Archiv für Mai 2012

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Polizeirassismus wird salonfähig

Koblenzer Gericht erklärt Kontrollen nach Hautfarbe für legitim

Wenigstens ist es jetzt offiziell: Die Hautfarbe kann in der Bundesrepublik neuerdings auch ganz legal als Grund für eine Personenkontrolle dienen. Was schon längst bitterer Alltag ist, wurde nun durch das Koblenzer Verwaltungsgericht offiziell legitimiert: Es urteilte, dass die Bundespolizei Zugreisende auch ohne konkreten Verdacht nur auf Grund ihres Aussehens kontrollieren darf – vorausgesetzt, es handelt sich um Bahnstrecken, die erfahrungsgemäß zur „illegalen“ Einreise in die BRD genutzt werden. Ein Urteil, das in doppelter Hinsicht rassistisch ist: Es legitimiert auf juristischer Ebene fremdenfeindliche Stereotype als Verdachtsmomente und zementiert darüber hinaus eine menschenfeindliche Migrationspolitik. Nach Logik der Richter_innen ist eine Kontrolle auf jeden Fall angebracht, wenn jemand eine nicht-weiße Hautfarbe hat oder eine fremde Sprache spricht, denn basierend auf „grenzpolizeilichen Erfahrungen“ verübt die Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz – Willkür ausgeschlossen. Zur Begründung des Urteils führten sie an, dass die Beamt_innen sich aus Kapazitätsgründen auf Stichproben-Kontrollen beschränken müssten. Um effizienter vorgehen zu können, sei eine Kontrolle auf Basis des Aussehens angebracht. (mehr…)

Schreiber lebt

Verdrängungspolitik setzt sich gegenüber unliebsamen Jugendlichen an der Alster fort

 Der Geist des abgetretenen Hamburgischen Repressionsfürsten Markus Schreiber lebt weiter. In die lange Tradition von Vertreibung unliebsamer Personen in Hamburg reiht sich nun auch die gegenwärtige Praxis der Verdrängung von Jugendlichen an der Binnenalster ein. Schreiber hatte die Verdrängung von Obdachlosen an der Kersten Miles Brücke auf St. Pauli initiiert, den Wagenplatz Zomia aus seinem Bezirk vertrieben und den Grundstein für die Kontrollhoheit von privatem Bahn-Sicherheitspersonal auf dem Gelände des Hamburger Hauptbahnhofs gelegt. Doch auch die Verdrängung von Sexarbeiter_innen in St. Georg, der Drogenszene im Schanzenviertel und das Alkoholverbot im Hamburger Nahverkehr sind Beispiele für eine Politik des unter-den-Teppich-Kehrens sozialer Problemlagen im ach so sauberen Hamburg.
Nach einer internen Weisung des Senats an die Polizei, verstärkt Kontrollen von Jugendlichen an der Binnenalster durchzuführen, wurden in den letzten beiden Märzwochen insgesamt 583 Identitätsfeststellungen vor Ort durchgeführt, außerdem 197 Platzverweise und 17 längerfristige Aufenthaltsverbote erteilt sowie elf Ingewahrsamnahmen vorgenommen. Die Polizei hat also die Gelegenheit beim Schopf gepackt, patrouilliert regelmäßig und nutzt nichtige Anlässe für Kontrollen und Verweise. Dazu ist sie schon mit Vordrucken ausgestattet, um den Jugendlichen das Gebiet des Platzverweises zu „visualisieren“. (mehr…)

