Archiv für April 2012

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Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freiheit für Ali Ishan Kitay!

Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b StGB in Haft. Er soll zwischen 2007 und 2008 in Hamburg und der nördlichen Region der BRD verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sein. Konkrete Straftaten in der BRD werden ihm nicht vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) bewertet die PKK jedoch als terroristische Vereinigung im Ausland.
Der Aktivist der kurdischen Bewegung, der bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei im Gefängnis saß und dort mehrfach gefoltert wurde, ist in Hamburg den verschärften Bedingungen der Isolationshaft ausgesetzt. Besuch von Verwandten und Bekannten darf 14-tägig für eine halbe Stunde empfangen werden. Die Gespräche mit Besucher_innen finden allerdings hinter einer Trennscheibe im Beisein von Beamt_innen des LKA statt und werden von den Behörden filmisch aufgezeichnet. Die gesamte Post einschließlich der Verteidiger_innenpost wird überwacht. Seit Wochen hat der Inhaftierte, der kein Deutsch spricht, keinen Zugang zu türkischsprachigen Büchern. Diese werden ihm trotz Genehmigung durch den Haftrichter von der Gefängnisleitung vorenthalten.
Das Hamburger Untersuchungsgefängnis ist für seine besonders rigide Praxis insbesondere im Umgang mit migrantischen Gefangenen bekannt. Durch die Isolationshaft und den damit verbundenen Reizentzug – wenig Tageslicht in der Zelle sowie Ausschluss von der Möglichkeit zu arbeiten, Sport zu treiben oder Deutschkurse zu besuchen – dient offensichtlich dazu, den politischen Willen und die Integrität der Persönlichkeit von Gefangenen zu brechen. Das Perfide im Fall von Ali Ihsan Kitay ist, dass die BAW und der Ermittlungsrichter die Teilnahme an Sport, den Besuch von Gemeinschaftsveranstaltungen und den notwendigen Deutschkurs schon vor Monaten ausdrücklich erlaubt hat. Trotz der Intervention seiner Anwält_innen und von Bürgerschaftsabgeordneten verweigert ihm die Verwaltung der Untersuchungshaftanstalt diese Rechte jedoch weiterhin ohne nachvollziehbare Gründe. Somit verbringt der politische Gefangene 23 Stunden am Tag isoliert in seiner Zelle. (mehr…)

Keine Hinweise, mehr Überwachung?

Pleite für den Verfassungsschutz im mg-Verfahren

Die jahrelange Überwachung mehrerer Berliner Aktivist_innen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig – zu diesem Ergebnis ist nun auch das Verwaltungsgericht Berlin gekommen. Die Klageführer_innen waren zwischen 1998 und 2006 während Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ (mg) observiert worden, obwohl es keinerlei Anfangsverdacht für eine Tatbeteiligung oder eine Verbindung zur mg gab. Die Überwachung folgte der kruden Logik: Wenn keine Hinweise zu finden sind, sind die Verdächtigen wohl besonders geschickt und es muss mehr ermittelt werden. Daher hörte der Verfassungsschutz verschiedene Telefonanschlüsse ab – teilweise durchgängig über acht Jahre –, las Internetkommunikation und E-Mails mit, filmte die Wohnungseingänge der Verdächtigen oder verfolgte sie mit Observationsteams. Auch der Telefonanschluss eines Anwält_innenbüros und damit sensible Gespräche mit Mandant_innen wurden mitgehört, weil einer der Verdächtigen angeblich über diesen Anschluss telefonierte. Die G10-Kommission des Bundestags, die Überwachungen durch die Geheimdienste genehmigen muss, winkte all das als „zulässig und notwendig“ durch.
Bereits 2010 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die strafrechtliche Überwachung durch das BKA rechtswidrig war.

