Archiv für August 2012

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Anpassung des Notstands

Neues Polizeirecht in Hamburg

Der Ausspruch „das schärfste Polizeirecht Deutschlands“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden, um das Hamburger Polizeirecht zu beschreiben. Er stammt von Udo Nagel, dem von Schill eingesetzten ehemaligen Polizeipräsidenten, der später als Innensenator die Polizeirechtsreform aus dem Jahr 2005 zu verantworten hatte. Nun wurde das Polizeirecht erneut geändert. Doch anstelle der gebotenen Streichung vieler problematischer Teile wurde – neben wenigen kleinen Verbesserungen – eine Reihe weiterer Verschärfungen eingebaut.
Die Regelungen zur Videoüberwachung werden erheblich ausgeweitet. So können Straßenkameras nun in Gebieten, in denen es mindestens zwei Mal zu „Straßenkriminalität“ kam, einfacher installiert werden. Der Begriff der Straßenkriminalität ist dabei aber sehr weit und umfasst beinahe ein Drittel aller erfassten Delikte. Dadurch kommt eine Überwachung für beträchtliche Teile des öffentlichen Raums in Betracht.
Die umstrittenen Gefahrengebiete, die teilweise schon über Jahre hinweg bestehen, bleiben unangetastet. In diesen konnte schon nach alter Rechtslage bei Personen verdachtsunabhängig die Identität festgestellt werden. Darüber hinaus wird nun für die Waffenverbotszonen, etwa die Reeperbahn, die Möglichkeit eingefügt, Personen verdachtsunabhängig auch bis auf die Unterhose zu durchsuchen. Erforderlich sind dafür nur sogenannte „konkrete Lageerkenntnisse“. Der Begriff der konkreten Lageerkenntnisse bedeutet dabei, dass es im
Grunde der Polizei überlassen ist, wen sie kontrolliert. (mehr…)

Neuer Trend aus den USA

Technologie zur Schnell-Durchsuchung von Handys im Einsatz

Der neueste Schrei der Überwachungstechnik sind die sogenannten Cellphone-Dumper. Dies sind Geräte, die beschlagnahmte Handys innerhalb von 20 Minuten durchsuchen und sämtliche Daten – wie SMS, Fotos, Videos, Nummern und Kennwörter für „soziale“ Netzwerke – extrahieren können. Für die staatlichen Überwachungs- und Repressionsorgane bieten die Geräte enorme Vorteile: Zum einen kann auf diese Art eine Masse an Informationen über eine Person erhalten werden (insbesondere wenn mensch in Besitz eines Smartphones ist). Zum anderen bedeutet diese Ausspähmethode kaum Aufwand für die Polizist_innen – selbst bei kurzen Ingewahrsamnahmen ist die Handy-Durchsuchung (unbemerkt) möglich, ohne das Handy in ein kriminaltechnisches Labor schicken zu müssen. Die USA setzen diese schon länger ein, selbst bei Verkehrskontrollen oder bei der Einreise im Rahmen der verdachtsunabhängigen Durchsuchung.
Nun ist bekannt geworden, dass sich auch die britischen Behörden vor kurzem mit zahlreichen Exemplaren des Herstellers Radio Tactics ausgestattet haben. (mehr…)

Is ja Bombe!

Workshop zur Datensicherheit für politische Gruppen in Hamburg

Im Jahr 2010 haben Mitarbeiter_innen der BRD-Geheimdienste 37 Millionen E-Mails – mehr als fünf Mal so viele wie im Vorjahr – mitgelesen, in denen verdächtige Begriffe („Bombe“) vorkamen (siehe PB#45). In 213 Fällen kamen dabei „geheimdienstlich verwertbare“ Informationen heraus, bei den anderen handelte es sich zumeist um Spam. Nicht wirklich verwunderlich, denn unter den rund 16.400 (!) verdächtigen Begriffen sind laut Bundesregierung natürlich auch „gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe“. Durchsucht werden nicht nur E-Mails, sondern auch andere elektronische Datenverbindungen wie beispielsweise Gespräche, Webforen und Faxverbindungen.
Mit einer Kleinen Anfrage wollten einige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nun mehr über das Vorgehen der Geheimdienste herausfinden. Die Antwort der Bundesregierung darauf lässt sich allerdings mit „alles geheim“ einigermaßen treffend zusammenfassen. Einige Punkte wurden dennoch klarer – beispielsweise, dass die Provider erst einmal alle Datenpakte an den BND weiterleiten und dieser dann auswählt, welche er sich anschaut. Bei der Masse an verdächtigen Begriffen dürften da die meisten Mails potentiell ins Raster fallen. (mehr…)

