Archiv für September 2012

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pressback wird 50!

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„Dein Denunziant und Helfer“

Prozess könnte BFE-Tatbeobachtung für rechtswidrig erklären
Seit mehreren Verhandlungstagen wird in Hamburg ein Prozess gegen einen Aktivisten geführt. Er ist wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt, die er nach der „Flora-Bleibt“-Demo am 30.04.2011 begangen haben soll. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass sämtliche Beweismittel gegen den Angeklagten in den Aussagen von Bundespolizist_innen bestehen, die als sogenannte „Tatbeobachter_innen“ eingesetzt waren. Dabei handelt es sich um Zivilpolizist_innen, die den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) angehören und mit dem Auftrag losgeschickt werden, das Geschehen zu beobachten und bei eventuellen Straftaten später als Zeug_innen aussagen zu können. Um sich nicht als Polizist_innen zu erkennen zu geben, beteiligen sie sich teilweise an den Aktionen, kommen aber nicht ihrer gesetzlichen Funktion nach, verhindernd einzugreifen, auch nicht bei schweren Straftaten oder wenn Personen verletzt werden. Hinterher (oft erst Stunden später) machen sie sich dann Notizen, aufgrund derer einzelne Personen verurteilt werden sollen.
Es ist ein generelles Problem, dass die Aussagen solcher Tatbeobachter_innen praktisch von Gerichten selten hinterfragt werden. Der aktuelle Prozess kann nun idealerweise dazu führen, dass die Praxis der Tatbeobachtung in der bisherigen Form für rechtswidrig erklärt werden könnte: Denn für diese Einsätze gibt es keine gesetzliche Grundlage. (mehr…)

Berufsverbot für den Verfassungsschutz!

Michael C. wird weiterhin beobachtet
Es war wohl das bekannteste Berufsverbot der letzten Jahre:
Michael C. wurde 2004, nachdem er sein Lehramtsstudium erfolgreich abgeschlossen hatte, durch das baden-württembergische Oberschulamt die Einstellung als Lehrer in den Staatsdienst verweigert. Denn aus Sicht des Oberschulamts gab es erhebliche Zweifel daran, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten würde. Die Begründung: Michael war jahrelang in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aktiv und wurde deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Logik dahinter ist so einfach wie falsch: Wer antifaschistisch ist, ist verfassungsfeindlich und damit für den Lehrer_innenberuf ungeeignet. Auch Hessen verweigerte ihm unter Verweis auf seine mangelnde „Verfassungstreue“ eine Einstellung.
Doch Michael klagte gegen diese Entscheidungen – mit Erfolg. Daraufhin trat er eine Stelle an einer Realschule in Baden-Württemberg an. 2009 wurde ihm vom Landgericht Karlsruhe eine Entschädigung (unter anderem für die entgangene Lohnzahlung in den Klagejahren) von 33.000€ zugesprochen. Alles geklärt, könnte mensch meinen.
Doch die Entscheidungen der Gerichte scheinen den Verfassungsschutz nicht besonders zu interessieren: Nach wie vor steht Michael unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und da ja nun das Gericht bescheinigt hatte, dass sein antifaschistisches Engagement nicht geeignet ist, an seiner „Verfassungstreue“ zu zweifeln, wird einfach eine neue Begründung aus dem Hut gezaubert: Michael wurde bei seiner Klage aus linksradikalen Kreisen unterstützt und wer sich so vehement gegen eine Grundrechtsverletzung zur Wehr setzt, muss doch irgendwie verdächtig sein. (mehr…)