Rassistischer Polizeikalender der DPolG:

Ganz normaler Polizeijargon

„Kommt doch aus ’nem sicheren Tritt-Staat“, lautet der Kommentar unter einer der Karikaturen des Anfang März in Bayern an die Öffentlichkeit gelangten Polizeikalenders. Sie zeigt einen Schwarzen, der von einem Polizisten getreten wird. Ohne an dieser Stelle weitere Karikaturen reproduzieren zu müssen, dürfte schnell klar sein, dass es sich dabei um zweifellos offen rassistische Bilder handelt, deren menschenverachtendes Potential nicht erst diskutiert werden muss. Neben rassistischen Karikaturen finden sich auch frauenfeindliche und homophobe Bilder in dem Kalender, der von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in bayerischen Dienststellen in Umlauf gebracht worden ist.
Nachdem der Kalender von amnesty international als „eindeutig rassistisch“ bezeichnet wurde und einen kleinen Skandal auslöste, wies zumindest der Münchener Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer seine Dienststellen an, den Kalender nicht mehr aufzuhängen. Allen anderen Präsidien stellte das bayerische Innenministerium jedoch frei, wie sie in der Sache verfahren möchten. Zwar entfernten einige Präsidien die Kalender zumindest aus „Räumen mit Publikumsverkehr“, die Reaktionen der Pressesprecher_innen geben jedoch nicht viel Hoffnung auf Einsicht. So räumt etwa das Polizeipräsidium Oberbayern Nord lediglich ein, die Karikaturen „könnten als problematisch angesehen werden“, und immerhin seien ja die ersten beiden Monatsblätter „nicht zu beanstanden“. Das Polizeipräsidium Oberfranken brüstet sich damit, schon früher als alle anderen, vor rund einem Monat, auf den Kalender aufmerksam geworden zu sein. Reaktion? Keine. Und der bayerische Landesverband der DPolG, der 3000 Exemplare des Kalenders verteilte, wehrt sich gegen jegliche Rassismus-Vorwürfe, denn die Karikaturen seien ja „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen“ und dienten lediglich der „Entlastung“ strapazierter Polizist_innen. (mehr…)

Geheimdienste sollen geheim bleiben

Spamproblem macht BND, AMD und VS wenig Probleme

In der BRD gibt es derzeit drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS). Legitimationsgrund für die Existenz der Geheimdienste soll sein, den Staat, seine Verfassung und sein Militär zu schützen, indem sie „sicherheitsrelevante“ Informationen sammeln und auswerten. Im Inland ist der Verfassungsschutz als Behörde des Innenministeriums für die „innere Sicherheit“ zuständig.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten auch die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zu. Besonders abgesehen haben sie es auf Aktivitäten, die gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerichtet sind. Darunter fallen nach offizieller Terminologie unter anderem sogenannter Links-, Rechts- und Ausländerextremismus. 2500 Mitarbeiter_innen sind darauf angesetzt, die Ausforschung aus offenen Quellen wie Medien aber auch durch Telefon-, Internet- und Briefüberwachung zu ermöglichen. Zusätzliche Informationen liefern V-Leute. Die Geheimdienste der BRD haben nun in letzter Zeit öffentlich negative Schlagzeilen gemacht. So wurde selbst von staatstreuer Seite bemängelt, dass trotz eines jährlichen Budgets von über 173 Mio. € und der Vielzahl an Mitarbeiter_innen plus V-Leute die rassistischen Morde der rechten Organisation NSU vom Verfassungsschutz nicht verhindert oder rechtzeitig aufgeklärt werden konnten. Solche Kritik trifft allerdings nicht den Kern des Problems. Denn in ihrer Konsequenz können lediglich Forderungen nach effektiveren Arbeits- und damit Ausspähmethoden erhoben werden. (mehr…)

zu dumm

Das kommt davon: Weil ein britischer Zivil-Polizist in einem Einkaufszentrum umherschnüffelte, um dort vermeintlich vermehrten Diebstahl zu untersuchen, wurde er von der flächendeckenden Kameraüberwachung erfasst und von einem gerade im Dienst befindlichen CCTV-Operator beauftragt, doch mal einen auffälligen Mann im Auge zu behalten. 20 Minuten später stellte sich heraus, dass er sich die ganze Zeit selbst verfolgte und er wurde informiert, er könne nun von sich selbst ablassen.

