Begrenzendes Wachstum

Machterweiterung für Frontex gefährdet Einwanderer_innen

Zu Beginn ihrer Karriere 2005 war Frontex nur eine kleine EU-Agentur, die sogenannte „overstayers“ aufspüren sollte – Migrant_innen, die länger blieben, als ihr Visum es erlaubte. 2010 steuerte die Frontex-Zentrale in Warschau dann bereits den europaweit ersten Einsatz der sogenannten „schnellen Eingreiftruppen“ (Rapid Border Intervention Teams) an den EU-Grenzen, für die die 25 beteiligten EU-Staaten der Agentur Polizist_innen, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und Fahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nun soll Frontex auch endlich die „benötigte operative Stärke“ für den EU-Grenzschutz in der Evros-Region an der griechisch-türkischen Grenze erhalten, wo Frontex schon seit vier Jahren „Migrationsabwehr“ betreibt. Alle EU-Staaten sind dazu aufgerufen, ihre Beamt_innen-Kontingente für diese Region zu erhöhen, um Frontex zu unterstützen. Auch die Bundesregierung will weitere Beamt_innen nach Griechenland schicken. Die griechische Regierung sichert zudem den Neubau von 30 von der EU finanzierten Abschiebegefängnissen zu.
Doch auch auf der anderen Seite der Grenze ist die Agentur aktiv: Laut einer Abmachung zwischen Frontex und der türkischen Regierung wird die Türkei in Zukunft illegalisierte Einwanderer_innen, die über die Türkei in den EU-Raum gelangt sind, wieder zurücknehmen. Bisher verlief mehr als 80% der Einwanderung in die EU über diese Grenzen. Im Gegenzug soll die Türkei Visaerleichterungen für die Einreise türkischer Staatsbürger_innen in die BRD erhalten. Für illegalisierte Migrant_innen bedeutet das, dass die türkisch-griechische Grenze eine noch gefährlichere Station auf ihrem Weg in die EU werden wird. Die Evros-Region ist bereits jetzt hoch militarisiert; in einem Fall starben drei Migrant_innen bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen, häufiger fallen an der Grenze Schüsse.
Und die nächste Kompetenzerweiterung steht unmittelbar bevor: Ab 2013 soll Frontex die Verantwortung für Eurosur, das „Europäische Grenzüberwachungssystem“, übernehmen. Eurosur soll alle den jeweiligen nationalen Grenzbehörden zur Verfügung stehenden Daten über nationale Koordinierungsstellen vernetzen und damit als „gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs“ für alle beteiligten Mitgliedsstaaten zugänglich machen, um die „Gefahrenlage“ an Europas Außengrenzen besser einschätzen zu können. Dabei sollen nicht nur EU-Gebiete, sondern auch Territorien von Drittstaaten wie der Türkei überwacht werden. Eurosur wird nicht nur von Frontex eingerichtet, die Agentur soll auch das Kommunikationsnetz verwalten und die Lagebilder erstellen, indem sie Satelliten- und Drohnenbilder auswertet. Eurosur soll insgesamt 337 Millionen Euro kosten.
Zwar wird Frontex auch weiterhin eine Agentur mit wenigen Mitarbeiter_innen bleiben. Durch die Leitung von Eurosur, die Ausbildung der gesandten Beamt_innen und die erweiterte Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei erhält Frontex jedoch einen enormen Machtzuwachs in Sachen strategische Ausrichtung des EU-Grenzschutzes. Der von griechischer Seite geplante Grenzzaun wird durch die Kooperation zwischen der EU und der Türkei eventuell hinfällig. Dennoch bedeuten die Erweiterungen des Frontex-Mandats keine guten Nachrichten für Migrant_innen, die in die EU möchten. Ihr Weg wird in Zukunft noch schwieriger und teurer werden, da die Route sich vermutlich in Richtung Schwarzes Meer verlagern muss.
Die EU jedoch ist zufrieden: Der Kompetenzausbau für Frontex wird mit dem Schutz des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ begründet, als der sie sich nach wie vor versteht.