Anpassung des Notstands

Neues Polizeirecht in Hamburg

Der Ausspruch „das schärfste Polizeirecht Deutschlands“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden, um das Hamburger Polizeirecht zu beschreiben. Er stammt von Udo Nagel, dem von Schill eingesetzten ehemaligen Polizeipräsidenten, der später als Innensenator die Polizeirechtsreform aus dem Jahr 2005 zu verantworten hatte. Nun wurde das Polizeirecht erneut geändert. Doch anstelle der gebotenen Streichung vieler problematischer Teile wurde – neben wenigen kleinen Verbesserungen – eine Reihe weiterer Verschärfungen eingebaut.
Die Regelungen zur Videoüberwachung werden erheblich ausgeweitet. So können Straßenkameras nun in Gebieten, in denen es mindestens zwei Mal zu „Straßenkriminalität“ kam, einfacher installiert werden. Der Begriff der Straßenkriminalität ist dabei aber sehr weit und umfasst beinahe ein Drittel aller erfassten Delikte. Dadurch kommt eine Überwachung für beträchtliche Teile des öffentlichen Raums in Betracht.
Die umstrittenen Gefahrengebiete, die teilweise schon über Jahre hinweg bestehen, bleiben unangetastet. In diesen konnte schon nach alter Rechtslage bei Personen verdachtsunabhängig die Identität festgestellt werden. Darüber hinaus wird nun für die Waffenverbotszonen, etwa die Reeperbahn, die Möglichkeit eingefügt, Personen verdachtsunabhängig auch bis auf die Unterhose zu durchsuchen. Erforderlich sind dafür nur sogenannte „konkrete Lageerkenntnisse“. Der Begriff der konkreten Lageerkenntnisse bedeutet dabei, dass es im
Grunde der Polizei überlassen ist, wen sie kontrolliert. Eine Lageerkenntnis ist somit schnell herbeigezaubert und nur schwer zu überprüfen. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer willkürlichen und etwa von rassistischen Stereotypen geprägten Polizeipraxis.
Die Verbots-, Kontroll- und Überwachungs- politik, insbesondere auf dem Kiez und dem
Gebiet um den Hansaplatz in St.Georg, wird damit verschärft fortgesetzt.
Außerdem werden die Hürden für die Anordnung und Dauer einer verdeckten Überwachung heruntergeschraubt und weitere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, zum Beispiel zur Online-Durchsuchung, eingeführt. Auch bei der Datenweitergabe an andere Repressionsorgane kommt es zu einer Ausweitung. Nun können auch Daten von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen leichter EU-weit übermittelt werden. Wenn ihr also zufällig mit einer Person aufgegriffen wurdet, bei der die Polizei vermutet, sie würde Straftaten begehen,
steht vielleicht schon bald auch euer Name in einer Datenbank.
Die Gelegenheit, zumindest etwas Transparenz zu schaffen durch die Einführung
eines unabhängigen Polizeikontrollgremiums oder der Kennzeichnungspflicht von
Beamt_innen – wie vor kurzem in Berlin geschehen – wurde versäumt.
Mit der aktuellen Polizeirechtsreform werden ohnehin bereits scharfe Gesetze durch unnötige Regelungen weiter verschärft. Dahinter steht wohl der Gedanke, gesellschaftliche Konflikte mit sicherheitsstaatlichen Mitteln lösen oder zumindest unterdrücken zu können. Die Regierung
versucht dabei, sich an der Verfassungsgerichtsrechtsprechung entlangzuhangeln und
die repressivst möglichen, gerade noch verfassungsmäßigen Regelungen rauszuholen.
Mit der jetzigen Reform werden die Kompetenzen der Polizei weiter im Bereich einer
vagen „Kriminalitätsprävention“ ausgeweitet und hierdurch auch eine ausgedehntere
Ausforschung von politisch unliebsamen Zusammenhängen ermöglicht.