EU-Migrationsphobie

Innenminister macht sich für verschärfte Binnengrenzkontrollen stark

Um der illegalisierten Migration entgegenzuwirken, möchte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun, falls EU-Staaten wie Griechenland die europäischen Außengrenzen nicht stärker kontrollieren, innereuropäische Grenzkontrollen nicht nur bei Großereignissen erlauben. Der Schengen-Raum dürfe kein „Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen“ sein. Mit dieser Äußerung schließt er sich einer Reihe ähnlicher Vorschläge zu Grenzkontrollen an, die häufig und heftig kritisiert wurden. So etwa die Verschärfung der Kontrollen an den dänischen Grenzen vor einem Jahr. Der Maßnahme wurde damals entgegengehalten, sie sei eine Aushebelung des Schengen-Abkommens und eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof wurde erwogen. Sogar Friedrich warnte da noch vor einer schleichenden Einführung von innereuropäischen Grenzkontrollen. Gleichzeitig sprach sich jedoch die Mehrheit der EU-Innenminister_innen, darunter wiederum Friedrich, für eine Ausweitung der Ausnahmesituationen aus, in denen Kontrollen an nationalen Grenzen möglich sein sollen. Als solche Ausnahmesituation gelte auch eine steigende Zahl von Migrant_innen. Offizielles Ziel war es „unkoordiniertes Verhalten von Mitgliedstaaten“ zu vermeiden. Nun wagte Friedrich einen neuen Versuch das Schengen-Abkommen zu ändern, um stärkere Grenzkontrollen zu legitimieren. (mehr…)

Der alltägliche Knast-Wahnsinn

Die nationale Anti-Folter-Stelle veröffentlicht ihren Jahresbericht

Insgesamt 60.100 Menschen waren im März 2011 in der BRD als Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte inhaftiert. Welchen Haftbedingungen die Gefangenen dabei ausgesetzt sind, steht eher selten im Fokus der Öffentlichkeit. Vielmehr erschöpft sich die bürger_innenliche Berichterstattung zumeist darin, Ängste der Gesellschaft vor den Menschen zu schüren, die aus der Haft entlassen werden.
Im März diesen Jahres hat die nationale Anti-Folter-Stelle ihren Jahresbericht 2010/2011 veröffentlicht, in dem sie auf Missstände in von ihnen besuchten Orten der Freiheitsentziehung aufmerksam macht. Dieser Bericht zeigt, dass in Justizvollzugsanstalten (JVAen) selbst die Mindeststandards an menschenwürdigen Bedingungen missachtet werden.
Trotz Rückgang der Gefangenenzahlen insgesamt erfolgt oft eine Doppelbelegung von Einzelzellen, auch wenn dann – wie in der JVA Bernau – abzüglich des abgetrennten Toilettenbereichs nur 7,3 qm für beide Gefangenen verbleiben. Unabhängig davon, dass dadurch kaum Bewegungsmöglichkeit in dem Haftraum besteht, ist die Wahrung der Intimsphäre völlig unmöglich. Diese wird den Gefangenen sowieso weitestgehend abgesprochen. Sofern Hafträume videoüberwacht werden, wird auch der Toilettenbereich gefilmt, eine ausreichende Verpixelung wird nicht für nötig gehalten. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei den Gefangenen um Frauen und bei dem überwachenden Gefängnispersonal um Männer handelt.
Besonders negativ fiel auch der verschmutzte und verwahrloste Zustand der Jugendhaftanstalt Berlin auf. Ein besonders gesicherter Haftraum war, trotz der häufigen Belegung, in einem „ekelerregenden Zustand“. So wurde die darin befindliche Schaumstoffmatratze ohne Überzug verwendet und war mit toten Insekten und undefinierbaren Flecken übersät. Unter anderem auch in dieser Strafanstalt werden Fixierungen noch immer mit metallenen Hand- und Fußschellen vorgenommen, was zu erheblichen Schmerzen und Verletzungen der Betroffenen führen kann. In ausgestreckter Position werden die Gefangenen auch in anderen JVAen teils sogar bis zu fünf Tage hinweg festgezurrt.
Auch die eklatante Unterversorgung mit psychologischer Betreuung der weggesperrten Menschen geriet in die Kritik. In der JVA Bernau kamen auf 850 Gefangene zweieinhalb Stellen für Psycholog_innen. (mehr…)

Demo-Dauerüberwachung

Dass die Hamburger Polizei keinen Respekt vor der Persönlichkeitssphäre
von Demonstrierenden hat, ist bekannt. Nun hat die Antwort auf eine
Kleine Anfrage an den Hamburger Senat ergeben, dass in den allermeisten
Fällen, in denen die so genannten Beweissicherungsfahrzeuge auf
Demonstrationen zum Einsatz kamen, das Abfilmen auch rechtswidrig war,
da keine Gefahrenlage bestand. Wenn die teuren Stasifahrzeuge aber
unbedingt bewegt werden müssen, schlagen wir eine Exkursion zum
Schrottplatz vor.

