Archiv für November 2012

pressback_52

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Voll durchleuchtet

Deep Packet Inspection macht es möglich
Terrorismus und Kinderpornographie sind die Trojanischen Pferde der Kommunikationsüberwachung. Nun ist ein internes Dokument des EU-finanzierten Projekts Clean IT veröffentlicht worden, das den Zweck verfolgt, „terroristische“ Netzinhalte zu bekämpfen. Der Protest der Netzcommunity konnte nun zumindest den Erfolg verbuchen, dass sich die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström von den „Empfehlungen“ der Projektgruppe distanzierte.
Empfohlen wurde beispielsweise, die Nutzung von Diensten nur noch unter Bekanntgabe des echten Namens zu ermöglichen und die Ermittlungsbehörden mit eigenen Profilen in Sozialen Netzwerken schnüffeln zu lassen. Auch die Haftung von Providern für die Inhalte der Nutzer_innen sowie die Verpflichtung von Arbeitgeber_innen zur Anwendung von Filtersystemen zur Überwachung ihrer Angestellten stehen auf der Empfehlungsliste.
Zu den momentan bedrohlichsten Verfahren für die Freiheit im Internet zählt sicherlich die Deep Packet Inspection (DPI). Diese ermöglicht, Datenpakete während des Datentransfers zu analysieren und so den kompletten Inhalt zu offenbaren, sprich: unverschlüsselten Mailverkehr, angesehene Webseiten, Chats, Videodateien und so weiter. DPI ist zwar nicht expliziter Teil der Clean IT-Empfehlungen, wird aber in einem Gesetzesentwurf zur umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Großbritannien vorgesehen. Das Verfahren ist rechtlich umstritten, aber es handelt sich nicht um eine ferne Vision, sondern wurde in Großbritannien und den USA bereits von Providern angewandt. Auch in der BRD spricht vieles dafür, dass DPI jedenfalls im Bereich des mobilen Internets durch kommerzielle Provider bereits zur Anwendung kommt – von der staatlichen Anwendung durch Geheimdienste oder zu Zensurzwecken in repressiven Regimes ganz zu schweigen. (mehr…)

Ein Sack für das Pack

Bremer Polizei möchte Spuckhauben einsetzen
Der Polizei in Bremen reicht es. Das unterstreichen sie in einem schon fast niedlich anmutenden Appell auf einem Flyer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogleich mit drei Ausrufezeichen, da sie sich nämlich von den „verantwortlichen Politikern […] im Regen stehen gelassen“ fühlen. Im Spuckeregen, um genauer zu sein. Denn immer öfter komme es im Dienst vor, dass die Polizeibeamt_innen angespuckt werden. Sie fordern daher ein neues „mildes Einsatzmittel“: Die Spuckhaube, ein Sack, der bei Festnahmen und Ingewahrsamnahmen einfach über den Kopf der Gefangenen gestülpt wird, um Spuckattacken abzuwehren. Die Politik ziert sich aber bislang noch, denn schwarze Säcke über den Köpfen von Gefangenen erinnern dann doch zu explizit an Guantánamo.
Begründet wird der Bedarf an Spuckhauben seitens der Bremer GdP damit, dass es nicht nur demütigend, eklig und beleidigend sei, bespuckt zu werden, sondern höchst gefährlich noch dazu. Denn die „infektiösen Straftäter“ (O-Ton der GdP) könnten durch die militante Spuckattacke auch schwere Krankheiten übertragen. (mehr…)

Das ist ja Bombe

Friedensnobelpreis 2012 geht an die EU
Salutschüsse, 27 Stück – denn der Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union. Wie eine Bombe schlug die Neuigkeit allerdings nicht ein; die Presse war vorab informiert.
Europäische Politiker_innen sind „stolz“ und „geehrt“. Ein Preis von strategischer Bedeutung könnte mensch meinen, oder etwa nicht? „Kein Grund zur Aufregung“, sagen die einen: der friedensstiftende Charakter der EU könne nicht bestritten werden, schließlich habe es seit 1945 keinen Krieg mehr in Europa gegeben. „Kein Grund zur Aufregung“, sagen die anderen: Was will mensch denn von einem Preis erwarten, der von einem Sprengstoff erfindenden Industriellen gestiftet wurde und den ein König übergibt?
Aufregung? Keine Spur! Schweres Geschütz wird nicht aufgefahren. Aber gänzlich ohne Stellung zu beziehen, kann die EU sich dann doch nicht auf ihrer Beute ausruhen. Denn auch wenn das Nobelpreiskommittee über das Ziel hinaus geschossen ist, bleibt natürlich die Frage, was mit dem Preisgeld in Höhe von 930.000€ geschieht – schließlich soll das Geld nicht einfach so in irgendeinem Haushaltstopf verpuffen. (mehr…)

