Archiv für Januar 2013

pressback_54

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_54

Freiheit für Deniz!

Antifaschist zu Gefängnisstrafe verurteilt

Am 14.11.2012 ist der 19-jährige Antifaschist Deniz aus Esslingen zu zweieinhalb Jahren (Jugend-)Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er soll am 31. März an einer antifaschistischen Bündnisdemonstration gegen Nazigewalt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Morde durch die NSU, teilgenommen haben. Die Demo lief wie üblich: Die zuständige Behörde verbot die geplante Route durch die Innenstadt. Als sich die Demonstration dazu entschloss, ihr Versammlungsrecht ernst zu nehmen und doch Richtung Innenstadt zog, kam es zu Übergriffen durch die Polizei, inklusive Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. Die Bilanz waren fünf verletzte Antifaschist_innen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, sowie zahlreiche weitere Verletzte.
Nachdem drei Wochen keine Rede von „schweren Straftaten“ war und die Presse sogar von einer „weitgehend friedlichen Demo“ sprach, wurde Deniz am 21. April 2012 bei einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen von der Polizei festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Demonstration in Nürnberg mit einer Holzstange auf zwei Polizist_innen eingeschlagen zu haben. Er soll sich dadurch des „versuchten Totschlags“ – mit dem Vorsatz, Polizist_innen töten zu wollen – schuldig gemacht haben, obwohl keine_r der betroffenen vollgepanzerten Polizist_innen ernsthaft verletzt, vermutlich sogar nicht einmal von einem Schlag getroffen wurde. (mehr…)

Mord, was für ein Mord?

Urteil im Oury Jalloh-Prozess
Ein Mensch verbrennt in einer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer am Boden liegenden Matratze fixiert. Ein tragisches Unglück, so die Staatsanwält_innenschaft: Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet, die Beamt_innen seien nicht rechtzeitig zu seiner Hilfe herbeigeeilt. So hat es nun auch das Landgericht Magdeburg entschieden und einen Beamten der Dessauer Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Freispruch der Polizisten vor dem Landgericht Dessau aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Magdeburg verwiesen (pb#43). Dieses hat nun sein Urteil gefällt.
Dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat, ist eindeutig. Alle Fakten sprechen gegen die Version von Polizei und Staatsanwält_innenschaft. Nur einige der ungeklärten Fragen: Woher soll nach zweimaliger Leibesvisitation ein Feuerzeug kommen? Wieso weist die Leiche Jallohs einen Nasenbeinbruch auf? Warum sind Videoaufzeichnungen aus der Zelle direkt nach dem Brand verschwunden? Die Nebenkläger_innen aus der Familie Jallohs haben im Verlauf des Prozesses immer wieder versucht, die Umstände des Todes von Oury Jalloh zu klären. Dies scheiterte am Widerstand der Richter_innenschaft und der Staatsanwält_innenschaft. Die Anwält_innen der Nebenklage sind sich sicher, dass Oury Jalloh ermordet wurde und haben gegen das Urteil Revision eingelegt, sodass eine höhere Instanz das Verfahren überprüfen muss. (mehr…)

Film ab – Kamera läuft – ACTION!

Berlin erschleicht sich Drehgenehmigung auf Versammlungen

Demos filmt die Polizei gerne. Dabei ist es ihr auch nicht immer wichtig, dass alles gespeichert wird, auch die bloße Übertragung der Bilder in Echtzeit, das sogenannte Kamera-Monitor-Prinzip, ist äußerst beliebt. Diesem Vergnügen darf die Hamburger Polizei nachkommen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ sieht. Schnell ist hier solch eine „erhebliche Gefahr“ zusammengebastelt. Doch etwas umständlich erscheint das Ganze schon. Da ist die Polizei in Bayern besser dran: Sie darf bei Versammlungen unter freiem Himmel Übersichtsaufnahmen „zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ machen, wenn das „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist“. Das Bundesverfassungsgericht betont zwar immer wieder gerne die enorme Wichtigkeit und den hohen Stellenwert, den die grundrechtlich gesicherte Versammlungsfreiheit in einer Demokratie habe – doch das bayrische Versammlungsrecht in seiner aktuellen Fassung ist höchstrichterlich abgesegnet. Selbst explizit friedliche Versammlungen dürfen demnach vor der Kamera stehen. Im Vordergrund steht eindeutig die Einsatzeffizienz der Polizei, die Versammlungs“freiheit“ ist nebensächlich. (mehr…)