Von Rostock nach Zwickau

Das Pogrom von Lichtenhagen und dessen Folgen
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ So eindeutig war das Grundgesetz der BRD in Artikel 16 nach dem NS-Regime. Die Losung „Nie wieder Faschismus“ war noch im Bewusstsein, Andersdenkende und Schutzbedürftige sollten im neuen Staat Zuflucht finden. Wie ernst dieser Ausruf weithin gemeint war, zeigte sich dann auch 1993, als der „Asylkompromiss“ nach dem Pogrom von Lichtenhagen – mit den Stimmen von Union und FDP sowie der dann doch nachgebenden SPD – verabschiedet wurde, wodurch sich die Zahl der Asylsuchenden erheblich verringerte. Die heutige Situation der Flüchtlinge und Migrant_innen, die es trotz aller Hindernisse in die BRD schaffen, ist eines Menschen nicht würdig.
Zu Beginn bis Mitte der 90er Jahre verüben Faschist_innen im gesamten Bundesgebiet Anschläge auf Einrichtungen von Asylsuchenden und greifen Menschen offen an, es gibt mehrere Tote. Bekannt sind vor allem die Angriffe von Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Lübeck und eben das Pogrom von Rostock, welches sich vom 22. bis 26. August 2012 zum 20. Mal jährt. Vorausgegangen war der Gewalt eine sich seit Jahren zuspitzende populistische Debatte um eine „Asylantenflut“, so der Sprachgebrauch, die die BRD heimsuche. Auch aus der gefürchteten Mitte der Gesellschaft war zu hören, dass das Boot voll sei – die BRD steckte in der Rezension, die Kosten der Wiedervereinigung waren immens. Rechte nutzen die Situation und hetzen in Flugblättern schon lange vor dem Pogrom gegen die Flüchtlinge, die in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen untergebracht sind. Polizei und Politik nehmen die Bedrohung nicht ernst, auch nicht als wenige Tage vor Beginn der Angriffe Drohungen bei lokalen Medien eingehen. Selbst während Faschist_innen unter Jubelrufen von Tausenden Sympathisant_innen Brandsätze und Steine werfen, kommt es nur sehr zögerlich und bis zum Ende kaum zu nennenswerter Gegenwehr der Polizei. Bundesinnenminister Seiters spricht kurz nach dem Pogrom nicht von Nazis, sondern von einer überforderten Gesellschaft, die nicht noch mehr Zuwanderung verkraftet. (mehr…)

Überrascht?

Vor Kurzem wurde öffentlich, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg 2001/2002 aktive Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren. Dies war zwar intern seit 2004 bekannt, die Entlassung der Rassisten im Staatsdienst folgte daraus aber nicht. Diese rechtfertigten sich damals damit, dass sie nicht geahnt hätten, dass der KKK rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Wie so etwas in der BRD nur passieren könne, fragen sich nun Politik und Presse. Unsere Überraschung hält sich stark in Grenzen.

Empört?

Die Scotland Yard hat nun eine neue App namens „Facewatch ID“ im Angebot, mit der sie Wutbürger_innen ermöglicht, ganz bequem vom Sofa aus gesuchte Verdächtigte zu überführen. Auf dem Smartphone erscheinen Fotos von Aktivist_innen der Riots in London 2011, die mittels Überwachungskameras entstanden sind. Wenn die Benutzer_innen der App die Aktivist_innen erkennen, können sie Scotland Yard die bekannten Personendaten umgehend zukommen lassen. Die große Empörung? – Lässt vergeblich auf sich warten.

Optimiert?

Wo ist wann die Begehung welcher Straftaten am wahrscheinlichsten? In den USA wurde nun eine Software entwickelt, um Kriminalstatistiken weiter zu „optimieren“. In die Auswertung fließen sowohl Orte und Zeitpunkte von „Verbrechen“, als auch soziologische Studien. Als Ergebnis werden Karten für die Streifenwagen ausgespuckt, die genau anzeigen, wo die Begehung von Delikten am wahrscheinlichsten ist. Polizist_innen sind erfreut, dass ihnen das Denken nun völlig abgenommen wird.

Nazi halt’s Maul!

Wie ich meine Veranstaltung nazifrei halte
Ein aktueller Fall zeigt die Bedeutung vorbeugenden antifaschistischen Handelns bei Veranstaltungen. Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Hitler-Attentäter Georg Elser in Oranienburg (Brandenburg) im Jahr 2010 störte der örtliche NPD-Kader Detlef Appel durch Nazi-Propaganda. Ihm wurde Hausverbot erteilt, dem er auch nachkam. Im Anschluss ist der Ausrichter der Veranstaltung von Appel jedoch verklagt und nun vom Landgericht Neuruppin auch zur Zahlung von 400€ Schmerzensgeld zuzüglich Anwaltskosten verurteilt worden.
Damit es idealerweise gar nicht erst zu solchen nervenzehrenden und potentiell kostspieligen gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, empfiehlt es sich, bei der Ausrichtung von Veranstaltungen einige rechtliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. So ist es immer empfehlenswert, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen Nazis, Sexist_innen und andere Idiot_innen ausdrücklich auszuladen. Dies erleichtert rechtlich die Handhabe, einschlägig bekannte Personen gar nicht erst den Raum betreten zu lassen oder auffällige Personen der Veranstaltung zu verweisen. Eine transparente Veranstaltungsdurchführung, bei der am Anfang darauf hingewiesen wird, welche Äußerungen und Verhaltensweisen nicht geduldet werden, ist darüber hinaus hilfreich, um bei Durchsetzung des Hausrechts auf der sicheren Seite zu sein. Doch auch wenn solche Absicherungen vor Veranstaltungsbeginn nicht getroffen wurden, gibt es Handlungsmöglichkeiten. (mehr…)

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