Begrenzendes Wachstum

Machterweiterung für Frontex gefährdet Einwanderer_innen

Zu Beginn ihrer Karriere 2005 war Frontex nur eine kleine EU-Agentur, die sogenannte „overstayers“ aufspüren sollte – Migrant_innen, die länger blieben, als ihr Visum es erlaubte. 2010 steuerte die Frontex-Zentrale in Warschau dann bereits den europaweit ersten Einsatz der sogenannten „schnellen Eingreiftruppen“ (Rapid Border Intervention Teams) an den EU-Grenzen, für die die 25 beteiligten EU-Staaten der Agentur Polizist_innen, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und Fahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nun soll Frontex auch endlich die „benötigte operative Stärke“ für den EU-Grenzschutz in der Evros-Region an der griechisch-türkischen Grenze erhalten, wo Frontex schon seit vier Jahren „Migrationsabwehr“ betreibt. Alle EU-Staaten sind dazu aufgerufen, ihre Beamt_innen-Kontingente für diese Region zu erhöhen, um Frontex zu unterstützen. Auch die Bundesregierung will weitere Beamt_innen nach Griechenland schicken. Die griechische Regierung sichert zudem den Neubau von 30 von der EU finanzierten Abschiebegefängnissen zu.
Doch auch auf der anderen Seite der Grenze ist die Agentur aktiv: Laut einer Abmachung zwischen Frontex und der türkischen Regierung wird die Türkei in Zukunft illegalisierte Einwanderer_innen, die über die Türkei in den EU-Raum gelangt sind, wieder zurücknehmen. Bisher verlief mehr als 80% der Einwanderung in die EU über diese Grenzen. Im Gegenzug soll die Türkei Visaerleichterungen für die Einreise türkischer Staatsbürger_innen in die BRD erhalten. Für illegalisierte Migrant_innen bedeutet das, dass die türkisch-griechische Grenze eine noch gefährlichere Station auf ihrem Weg in die EU werden wird. Die Evros-Region ist bereits jetzt hoch militarisiert; in einem Fall starben drei Migrant_innen bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen, häufiger fallen an der Grenze Schüsse.
Und die nächste Kompetenzerweiterung steht unmittelbar bevor: (mehr…)

Katastrophales Verhalten

Das US-Innenministerium führte die Initiative Social Networking/Media Capability (SNMC) ursprünglich zur schnellen Einschätzung von Katastrophen ein. Von der Initiative werden seit 2010 Foren, soziale Netzwerke und Blogs nach Stichworten durchsucht, die Katastrophen nahe legen. Die gerade erfolgte Veröffentlichung der Suchbegriffe, unter anderem solche zum Thema Migration und illegalisierten Drogen, sprechen aber eher dafür, dass unliebsames Verhalten und die Online-Aktivitäten von Journalist_innen überwacht werden sollen.

OMG

Der Baden-Württembergische Verfassungsschutz ließ Papstkritiker_innen überwachen. Das geht aus dem Bericht von 2011 hervor, wo das Bündnis „Freiburg ohne Papst“ unter dem Kapitel „Freiburger Autonome agieren gegen den Papst“ aufgeführt ist. Das Bündnis, welches den Papst wegen der Geschlechterpolitik, Demokratiefeindlichkeit und der Vergangenheit der römisch-katholischen Kirche kritisiert, könne immerhin von radikaleren Gruppen „beeinflusst“ werden.

Amtsgericht Dresden bleibt sich treu

Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 in Dresden nun für rechtmäßig erklärt. Komisch, denn genau dasselbe Gericht hat sie auch schon genehmigt. Es führt aus, dass ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe und die begangenen „Straftaten“ ohne die eine Million erfasster Handydaten nicht oder kaum aufzuklären gewesen seien. Die Abfrage sei mithin erforderlich, geboten und angemessen“ und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.

Schnöggersburg sehen und sterben

Bundeswehr baut sich Stadt für den Häuserkampf

Vor gar nicht all zu langer Zeit bei einem uns wohlbekanntem Europameister im Waffenexport musste ein Bundespräsident seinen Platz räumen, weil er die Wahrheit aussprach und militärische Einsätze der Bundeswehr zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen der BRD für im Notfall erforderlich erklärte. Nun tut es ihm der aktuelle Staatsoberhaupt nach und schwört das Land darauf ein, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“, da Gewalt in der Welt, in der wir leben, „notwendig und sinnvoll sein [kann], um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“. Weil „Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstehen“, erfordere eine so von ihm bezeichnete funktionierende Demokratie „eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.
Damit auch weiterhin die Sicherheit der BRD in der Welt erfolgreich verteidigt werden kann, baut die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt Europas größten Kriegsspielplatz mit dem klangvollen Namen Schnöggersburg. Dort sollen angehende Gefallene den Häuserkampf im Ballungsraum üben, um zukünftige Konflikte, die laut Militärexpert_innen „immer in urbanen Zentren entstünden“, niederzudemokratisieren. Konzentrierten sich die Kriegsmanöver auf dem Gefechtsübungsplatz Altmark bis vor kurzem noch auf ländliche Szenarien, unter anderem in nachempfundenen afghanischen oder kosovarischen Dörfern, können die Soldat_innen bald zwischen geplanten 520 Gebäuden auf insgesamt sechs Quadratkilometern um sich schießen. Es soll dabei auch ein kulturelles Zentrum, ein politischer Bezirk, eine U-Bahn und ein Stück Autobahn (so viel Deutschland muss sein) errichtet werden, um möglichst realitätsnah auch im zivilen Raum Kriegsstrategien entwerfen und trainieren zu können. (mehr…)