Immunität aufheben

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität einer fraktionslosen Abgeordneten und DKP-Mitglied aufgehoben, weil diese den Aufruf von „Castor? Schottern!“ unterzeichnet hat. Nicht anders zu erwarten bei einer CDU/FDP Mehrheit im Parlament, und auch die SPD war natürlich mit von der Partie. Ein ganz klein wenig überraschend ist dann aber doch, dass auch die ehemalige Umweltpartei Die Grünen für die Aufhebung stimmten. Die nicht mehr immune Abgeordnete betrachtet das Verhalten als Anbiederung der Grünen an die SPD für das nächste „Rot-Grün“.