Ausgrenzungspolitik international

Staatliche und gesellschaftliche Gewalt gegen Migrant_innen in Europa
Migrationsfeindliche und rassistische Stimmung herrscht momentan in Europa vor. Erklärtes Ziel der Politik ist, die Grenzen möglichst dicht und die nicht-wirtschaftlich verwertbare Migration möglichst gering zu halten. Die betroffenen Migrant_innen sind staatlicher Gewalt, Ausgrenzung und rassistischen Übergriffen aus der Gesellschaft ausgesetzt. Aktuelle Beispiele hierfür finden sich leider zu Hauf.
Ein besonders brachiales Vorgehen legte die französische Polizei Ende September bei einer Räumung nahe Calais an den Tag: Sie rückte mit Bulldozern an, um die notdürftigen Unterkünfte von Migrant_innen dem Erdboden gleich zu machen. Bei der gewaltsamen Räumung wurden 287 Menschen festgenommen.
In der folgenden Woche wurden die Bewohner_innen eines Roma-Lagers in Marseille von einem rassistischen Mob aus ihrem Lager verjagt. Um die 30 Anwohner_innen des umliegenden Stadtteils waren daran beteiligt und setzten nach der Vertreibung die Reste des Lagers in Brand. Festnahmen gab es hier trotz eines Polizeieinsatzes keine. Es sei ja niemand verletzt worden. Viel Vorstellungskraft bedarf es nicht, um sich auszumalen, welche staatlichen Mittel im umgekehrten Fall eingesetzt würden. Letztlich hat der Mob ja auch das getan, was die französische Polizei seit Wochen praktiziert: Gewaltsame Vertreibung der Roma aus ihren Unterkünften.
Auch die BRD bemüht sich, bei der rassistischen Ausgrenzungspolitik mitzuhalten: Bayern will nun ein Schnellverfahren für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen nur 48 Stunden soll über deren Asylanträge entschieden werden, wenn die Anträge „offensichtlich unbegründet“ seien. Faktisch trifft die geforderte Reform die Roma, denn sie stellen 90 Prozent der Asylsuchenden aus diesen Ländern dar. Zur Begründung wird angeführt, dass die Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien sich in der BRD angeblich nur „für einige Monate die Sozialleistungen erschleichen wollen“. Das bayrische Innenministerium hat hierfür auch einen absurden „Beleg“ parat: Die „Schutz“quote in der BRD für Menschen aus den beiden Staaten liegt nur bei 0,2-0,3 Prozent, somit lägen in der Regel sowieso keine Asylberechtigungen vor. Weil also die BRD den in ihren Herkunftsländern verfolgten Roma keinen Schutz bietet, werden ihre Chancen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, weiter minimiert.