Archiv für März 2013

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Überbelichtete Demos

Hausdurchsuchungen bei Fotograf_innen nach M31

Anfang Februar wurden die Wohnungen von acht Fotograf_innen unter anderem in Frankfurt, Berlin und Freiburg von mehreren hundert Polizist_innen durchsucht. Veranlasst wurde die Razzia von der Staatsanwält_innenschaft Frankfurt am Main. Nach deren Aussage sollten Aufnahmen vom 31. März 2012 sichergestellt werden. An diesem Tag fand in Frankfurt der europäische Aktionstag gegen Kapitalismus unter dem Titel M31 statt, bei dem die Polizei sehr brutal gegen mehrere tausend Demonstrant_innen vorging. Aber natürlich wollte die Staatsanwält_innenschaft kein Bildmaterial für Ermittlungen gegen die eigenen Beamt_innen finden. Es sei dagegen zu einer gefährlichen Körperverletzung an einem Polizisten gekommen, deren Umstände aufgeklärt werden sollen.
Zu diesem Zweck wurden diverse PC’s, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt und etliche Bilder kopiert. Bei allen Durchsuchungen war anscheinend auch der Staatsschutz anwesend.
Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwält_innenschaft wurden die betroffenen Fotograf_innen durch die Auswertung von Polizeivideos vom 31. März identifiziert und ausfindig gemacht. Sie waren zum Teil schon vorher befragt worden. Da aber alle angegeben hatten, keine Fotos von der besagten Situation gemacht zu haben, wollte die Polizei lieber selber nachsehen.
Dabei zeigte sich ihr mehr als dreistes Vorgehen. So handelte es sich bei einigen der Durchsuchten um professionelle Pressefotograf_innen, bei denen, wie auch bei Ärzt_innen und Rechtsanwält_innen, keine Datenträger oder Abbildungen beschlagnahmt werden dürfen. Diese rechtliche Hürde umging die Polizei mit der Behauptung, es handele sich um „linke Szenefotografen“, die privat in Frankfurt fotografiert hätten. Allerdings waren manche Fotograf_innen der Polizei persönlich als Journalist_innen bekannt, oder hätten durch einfache Recherche als solche identifiziert werden können. Außerdem war mindestens ein Durchsuchungsbeschluss auch für „Redaktionsräume“ ausgestellt. (mehr…)

Katastrophe Solidaritätsklausel

EU setzt niedrige Hürden für staatenübergreifenden Militäreinsatz

Bereits seit Jahren besteht die sogenannte „Solidaritätsklausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in der eher schwammig davon die Rede ist, dass die Mitgliedsstaaten sich im Falle eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe gegenseitig helfen sollen. Bislang war allerdings sowohl unklar, was für „Katastrophen“ damit gemeint sind, als auch, um welche Hilfen es konkret gehen soll. Aktuell wurde nun (von der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ein Vorschlag veröffentlicht, in dem dies konkretisiert wird.
Danach ist eine „Katastrophe“ eine „Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann“ – worunter mensch sich so ziemlich alles vorstellen kann, z.B. auch politische Konflikte. Diese werden zwar nicht genannt, aber auch nicht ausgeschlossen, weshalb eine EU-Intervention bei Unruhen oder Blockaden durchaus denkbar ist. (mehr…)

Trotz Moos nix los

Privatbanken dürfen Kund_innen wegen politischer Einstellung rauswerfen

Eine Bank kündigt einer rechtsradikalen Verlagsgruppe das Betriebskonto, dessen Geschäftsführer klagt dagegen bis zum BGH, mit der Begründung, dass er im Vergleich zu anderen Kund_innen schlechter behandelt wird – und verliert. Denn: Laut BGH können private Banken sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen wollen. So weit, so wenig Mitleid. Zu einem Problem könnte dieses Urteil allerdings trotzdem werden: Denn die Entscheidung, dass die politische Einstellung der Kund_innen für die Bank ein rechtmäßiger Kündigungsgrund sein darf und die Interessen der Kontobesitzer_innen keine Rolle spielen müssen, kann natürlich auch auf andere politische Einstellungen angewandt werden. Und da derzeit ja die Gleichsetzung von Rechts- und Links“extremismus“ – begründet mit der abwegigen Extremismustheorie – äußerst beliebt ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft auch linken Projekten von Banken ein Konto verweigert wird.
In der Vergangenheit stritt sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit der Deutschen Bank um ihre Konten; diese wollte kündigen, lenkte dann aber kurz vor Beginn eines Gerichtsverfahrens ein, ebenso wie die Commerzbank, die dem MLPD-Vorsitzenden und dessen Lebensgefährtin ihre Privatkonten gekündigt hatte. (mehr…)