Mordsspaß mit der Bundeswehr

Die Freiheit der BRD wird schon in der Kita verteidigt

Die Pubertierendenpostille BRAVO versucht, durch Werbung der Bundeswehr ein sauberes und angesagtes Image zu verschaffen. Die Zielgruppe der 12- bis 19-jährigen Leser_innen soll in Ferien-Camps an „zwei supercoolen Bundeswehr-Locations“ doch mal zeigen, was in ihnen steckt! Früh übt sich, wer tapfere_r Gefallene_r werden will. Auch in Schulen und Universitäten zeigt die Bundeswehr mal mehr, mal weniger offen Präsenz und nutzt ihr überlassene Räume für Rekrutierung und Kriegstreiberei.
Wenn in Massenmedien von Kindersoldat_innen in verschiedensten Regionen der Welt die Rede ist, geht meist ein Aufschrei durch die Republik: schlimm, schlimm! Dass die Bundeswehr ihre Stiefel allerdings schon mehr als bis zum Hacken in den Türen von Kitas, Schulen und Universitäten hat, ist erst gar nicht der Rede wert. „Weshalb sollte die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft nicht in BRAVO werben?“, heißt es aus Medienkreisen. Ja warum eigentlich nicht?! Weil Rekrut_innen zu Mörder_innen ausgebildet werden? Weil auch die BRD immer beständiger „aus ökonomischen, geostrategischen und (macht)politischen Gründen Kriege“ führt (siehe Bildung-ohne-Bundeswehr, BoB)? Weil die Bundeswehr bald auch „friedensstiftend“ im Inneren eingesetzt wird?
Es gibt also ausreichend Gründe, um alle getarnten Demokrat_innen sofort aus jeglichen Bildungseinrichtungen zu jagen. Leider gibt es dessen ungeachtet auch noch Lehrende, die der Bundeswehr einen guten Willen bei ihrer Art der humanitären Hilfe oder ihrem Kampf für Demokratie zusprechen und Einrichtungen für sogenannte Jugendoffizier_innen und Wehrdienstberater_innen öffnen. Diese vermitteln den meist jugendlichen Zuhörer_innen dann jedoch ein einseitiges und durch und durch geschöntes Bild der Bundeswehr und betreiben dreiste Anwerbungsversuche, um die seit Abschaffung der Wehrpflicht fehlenden Rekrut_innen zu ersetzen. Und an den zunehmenden Auftritten wird immer deutlicher, dass ihnen das zum Glück nicht so recht gelingen mag.
Doch da springt auch schon die Regierung ein und hält der Mordstruppe den Rücken frei, damit sie an Bildungseinrichtungen weiterhin Präsenz zeigen kann. (mehr…)

Immunität aufheben

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität einer fraktionslosen Abgeordneten und DKP-Mitglied aufgehoben, weil diese den Aufruf von „Castor? Schottern!“ unterzeichnet hat. Nicht anders zu erwarten bei einer CDU/FDP Mehrheit im Parlament, und auch die SPD war natürlich mit von der Partie. Ein ganz klein wenig überraschend ist dann aber doch, dass auch die ehemalige Umweltpartei Die Grünen für die Aufhebung stimmten. Die nicht mehr immune Abgeordnete betrachtet das Verhalten als Anbiederung der Grünen an die SPD für das nächste „Rot-Grün“.

Klopapier beschatten

Die Zeiten sind hart, auch und besonders für die Beamt_innen des LKA Thüringen. Alle müssen nehmen, was sie in die Finger kriegen. Reinigungskräfte wollen so 2010 einen Diebstahl von Klopapier in einer Außenstelle des Dienstes bemerkt haben. Diese Dreistigkeit im eigenen Haus konnte sich LKA-Präsident Werner Jakstat nicht gefallen lassen und hat bei der verzweifelten Suche keine Mittel gescheut: interne Ermittler_innen, eine versteckte Kamera, Auswertung durch Spezialist_innen. Aber auch hier tappen die Sicherheitsbehörden Thüringens im Dunkeln: Ohne Ergebnis wurde die Untersuchung nach zwei Jahren eingestellt.

Statistik bereinigen

Ein Heer von Arbeitslosen schmarotzt sich durch Deutschland. Zeit, dass das aufhört und das Heer zu etwas nutze ist. Dachte sich wohl auch die Stadt Plauen. Ein-Euro-Jobber_innen wurden für die Beseitigung des Unterholzes in einem Wald eingestellt. Das Holz sollte weg, damit die Fachkräfte des Kampfmittelbeseitigungsdienstes dort vermutete Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg bergen konnten. Nach Presseberichten hat das Jobcenter die Maßnahme eingestellt.

Ausgrenzungspolitik international

Staatliche und gesellschaftliche Gewalt gegen Migrant_innen in Europa
Migrationsfeindliche und rassistische Stimmung herrscht momentan in Europa vor. Erklärtes Ziel der Politik ist, die Grenzen möglichst dicht und die nicht-wirtschaftlich verwertbare Migration möglichst gering zu halten. Die betroffenen Migrant_innen sind staatlicher Gewalt, Ausgrenzung und rassistischen Übergriffen aus der Gesellschaft ausgesetzt. Aktuelle Beispiele hierfür finden sich leider zu Hauf.
Ein besonders brachiales Vorgehen legte die französische Polizei Ende September bei einer Räumung nahe Calais an den Tag: Sie rückte mit Bulldozern an, um die notdürftigen Unterkünfte von Migrant_innen dem Erdboden gleich zu machen. Bei der gewaltsamen Räumung wurden 287 Menschen festgenommen.
In der folgenden Woche wurden die Bewohner_innen eines Roma-Lagers in Marseille von einem rassistischen Mob aus ihrem Lager verjagt. Um die 30 Anwohner_innen des umliegenden Stadtteils waren daran beteiligt und setzten nach der Vertreibung die Reste des Lagers in Brand. Festnahmen gab es hier trotz eines Polizeieinsatzes keine. Es sei ja niemand verletzt worden. Viel Vorstellungskraft bedarf es nicht, um sich auszumalen, welche staatlichen Mittel im umgekehrten Fall eingesetzt würden. Letztlich hat der Mob ja auch das getan, was die französische Polizei seit Wochen praktiziert: Gewaltsame Vertreibung der Roma aus ihren Unterkünften. (mehr…)