Keine Kamera ist eine gute Kamera

Leider filmen auch viele Demonstrant_innen auf Demos, um Polizeigewalt zu dokumentieren. Dies führte zwar auch schon zu einigen Verurteilungen von Polizist_innen, aber diese Filmchen sind gefährlich: Geraten sie in die Hände der Polizei, können sie schnell zum Bumerang werden und gegen aufgezeichnete Demonstrant_innen verwendet werden. Werden die Datenträger bereits während der Demonstration oder auf dem Nachhauseweg beschlagnahmt, kommt auch eine nachträgliche Anonymisierung zu spät.

Angst im Bilde zu sein

Selbst im Bild ist die Polizei nicht gern, wenn sie im Einsatz ist und
spricht deshalb immer wieder Fotografieverbote aus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun zumindest die Knippsbefugnisse von
Pressefotograf_innen unter Betonung der Pressefreiheit gestärkt. Es
kategorisierte den Einsatz von Polizeibeamt_innen als
„zeitgeschichtliches Ereignis“ im Sinne des Kunsturhebergesetzes,
weshalb Polizist_innen grundsätzlich ohne ihre Einwilligung fotografiert
werden dürften. Allerdings nur solange nicht die „Gefahr“ bestünde, dass
sie durch eine Veröffentlichung der Fotos enttarnt würden.

ALERTA! Nazi-Demo in Hamburg

Was tun, wenn’s brennt

Zu der Nazi-Demo in Hamburg heißt es im Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts: „Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. […] Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.“
Damit der Tag für die Nazis zum Desaster wird und nicht für euch, hier noch einmal die bekannten Demo-Ratschläge der Roten Hilfe: Geht nicht alleine los, passt auf euch auf und macht einen Treffpunkt für später aus. Dabei haben solltet ihr immer Perso oder Pass (gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung); Telefongeld; Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen; Stift und Papier; ausreichend (stilles) Wasser zum Trinken oder Augenausspülen; „safes“ Handy. Zu Hause bleiben sollten Adressbücher; Kalender; Alkohol und andere Drogen; persönliches Handy (wenn es gar nicht zu vermeiden ist, den Akku vor der Demo ausbauen). Falls eine Festnahme beobachtet wird, sollte die Person hartnäckig nach Namen und Geburtsdatum gefragt und dies anschließend dem Ermittlungsausschuss (EA: 040-43278778) übermittelt werden. Ein Gedächtnisprotokoll der Festnahme sollte ebenfalls angefertigt werden.
Falls du festgenommen wirst, mach keine Aussagen bei der Polizei bis auf deinen Namen, deine Adresse, dein Geburtsdatum und gegebenenfalls deine allgemeine Berufsbezeichnung! Auch in Polizeigewahrsam sollte nicht über Geschehenes gesprochen werden, denn jede Aussage hilft bei weiteren Ermittlungen – egal wie entlastend sie wirken mag, sie belastet vielleicht andere! Denke auf jeden Fall daran, dass alles mitgehört werden kann und du deshalb auch mit Mitgefangenen nicht über Relevantes reden solltest. Du musst nichts unterschreiben und hast das Recht auf einen Anruf, der zum EA gehen sollte, damit Hilfe für dich organisiert werden kann. Sobald du freigelassen wirst, melde dich beim EA ab, sonst wird weiter nach dir gesucht und schreib am Ende ein Gedächtnisprotokoll.
Und auch wenn die Situation in Polizeigewahrsam anstrengend und nervenaufreibend ist, unterstützt euch gegenseitig.