Border, Nation, Deportation

EU plant erneut, Migrationsrecht zu verschärfen

Die EU, ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts: Gerade im Bereich der Migrationspolitik wird diese Selbstbezeichnung ad absurdum geführt. Immer noch ist die EU bestrebt, ihr Asylverfahren zu vereinheitlichen, um in diesem Rahmen ihre Grenzen möglichst dicht zu machen und unerwünschte Migrant_innen aus Europa fernzuhalten.
In diesem Zusammenhang wurde auch über eine sogenannte Aufnahmerichtlinie verhandelt. Sie wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, Migrant_innen wegzusperren. Offiziell soll es natürlich kein Grund sein, Menschen in den Knast zu stecken, nur weil sie Asyl suchen. Faktisch läuft es aber mit den angestrebten Begründungen für solch eine Haft genau darauf hinaus. Asylantragsteller_innen sollen zum Zwecke der Identitätsfeststellung, zur Beweissicherung, zur Prüfung des Einreiserechts, bei verspäteter Asylantragstellung und bei einer Gefahr des Untertauchens inhaftiert werden können. Für alle damit nicht erfassten Fälle steht auch noch eine Auffangregelung bereit: Gründe der nationalen Sicherheit und Ordnung. Das bietet den Behörden enorm viel Handlungsspielraum. Von dieser Auflistung können dann eigentlich alle Asylantragsteller_innen erfasst und die Haftgründe könnten kurz in einem einzigen untergebracht werden: Die Asylsuche beziehungsweise die Migration in die EU. (mehr…)

SCHÜNEMANN IST WEG VOM FENSTER!

Während seiner zehnjährigen Amtszeit setzte er sich nicht nur für die präventive Telefon- und Email-Überwachung, Anti-Terror-Datei, Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung ein, er forderte auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Einführung von Bürger_innenstreifen sowie elektronische Fußfesseln für „gefährliche Ausländer_innen“, und initiierte den erstmaligen Einsatz einer Überwachungsdrohne während einer Anti-Atom-Demo 2010.

… aber macht noch Ärger

Weil er während des Protests gegen einen Vortrag von Ex-Innenminister Uwe Schünemann angeblich einem Polizisten mit dem Knie in die Genitalien getreten habe, wurde ein Student nun in Göttingen zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Zwar hatte ihn die Vorinstanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen, wobei auch die Staatsanwält_innenschaft zugestimmt hatte. Letztere legte dann aber doch noch Berufung ein. Dahinter lässt sich eine gewisse Unzufriedenheit von Schünemann selbst vermuten, dessen Ministeramt nochmal Druck ausgeübt haben soll.

Ruhe für Nazis

Der NSU-Ermittlungsausschuss hat Ende Januar neue Fehler seitens des damaligen Thüringer Verfassungsschutzes und der dortigen Polizei aufgedeckt. Diese verfügte seit Anfang 1998 über eine mit Sprengsätzen gelagerte Adressenliste, die die Fahnder_innen auf die Spur des NSU hätte bringen können; diese wurde aber nicht weiter verfolgt – angeblich, weil der Landesverfassungsschutz darum gebeten habe, „keine Unruhe in die rechtsradikale Szene zu bringen“, so ein ehemaliger Zielfahnder.

Schöff mich am Arsch

Was es bedeutet, ehrenamtlich urteilen zu müssen

Vor kurzem erhielten mal wieder einige Menschen in der BRD Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass sie für die Wahl zum Schöff_innen-Dienst für die Dauer von fünf Jahren aufgestellt sind. Weiter heißt es, dass sich für dieses „verpflichtende Ehrenamt“ nicht genügend Freiwillige gefunden haben und somit stichprobenartig Namen aus dem Melderegister ausgewählt wurden.
So weit, so schlecht. Denn was es bedeutet, eine_r von 37.000 Schöff_innen zu sein, wird nach der Lektüre des dem Brief beigelegten Leitfadens deutlich: Schöff_innen sind ehrenamtliche Richter_innen, die in Strafprozessen an Amts- und Landgerichten nicht nur über eine eventuelle Schuld entscheiden müssen, sondern auch über die Beweiswürdigung und über das Strafmaß. Hierbei besitzen sie das gleiche Stimmrecht wie die_der Richter_in und können gegen diese_n stimmen. Da in „Schöffengerichten“ immer zwei Schöff_innen anwesend sind, können sie die_den Richter_in meist sogar überstimmen. Das ist allerdings kein Grund zur Freude, denn emanzipatorische und kritische Ansätze haben letztlich keine Chance. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Schöff_innen im Gerichtssaal treffen, die beide gegen die gängige Verurteilungspraxis agieren möchten, geht gegen Null. Es gibt meist genug Freiwillige, die ihren (reaktionären) Sinn für Recht und Ordnung gerne weitreichender als nur am Gartenzaun ausleben möchten. Hinzu kommen Aufrufe wie die eines NPD-Abgeordneten, „wonach sich ‚nationale Bürger’ in solche Ämter wählen lassen sollten, um so das ‚gesunden Volksempfinden’ in die Justiz zu tragen […]. So könnten höhere Strafen gegen Ausländer und Linke erreicht werden.“ (mehr…)

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