Archiv für Oktober 2012

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Genua – Gipfel der Polizeigewalt

Italienische Justiz geht hart gegen Globalisierungskritiker_innen und Anarch@s vor
Die um die Jahrtausendwende aufkeimende globalisierungskritische Bewegung fand in Genua 2001 einen Höhepunkt – und sollte dort gezielt zerschlagen werden. Anders können die brutalen Einsätze von Polizei und Militärpolizei (Carabinieri) mit massivster Gewalt gegen Teilnehmer_innen der vielfältigen Protestformen gegen den G8-Gipfel nicht gedeutet werden. Denn am Ende verlor Carlo Guiliani durch die Waffe eines Militärpolizisten sein Leben und hunderte Menschen wurden schwer verletzt.
Neben unzähligen Übergriffen während der täglichen Proteste spiegelt die nächtliche Stürmung der Diaz-Schule die systematische Willkür auf Seiten der Repressionsbehörden deutlich wieder. Um die 300 Polizist_innen prügelten in einer Gewaltorgie auf 93 zum Teil schlafende Menschen ein. Dieses „Vorgehen“ rechtfertigten sie im Nachhinein mit dem angeblichen Fund von zwei Molotow-Cocktails und dem vermeintlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten. Alles erstunken und erlogen, wie sich später rausstellen sollte. Doch das löscht weder traumatische Erinnerungen, noch lässt es Narben verschwinden. Fakt ist, dass dutzende Menschen im Krankenhaus landeten und drei von ihnen mehrere Tage in Lebensgefahr schwebten, weil der Staat „sich zu jenem Moment mit Blick auf den globalen Gipfel unvorbereitet gezeigt hatte“ und hart antworten wollte, so ein damals beteiligter Polizist in leitender Position. Er veröffentlichte vor kurzem ein Buch zu den Vorfällen in der Diaz-Schule – zu spät aber für juristische Konsequenzen. Darin beschreibt er die Vorfälle aus seiner Sicht in all ihrer Härte und Willkür. (mehr…)

Rassistische Eskalation in Griechenland

Offizielle Migrationspolitik und Polizeirassismus flankieren faschistische Gewalt

Seit Anfang August sind Menschen ohne Aufenthaltspapiere in der Region Athen gezielter Repression ausgesetzt. Aufgrund der polizeilichen Operation „Xenios Zeus“ werden Papiere von vermeintlichen Migrant_innen geprüft und Illegalisierte aufgegriffen und interniert. Auf diese Weise wurden mittlerweile 20.000 Menschen kontrolliert, wobei es zu einer Vielzahl an Ingewahrsamnahmen (über 8.000 allein im August) und mittlerweile über 2.400 Verhaftungen kam. Parallel dazu werden Massenabschiebungen in Charterflügen durchgeführt. Pläne sehen darüber hinaus vor, die Operation auch auf andere Städte und Regionen Griechenlands auszuweiten.
Diese Aktion ist aber nur ein Ausschnitt des offiziellen Rassismus, der gegenwärtig in unverblümter Form auftritt. Bereits im Wahlkampf gab es einen Wettlauf der Rassismen zwischen der „sozialistischen“ Partei PASOK und der konservativen Nea Dimokratia, wobei Bilder geschürt wurden wie von der „migrantischen Prostituierten, die die griechische Familie mit AIDS bedroht“. Noch in Wahlkampfzeiten wurden öffentlichkeitswirksam Internierungslager für Illegalisierte gebaut. Die „illegale Migration“ ist ein Schwerpunktthema der neuen „Mitte-Rechts“-Regierung. Im Strafrecht werden Sondergesetze diskutiert, die härtere Strafen für Papierlose als für „Legale“ vorsehen – für dieselben Straftaten wohlgemerkt. Es herrscht eine Migrationspolitik der etablierten Parteien vor, die Migrant_innen sozial marginalisiert, ökonomisch ausbeutet, rechtlich diskriminiert und sie pauschal für die soziale Misere verantwortlich macht, in der sich Griechenland zur Zeit befindet. (mehr…)

Schlechte Stimmung

Studie zu Gewalterfahrungen im Strafvollzug veröffentlicht

Überraschung: Eine Studie des „Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen“ (KFN) hat herausgefunden, dass in deutschen Gefängnissen nicht alles „Friede-Freude-Eierkuchen“ ist. Stattdessen sind Gewalt- und Opfererfahrungen unter den Gefangenen an der Tagesordnung. Das KFN hat für diese Erkenntnis knapp 7.000 Gefangene in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen anonym befragt. In den letzten vier Wochen vor der Befragung haben rund 50% der befragten männlichen Gefangenen indirekte Opfererfahrungen gemacht (z.B. in Form von Verbreitung von Gerüchten über sie oder in dem sie von anderen Gefangenen lächerlich gemacht wurden). Rund 38% gaben an, dass sie Opfer verbaler Auseinandersetzungen geworden sind. Über 25% der befragten männlichen Studienteilnehmer haben körperliche Gewalt erfahren, rund 5% sind Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Bei den jugendlichen Gefangenen haben sogar rund 50% in den letzten vier Wochen physische Gewalt erlebt. Für die Gefangenen haben diese Erfahrungen teilweise gravierende Folgen: Neben physischen Schäden berichten die betroffenen Gefangenen von Hilflosigkeit, Wut, dem Gefühl der Erniedrigung und Depressionen. (mehr…)