Pfeffi no limit

Polizei wütet in Hamburg mal wieder mit Pfefferspray

Pfefferspray wird auf Demos von der Polizei mehr und mehr als Allzweckwaffe eingesetzt. Weder das Ziel des Einsatzmittels, dessen Gefährlichkeit, noch die rechtlichen Vorgaben, werden hierbei beachtet. So auch auf einer spontanen Solidaritäts-Kundgebung während einer Hausbesetzung in der Bleicherstraße auf St. Pauli am 10. November. Hier wüteten Polizist_innen völlig ungehemmt mit dem Reizgas. Unter anderem aufgrund eines Internet-Videos wird hier nun wegen Körperverletzung im Amt vom Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt. Das Video zeigt, wie der betreffende Polizist ohne Anlass, wahllos und aus geringem Abstand auf die Demonstrationsteilnehmer_innen „abpfeffert“.
Solch ein Umgang mit Pfefferspray gegen Menschen seitens der Polizei ist auf Demos kein Einzelfall. Vielmehr wird das Reizgas häufig willkürlich und großflächig eingesetzt, um Demonstrant_innen schnell und unkompliziert außer Gefecht zu setzen: Beim Castor-Protest im Wendland hat die Polizei beispielsweise in nur zehn Einsatzstunden bis zu 217 Liter Pfefferspray versprüht. Nach der Technischen Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Reizstoff-Sprühgeräten hätte die Menge ausgereicht, um 16.000 Menschen handlungsunfähig zu machen. (mehr…)

Residenzpflicht in Hessen aufgehoben

Auch Hessen hat nun die Residenzpflicht aufgehoben. Bisher durften Asylsuchende ihren Regierungsbezirk nicht ohne Genehmigung verlassen. Nur in Bayern, Sachsen und Thüringen gilt die Residenzpflicht noch. In den übrigen Bundesländern gilt die Beschränkung aber weiterhin für das Bundesland. Sie stellt durch das Einschränken der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ein rassistisches Sondergesetz dar, das zudem zu verstärkten Polizeikontrollen von Personen führt, die als „Ausländer“ unter Straftatverdacht stehen.

Aufenthaltsverbot für Besetzer_innen

Die Besetzer_innen, die im November die seit Jahren leerstehende Villa Behnke in Hamburg-Horn einer Nutzung zuführen wollten, wurden von der Polizei mit Aufenthaltsverboten belegt. Sie sollten sich für ein halbes Jahr in der Gegend um die Villa nicht mehr aufhalten dürfen. Nachdem sie drohten, gegen das Aufenthaltsverbot vor Gericht zu ziehen, wurde es aufgehoben. Die Maßnahme ist Ausdruck der plumpen Repressionspolitik, die gegenüber Personen in Hamburg aufgefahren wird, die sich die Wohnungsmisere und den Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien nicht gefallen lassen wollen.

Solidarität ist eine Waffe

Am 22. November kam es morgens zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Hamburg und Buchholz. Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Als Antwort auf die kontinuierliche Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement demonstrierten mehr als 400 Menschen nach einer kurzen Vollversammlung in der Flora spontan und lautstark durch Hamburg.

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

40 Besetzer_innen des alten Finanzamts in Altona erhalten Strafbefehle
Am 23. April 2011 ging die freudige Nachricht über die Gründung des „Autonomen Centrums Altona Bahnhof“ wie ein Lauffeuer durch Hamburg und schnell fanden sich circa 200 Unterstützer_innen am fünf Jahre leerstehenden Haus ein, um für ein neues Stadtteil-Zentrum in Wurfweite der IKEA-Monsterbaustelle zu kämpfen.
Die Stimmung war anfangs ausgelassen und es gab noch die Gelegenheit, das enorme Platzangebot des neuen Freiraums in Augenschein zu nehmen und über die vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten zu schwärmen. Allerdings war es dann mit der guten Stimmung auch schnell vorbei, als nämlich Beamt_innen der Hamburger Polizei mit Knüppeln und Megaphon auf die Unterstützer_innen vor dem nun verschlossenen Eingang des AZs einschlugen und sie dann am Ende mit Pfefferspray endgültig vertrieben. Ein Polizist konnte sich dabei über eine sehr zuvorkommende, spontane Versorgung durch veganes Gulasch aus der Vokü erfreuen. Ob es ihm und seinem Helm geschmeckt hat, ist nicht bekannt. (mehr…)

pressback_53

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_53