Archiv für Juni 2012

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Aufrüstung wird olympisch

Neue Disziplin(armaßnahmen) bei den Wettkämpfen in Großbritannien

Raketengestütztes Terrorabwehrsystem, Kampfjets kreisen am Himmel der Stadt, mit Maschinengewehren bewaffnetes Personal patrouilliert in den öffentlichen Verkehrsmitteln…
Daran, dass die Olympischen Spiele ein Kommerzfestival sondergleichen sind, bei dessen Vorbereitung und Durchführung Bestechung und Geldverschwendung der Regelfall sind, hatten wir uns schon gewöhnt. Die nun geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ bei den Sommerspielen in London 2012 setzen dem Irrsinn die Krone auf.
Sport ist gesund. Sportliche Großereignisse sind es nicht – jedenfalls nicht für die von ihnen betroffenen Gesellschaften. Eine Milliarde britischer Pfund wird in die Sicherheit bei den kommenden Olympischen Spielen in Großbritannien investiert. Eine neuntägige Militärübung in London, bei der Kampfflugzeuge und Hubschrauber über die Stadt donnerten, erweckte den Eindruck eines Kriegsschauplatzes und diente der Vorbereitung des „größten Sicherheitseinsatzes in Großbritannien in Friedenszeiten“.
Dabei wurde in Großbritannien, der Heimat des Videoüberwachungsexzesses, schon bei den Riots des vergangenen Jahres das Faible der Regierung für vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen unter Beweis gestellt. Hier wurden Facebook-Einträge, die zu Riots aufriefen und kleinere Eigentumsvergehen von den Gerichten teilweise zum Anlass genommen, mehrjährige Haftstrafen zu verhängen. Dies geschah umso stärker, nachdem die Regierung die Gerichte aufgefordert hat, Zeichen zu setzen.
Nun gibt es einen weiteren Anlass für Law-and-Order-Freund_innen, in Jubel auszubrechen – Olympia ist da! Denn der Sport, der so friedlich daherkommt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung hat, eignet sich hervorragend als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand. Hier können Maßnahmen durchgedrückt werden, die sonst vielleicht kritischer hinterfragt würden (wenn es gut läuft). (mehr…)

Big Brother is analysing you

Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr soll „intelligent“ werden

Es lässt sich wohl mittlerweile nicht mehr leugnen, dass die „normale“ Videoüberwachung mit ihrer Flut an Bildmaterialien kaum Straftaten und anderes unerwünschtes Verhalten verhindern kann. Deshalb arbeitet ein Forscher_innenteam nun daran, die Kameras in Zukunft abzuschalten – nicht. Stattdessen verfolgt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Verbundprojekt ADIS (Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster) das Ziel, eine „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, um so insbesondere Gewalttaten zu verhindern. Mithilfe vordefinierter Verhaltensmuster sollen Videoaufnahmen automatisch verglichen und auf „gefährliches“ Verhalten hin überprüft werden. Bei einem Treffer soll das Sicherheitspersonal alarmiert werden, damit „geeignete Interventionsmaßnahmen“ getroffen werden können. Anhand von Körperhaltungen, Gesichtsausdrücken und Blickrichtungen der aufgenommenen Personen sollen nicht nur aktuelle gewalttätige Situation erkannt, sondern auch künftige vorhergesagt werden. (mehr…)

out of order

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt – eine seltene Ausnahme

Zwei Polizisten, die im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin im September 2009 einen Mann schwer verletzt haben, sind nun wegen Körperverletzung im Amt zu je 120 Tagessätzen verurteilt worden. Sie zogen den Mann vom Fahrrad, nachdem dieser nach eigenen Angaben sich lediglich die Dienstnummer des einen Polizisten notieren wollte. Sie schubsten, schlugen ihn und rissen Ober- und Unterlippe vom Kiefer. Die Verurteilung ist ein Einzelfall – Polizeigewalt hingegen nicht. So wurden im Jahr 2008 BRD-weit 2.314 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeführt (wohl zumeist gegen Polizist_innen). Lediglich 94 Verfahren wurden im selben Jahr vor Gericht verhandelt und nur 32 führten zu einer Verurteilung. Dies mag zum einem an der Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei liegen, die täglich miteinander arbeiten, wie die besonders hohen Einstellungszahlen vermuten lassen. Zum anderen kann die Staatsanwaltschaft jedoch auch nur Anklage erheben, wenn überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden konnten und genügend Beweise vorliegen. Schon hier scheitern viele Verfahren: So lassen sich bei circa 30% der Ermittlungsverfahren gar keine Verdächtigen ermitteln. Dies liegt unter Anderem daran, dass oft aufgrund der fehlenden Kennzeichnung eine Identifizierung der Beamt_innen beispielsweise auf Demonstrationen nicht möglich ist. Darüber hinaus gibt es keine unabhängigen Kontrollinstanzen, vielmehr sammeln Polizeibeamt_innen Beweise gegen sich selbst – so wird die Ziege zur Gärtnerin beziehungsweise der Bock zum Gärtner gemacht. Ein Korpsgeist, der sich zum Teil in höchste Ebenen zieht, und die nicht unbegründete Angst vor der eigenen Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt erklären zudem die seltenen belastenden Aussagen gegen Kolleg_innen und die trägen Ermittlungen. (mehr…)

