Amtsgericht Dresden bleibt sich treu

Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 in Dresden nun für rechtmäßig erklärt. Komisch, denn genau dasselbe Gericht hat sie auch schon genehmigt. Es führt aus, dass ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe und die begangenen „Straftaten“ ohne die eine Million erfasster Handydaten nicht oder kaum aufzuklären gewesen seien. Die Abfrage sei mithin erforderlich, geboten und angemessen“ und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.