Skandal-Urteil in Dresden gegen Berliner Antifa

Keine Bewährungsstrafe wegen konsequenter Aussageverweigerung

Die politische Gesinnung des Richters Hlavka vom Amtsgericht Dresden beim Prozess gegen Tim H. ist offensichtlich: Wer einen Menschen, der sich Faschist_innen in den Weg stellt, ohne Beweise zu 22 Monaten Knast ohne Bewährung wegen „Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch“ verurteilt, will ein Signal gegen antifaschistisches Engagement setzen. Tim H. konnte keine aktive Beteiligung an nur einer dieser „Straftaten“ nachgewiesen werden und das war sogar allen Staatsvertreter_innen im Gericht klar.
Im besagten Prozess wurden Video-Aufnahmen vom 19. Februar 2011 präsentiert, die mehrere hundert Menschen zeigen, wie sie eine Polizeisperre durchfließen, wobei Polizist_innen verbal und körperlich attackiert worden sein sollen. Laut Polizei-Zeug_innen wurde die Masse durch Megafon-Durchsagen aufgehetzt, weshalb es zu den Attacken gekommen sei. Auf dem Polizei-Video ist allerdings nicht mehr als ein „Kommt nach vorne!“ zu hören und es ist dabei nicht einmal klar ermittelbar, wer das Megafon im besagten Zeitraum bedient hat. Ein weiterer Belastungszeuge ist sich im Prozess dann doch sicher, dass es nicht Tim H. gewesen sein kann. Trotzdem wird dieser der „Mittäterschaft als Rädelsführer“ für schuldig gesprochen und ihm würden deshalb „die ‚Treffer‘ und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe zugerechnet“. Hier zeigt sich eindeutig, worum es dem Richter und der Staatsanwält_innenschaft geht: Kurz vor dem nächsten Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar sollen Menschen abgeschreckt werden, sich aktiv gegen Faschismus einzusetzen.
Richter Hlavka geht in diesem Prozess allerdings noch einen Schritt weiter und setzt die Haftstrafe nicht zur Bewährung aus, wobei er dabei sämtliche Faktoren, die zugunsten Tim H.s üblicherweise zur Bewährung hätten führen müssen, missachtet. Hier greift er auf ein altbekanntes Mittel zurück: Die Verweigerung jeglicher Aussage wird negativ gegen Angeklagte ausgelegt und mit in die Urteilsbegründung einbezogen. Dies greift das Recht aller Angeklagten an, eben nichts zu sagen. Es gilt aber weiterhin: „Aussageverweigerung als wesentliche Grundlage linker und linksradikaler Politik muss immer wieder diskutiert und mit Leben gefüllt werden“, weshalb hier auf die neue Kampagne Hamburger Antirepressionsgruppen (http://aussageverweigerung.blogsport.de) hingewiesen sein soll.