Heimat-, äh Verfassungsschutz

Zentralisierung bundesrepublikanischer Geheimdienste

Sechzehn Verfassungsschutzbehörden und Polizeien der Länder, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst – da kann mensch schon mal durcheinander kommen. Deshalb will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) die deutsche Gefahrenabwehr denn auch noch stärker als bisher angenommen zentralisieren. Die Landesverfassungsschützer_innen sollen nach seinem Willen erhebliche Kompetenzen abgeben und auch ohne vorherige Aufforderung alle gewonnenen Informationen an die Zentrale nach Eschborn weitergeben.
Aus den Ländern regt sich Widerstand, der wohl aber eher mit Kompetenzgerangel als mit Furcht vor einem allzu mächtigen Inlandsgeheimdienst zu tun hat. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen geht der Vorschlag nicht weit genug. Sie will weitergehendere Zentralisierung und eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die Abschaffung des MAD ist dabei übrigens im Sinne einer weiteren Bündelung der Zuständigkeiten zu verstehen und nicht als Einsicht in die Über-Überwachung der Bürger_innen. (mehr…)

Bomben Idee

Im September 2009 gab Bundeswehr-Oberst Klein in Kundus den Befehl, zwei Tanklastzüge zu bombardieren. Dabei mussten mehr als 100 Menschen sterben. Das Verfahren der Ankläger_innen gegen Klein wurde jedoch eingestellt und die Bundeswehr verzichtete gänzlich auf ein Disziplinarverfahren. Nur drei Jahre nach dem Massaker an Unschuldigen soll der Oberst zum General ernannt werden, ob aus Dank oder Mangel an „qualifizierten Kräften“ sei dahingestellt. Dies ist selbst für Bundeswehr-Maßstäbe eine unverhohlene Verhöhnung der Opfer.

From Germany with love

Die Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, so die Gewerkschaft der Polizei. Dieses Helfer_innensyndrom stellte die Polizei mit Lieferungen von Computern, Software und Kameras, Schlagstöcken, Helmen und sonstiger Ausrüstung an Weißrussland unter Beweis. Tatkräftige Unterstützung gab sie auch beim Erlernen des Umgangs mit „Großlagen“. So durfte die weißrussische Polizei beim Castor-Transport 2010 zuschauen und (prügeln) lernen.

Taschentrojaner

Sicherheitsexpert_innen scheinen die Taschenversion des Staatstrojaners enttarnt zu haben. Der Handytrojaner „FinFischer“ weist zumindest große Ähnlichkeiten mit dem für Computer entworfenen auf. Die Spyware kann durch Herunterladen von E-Mail-Anhängen oder vermeintlicher Updates auf das Handy gelangen. Den Hersteller_innenangaben zufolge, kann „FinFischer“ Daten herunterladen, Gespräche aufzeichnen und das Gerät via GPS orten. Mit solch einer Software wurde unter anderem Aktivist_innen in Bahrain überwacht.

VG: EGMR LMAA

Verwaltungsgericht sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Schnuppe

Anfang Juli 2012 hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover die Klage eines Fußballfans abgewiesen, der vor der Partie Hannover 96 gegen den VfL Wolfsburg in Gewahrsam genommen wurde, bis das Spiel vorbei war. Er sollte auch noch die durch die Haft entstandenen Kosten in Höhe von 25 € selbst tragen, woraufhin er klagte. Mehr als nur die Qualität einer Provinzposse hat das Urteil deshalb, weil die präventive Ingewahrsamnahme ein beliebtes Mittel (war und) ist, politisch unliebsame Gegner_innen im Vorfeld einer Demo oder eines anderen Ereignisses auszuschalten. Dieses Vorgehen heißt in der BRD Unterbindungs-, Verhinderungs- oder Sicherungsgewahrsam, manchmal auch Polizeigewahrsam, und ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Der Unterbindungsgewahrsam erlaubt es, Menschen präventiv, also ohne eine Straftat begangen zu haben, bis zu 14 Tage einzusperren, wenn die betroffene Person aus Sicht der Repressionsbehörden eine Straftat begehen könnte. Wer denkt, dass spätestens bundesrepublikanische Gerichte der exekutiven Hellseherei einen Riegel vorschieben, irrt. Denn selbst rechtsstaatliche Einwände wie die Unschuldsvermutung, wonach eine Person so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wird, gehören scheinbar nicht zum Repertoire der Verwaltungsgerichte. (mehr…)