zu Bruch

Die neuen „ausziehbaren Mehrzweckstöcke“ der Polizei in NRW taugen nicht zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung. Die dort erst im Herbst eingeführten Teleskopschlagstöcke sollen auch in NRW „die Lücke zwischen Pfefferspray an einem Ende und dem Schusswaffengebrauch am anderen Ende durch ein effektives Einsatzgerät dazwischen schließen“. Allerdings brachen schon beim Training – wahrscheinlich durch zu euphorisches Benutzen – Teile der Griffe ab, weshalb nun alle 9.300 Exemplare nachgebessert werden müssen. Zu unserer aller Sicherheit.

zu teuer

130.000 Euro soll es kosten, dass eine Software – der fragwürdige Bundestrojaner – erschnüffelte Daten auch wieder löschen kann. Dies behaupten zumindest die Ermittlungsbehörden in NRW, die einer Aufforderung zur Löschung von illegal erfassten Daten nicht nachkamen und eingestehen mussten, dass sie bei der Herstellungsfirma eben diese Funktion nicht bestellt hatten. Was für ein Zufall und was für ein ziemlich teurer Delete-Button.

Eurovisionen

Aspekte und Entwicklung der europäischen Repressionsarchitektur

Die Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe hat seit geraumer Zeit an einer Veröffentlichung zur Repressionspolitik der EU gearbeitet. Geplant war sie als Broschüre, wobei sich jedoch schnell herausstellte, dass dieses Thema zu komplex für solch ein Format ist und schließlich ein ganzes Buch entstand. „Eurovisionen“ erscheint nun endlich Ende März beim Pahl-Rugenstein Verlag und wird sich mit diversen Aspekten der europäischen Sicherheitsarchitektur beschäftigen:
Repressionsmaßnahmen gegen soziale Bewegungen gehen längst nicht mehr nur von der Ebene der Bundesländer oder Nationalstaaten aus – ein entscheidender Teil der Sicherheitspolitik wird von der EU vorbereitet und umgesetzt. Dabei passiert vieles in intransparenten Verfahren und bleibt von der Öffentlichkeit unbeachtet, was unter anderem daran liegen dürfte, dass die komplizierte Funktionsweise und der Einfluss der EU von den wenigsten durchschaut werden. Obwohl oder gerade weil die Arbeit der EU-Gremien zunehmend direkt auf das Leben der Menschen in den Mitgliedsstaaten einwirkt, wird vieles erst bekannt, wenn es bereits beschlossene Sache ist – auch, weil die nationalen Regierungen die EU dazu nutzen, innerstaatlich rechtlich oder politisch nicht durchsetzbare Maßnahmen anzutreiben und dann darauf verweisen, aufgrund des EU-Rechts nun mal daran gebunden zu sein.
Dieses Buch versucht, vor allem mit Blick auf die Repression gegen soziale Bewegungen, eine kritische Einführung in die Arbeit der EU zu geben und einige Schauplätze der Repressionszusammenarbeit vorzustellen. Es enthält einen Überblick über die Entwicklung der Repression in Frankreich, England und der BRD als treibende Kräfte innerhalb der EU sowie Texte zu den Themen EUISS, der polizeilichen Zusammenarbeit, der EU-Terrorliste, Frontex und Eurojust. Am Ende des Buches steht eine Auswertung, die mit vertiefenden Informationen versucht, den Gesamtzusammenhang zwischen den Kapiteln deutlich zu machen.
Ausgemachtes Ziel des Buches ist dabei die Verständlichkeit für alle Interessierten auch ohne viel Vorwissen. Dieses Buch hat keineswegs den Anspruch, die europäische Sicherheitsarchitektur allumfassend darzustellen. Es soll vielmehr Anstoß geben, sich auch aus linker Perspektive mehr damit zu beschäftigen, eine Analyse vorzunehmen und dieses Wissen in der Bildung von Gegenstrategien zu berücksichtigen.