Anarchy in the EU

kritisch – extremistisch – anarchistisch

Was haben europäische No-Border-Aktivist_innen, Globalisierungsgegner_innen, Tierrechtler_innen und Antifaschist_innen gemeinsam? Sie sind Anarchist_innen! Diese Einordnung stammt allerdings nicht von den genannten Menschen beziehungsweise Gruppierungen selbst, sondern von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL.
Sie will damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den Versuch eines herrschaftsfreien Umgangs untereinander und den Aufbau einer nicht-hierarchischen Binnenstruktur sowie den Kampf für eine andere Form von Gesellschaft loben. Für sie ist die Eigenschaft „anarchistisch“ der Superlativ von „linksextremistisch“ und immer noch gleichbedeutend mit Chaos, Gewalt und Terrorismus. So zu lesen auch wieder im neuen EU Terrorism Situation And Trend Report 2012 der europäischen Polizeiagentur EUROPOL. Um diesen Bericht zu diskutieren sowie sich über die transnational agierenden, vermeintlich anarchistischen, also demnach wohl terroristischen, Netzwerke auszutauschen und Strategien zu deren Bekämpfung auszuarbeiten, hat EUROPOL Ende April 2012 zum europaweiten Treffen nach Den Haag eingeladen. Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung vom italienischen Faschismus sollte dem Vernehmen nach die italienische Delegation den Aufschlag zu der Versammlung mit einem Vortrag über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) machen.
Auch wenn laut des Berichts die Fälle von „links-gerichteten“ und „anarchistischen“ Gewalttaten 2011 rückläufig waren, so könne dennoch nicht von einer Entwarnung die Rede sein. Sorge macht den Verfasser_innen etwa die zunehmende Nähe von doch ehemals friedlich Bäume-umarmenden Umweltschützer_innen zum linksextremen und linksterroristischen Spektrum. Auch die Antirassist_innen der No-Border-Kampagne machen mit ihrem hohen Maß an Aktivismus den Staatsschützer_innen zu schaffen. (mehr…)

Schummelei

Zur Aufklärung eines Mordfalls in Gütersloh wurden alle, die den Merkmalen „männlich, zwischen 14 und 80 und ortskundig“ entsprachen, zu einer „freiwilligen“ Speichelprobe gebeten. 27 der Betroffenen weigerten sich. Polizei und Staatsanwaltschaft behalfen sich damit, dass sie aus der Weigerung einen Mordverdacht konstruierten und sich somit befugt sahen, die Speichelproben zwangsweise zu entnehmen. Diese Umgehungstaktik wurde jedoch durchschaut und vom Gericht als rechtwidrig eingestuft.

Mogelpackung

Der Polizei ist erst jetzt aufgefallen, dass seit 2005 die Statistiken bezüglich der „Kriminalität“ von Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, falsch berechnet wurden. Dies führte dazu, dass die Statistiken durchschnittlich 3 – 5 Prozent „Straftaten“ zu viel von Menschen ohne deutschen Pass auswiesen. In einer Vorbemerkung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 wurde dies kurz angemerkt; großer Aufwand, dies in der Öffentlichkeit richtig zu stellen, wurde nicht betrieben.

Augenwischerei

Polens Polizei steigt aus INDECT aus. Diese Meldung klingt spektakulärer als sie ist – der Ausstieg ist nicht mehr als ein Manöver, um die polnische Bevölkerung ruhig zu stellen, die Anfang 2012 Massendemos gegen ACTA veranstaltete. Die drei Technischen Universitäten des Landes beteiligen sich auch weiterhin an INDECT und mit diesen ist die dortige Polizei durch die Plattform für „Homeland Security“ vernetzt. So bleibt gesichert, dass die polnischen „Sicherheits“-behörden von dem EU-Programm profitieren.

Alle bleiben extrem…

…wichtig!

Engagement gegen Rassismus und Faschismus braucht nicht nur Kraft und Mut, sondern auch ausreichend finanzielle Mittel. Einige Vereine und Verbände beantragen deshalb Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, um etwa Infomaterial drucken zu können. Genau dies tat der Verein AKuBiZ, um mit beantragten 600 € über das KZ-Außenlager in Königstein zu informieren, erhielt aber mit den Unterlagen zum Bewilligungsbescheid auch die Extremismusklausel zur Unterschrift beigelegt.
Die Extremismusklausel knüpft die positive Bewilligung von Fördergeldern an die „Verbürgung der Projektträger für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner“. Neben der Gleichsetzung von Links und Rechts durch die Verwendung des Extremismusbegriffs, die grundlegend abzulehnen ist, fördert dieses Vorgehen nichts anderes als eine Spitzel- und Schnüffelmentalität und entzieht politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage. Wenn antifaschistische Bündnisse erst einmal überprüfen müssen, mit welcher Antifa-Gruppe sie nicht zusammenarbeiten „dürfen“, um trotzdem noch Fördergelder zu bekommen, führt das zur Spaltung und Schwächung des Protests. Außerdem definieren die Ämter für Verfassungsschutz der Länder, wer in ihren Berichten auftaucht und somit nicht ins Bild von „anständigem Engagement“ passt.
AKuBiZ wollte das verständlicher- und berechtigterweise nicht akzeptieren und klagte gegen die Extremismusklausel; nicht wegen der 600 €, sondern um überprüfen zu lassen, ob die Aufforderung zur Unterschrift von Kristina Schröder & Co überhaupt rechtens ist. (mehr…)