzumutbarkeiten des Abkommens sind insbesondere im Bereich des Internets relevant: Im ACTA wird die zusätzliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Verkehrsdaten und auch von Nutzungsdaten vorgeschrieben. Darüber hinaus werden implizit weitere Überwachungsmaßnahmen zur Nutzungsanalyse nahegelegt und einer Zensur Tür und Tor geöffnet. Dies wird dadurch verstärkt, dass im Abkommen die Haftbarkeit von Internetanbieter_innen für „Urheberrechtsverletzungen“ durch einfache Nutzer_innen vorgesehen ist. Was erstmal recht unscheinbar klingt, setzt den Grundstein für eine Reihe an massiven Folgewirkungen. Dadurch wird ein struktureller Druck bei den Internetanbieter_innen aufgebaut, die Nutzer_innen auszuforschen und gegebenenfalls von der Internetnutzung auszuschließen, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Dass die Unternehmen vor diesem Hintergrund lieber zu viel Nutzer_innenverhalten ausforschen und Sperren aussprechen als zu wenig, ist logische Konsequenz. ACTA führt damit zur Ausweitung der Kriminalisierung einer Vielzahl von Internet-Nutzer_innen.
Doch die ganze Debatte um ACTA darf sich nicht daran erschöpfen, welche Regelungswirkung wirklich konkret und unmittelbar von dem Abkommen ausgeht. (mehr…)

Gesichtsgrätsche

Gerade ist der Streit zwischen Fans und Funktionär_innen des DFB um Pyro-Technik im Stadion aus den Medien verschwunden, da sorgt MeckPomms Innenminister für neuen Ärger. Der schon vom G8-Gipfel überforderte und derzeitige Vorsitzende der Innenminister_innenkonferenz Caffier will die erfassten „Gewalttäter Sport“ mittels Gesichtsscanner aus den Stadien fernhalten. Die Polizei ist dafür, Datenschützer_innen und Fan-Verbände dagegen, der DFB hält sich vorerst bedeckt. Ein Pilot-Projekt soll demnächst gestartet werden.

Berlin macht’s alleine

Im letzten Jahr hat der Chaos Computer Club nachgewiesen, dass der vom Verfassungsschutz eingesetzte Staatstrojaner in vielerlei Hinsicht ungeeignet ist, sieht mensch einmal von der grundlegenden Ablehnung gegenüber diesem ab. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz der Software enge Grenzen gesetzt, so dass die Bundesregierung vorerst auf diese verzichtet hat. Die Berliner Polizei schreckt dies nicht, sie hat gerade für 280.000 € eine entsprechende Software bestellt.

Drohnende Gefahr

Was in Kriegsgebieten nützlich ist, kann auf Demonstrationen in der BRD erst recht nicht schaden, dachten wohl die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP. Deshalb dürfen im bundesdeutschen Luftraum nun Drohnen herumirren. Vorrangig sollen sie für die „polizeiliche Gefahrenabwehr“ genutzt werden, aber auch „Feuer, Verkehr und sensible Objekte“ sollen überflogen werden. Zugestimmt wurde bisher nur der verkehrspolitischen Zulassung der Drohnen, diese ist jedoch unerlässlich für ihren zukünftigen Einsatz.

Private-Spitzel-Partnership

Spitzel_innenaffäre „Nestlégate“ wurde erneut vor Gericht verhandelt

Die Gefahr der Bespitzelung von Aktivist_innen droht nicht nur von Seiten der Staatsmacht, sondern auch durch Großkonzerne. Dies zeigt die Affäre „Nestlégate“, die Ende Januar in der Schweiz erneut vor Gericht verhandelt wurde. Nestlé beauftragte die „Sicherheits“-Firma Securitas mit der Infiltrierung einer schweizerischen Attac-Gruppe, die ein Buch über die Nestlépolitik verfasste. Zwei Securitas-Spitzelinnen schleusten sich von 2003 bis 2008 in die Autor_innen-Gruppe ein, verschafften sich Zugang zu sämtlichen Recherchen, internen Mails, Quellen und nahmen an Treffen teil. Die Polizei wusste von den Machenschaften. Dies wundert nicht, da diese enge Verbindungen zu Securitas pflegt: Personell wird zwischen den beiden Institutionen oft gewechselt und auch der Aufgabenbereich ist nicht strikt getrennt – so übernimmt Securitas „polizeiliche Aufgaben“ wie Gefangenentransporte.
Enthüllt wurde Nestlés Vorgehen aber erst durch eine Fernsehsendung im Jahr 2008, woraufhin Attac sowohl straf- als auch zivilrechtlich dagegen vorging. Der Strafrichter bemühte sich jedoch außerordentlich, nicht zu viele Beweise ans Licht zu bringen. So ließ er keine Hausdurchsuchungen bei Nestlé bzw. Securitas durchführen – dabei hätten ja gesetzeswidrig beschaffte Informationen konfisziert werden können. Besser erschien es ihm, das Strafverfahren einzustellen: Als Tatbestand sei nur die Weitergabe von persönlichen Daten in Frage gekommen, dieser sei aber verjährt. (mehr…)