Archiv für April 2013

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Politische Justiz in Hamburg

Ali Ihsan Kitay zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Im §129b-Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am 13.02.2013 sein Urteil gefällt: 2 Jahre und 6 Monate Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Dagegen läuft nun die Revision. Glücklicherweise wurde Ali Ihsan Kitay inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2008 in Hamburg und der nördlichen Region der BRD verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Um konkrete Straftaten in der BRD geht es nicht – er habe die PKK in der Türkei unterstützt, indem er zum Beispiel Demonstrationen organisiert, Spenden gesammelt und Treffen einberufen habe.
Möglich ist ein solches Urteil, weil für eine Verurteilung nach §129b StGB ausreicht, dass die unterstützte Vereinigung im Ausland als terroristisch angesehen wird. Aber was ist schon eine terroristische Vereinigung, und was eine legitime Widerstandsbewegung? Diese Frage ist eine politische. Denn Widerstand gegen anhaltendes Unrecht und Tyrannei ist beispielsweise laut der UN-Menschenrechtscharta auch dann legitim, wenn er bewaffnet geführt wird – daran alleine kann also keine Unterscheidung getroffen werden, und so wird in den Verfahren ein Konflikt in einem anderen Staat von einem deutschen Gericht anhand schwammiger Maßstäbe bewertet. Dazu kommt, dass bei Verfahren nach § 129b vom Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden muss, und es damit entscheidet, gegen die Unterstützer_innen welcher Vereinigungen Strafverfahren eingeleitet werden. Im Prozess wird sich dann viel zu oft nach der EU-Terrorliste gerichtet, die von einem Geheimgremium des Minister_innenrats der EU aufgestellt wird.
Im Hamburger Verfahren ging es also um die Beurteilung des türkisch-kurdischen Konflikts und die Rolle unter anderem der PKK. (mehr…)

Unbehagen von Oben

Drohnen als Tötungs- und Kontrollinstrument

Drohnen sind in den letzten Jahren ein Dauerbrenner in Fragen der militärischen wie auch polizeilichen Aufrüstung. Im Rahmen der militärischen Nutzung sind bewaffnete Drohnen gefragt, um bei minimiertem eigenem Risiko Schäden bei Gegner_innen zu erreichen. Dies passt gut in die militärische Rhetorik der Bundesregierung, die die Kampfdrohnen als defensives Instrument zum Schutz der eigenen Truppe lobpreist. In den USA wird dagegen die Drohne offen als Instrument für gezielte Tötungen beworben und der Mythos vom sauberen, präzisen, geradezu „chirurgischen“ Kriegsschlag bedient. Dass dem nicht so ist, belegt nicht zuletzt eine aktuelle Studie der Universität Stanford, wonach „Kollateralschäden“ beim Gebrauch von Kampfdrohnen der Regelfall sind. Von „ethischer Neutralität“ des neuen Kriegswerkzeugs, wie Verteidigungsminister De Maizière glauben machen will, kann jedenfalls keine Rede sein. Allein die entmenschlichende Computerspielatmosphäre durch Kamera- und Fernsteuerung sowie nicht bestehendes Risiko für eigene Truppen senken die Hemmschwelle gegenüber dem tödlichen Gebrauch weiter herab. (mehr…)

Europa baut Mauern in der Sahara

EU instrumentalisiert Libyen für die eigene Ausgrenzungspolitik
Seit Ende Januar ist bekannt, dass die EU eine Expert_innenmission nach Libyen sendet, um diese beim „Schutz“ der 4.000 km langen libyschen Außengrenze zu „unterstützen“. Schon vor der Revolution hatte die EU Gaddafis Libyen als Türsteher angeheuert; das Motto lautete „mehr Öl, weniger Flüchtlinge“. Zuletzt war ein Grenzabkommen geplant, in dem Gaddafi 50 Millionen Euro zur Grenzsicherung versprochen worden waren. Dann kam die Revolution und das Grenzabkommen scheiterte. Noch befindet sich das Land im Chaos, Teile des Landes stehen unter der Kontrolle von Milizen, die sich nicht dem Allgemeinen Nationalkongress beugen wollen, und es ist noch keine Verfassung in Kraft. Aber schon ist die EU zur Stelle, um schleunigst dafür zu sorgen, dass dieses ganze revolutionäre Durcheinander nicht dazu führt, dass die EU mit „illegalen“ Einreisenden „überströmt“ wird. (mehr…)

IvI bleibt! Und mein_e Nachbar_in auch.

Besetztem Haus in Frankfurt droht Zwangsräumung

Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) in Frankfurt am Main ist akut räumungsbedroht. 2003 war das leer stehende ehemalige Institut für Anglistik und Amerikanistik der Universität Frankfurt im Rahmen von Student_innenprotesten besetzt und als IvI neu gegründet worden. Seitdem wird das Gebäude als offener Raum für Veranstaltungen, Partys und Seminare genutzt und es werden regelmäßig autonome Tutorien, Lesekreise und alternative universitäre Veranstaltungen in Selbstverwaltung angeboten.
Die Universität Frankfurt als Eigentümerin des Gebäudes tolerierte die Nutzung zunächst, hat aber seit langem versucht, das Gebäude zu verkaufen und sich somit auch – ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen – der Nutzer_innen des Ivis zu entledigen. Im Frühjahr 2012 fand sich schließlich eine Käuferin und die Universität verkaufte das IvI klammheimlich, ohne vorher die Selbstverwaltungsgremien der Universität zu informieren. Die neue Eigentümerin ist die Franconofurt AG – ein Frankfurter Immobilienunternehmen, das sich in den vergangenen Jahren durch den Aufkauf von Wohnraum und anschließender Luxussanierung und Mietpreissteigerungen einen Namen gemacht hat.
Während die Franconofurt AG vermutlich schon von dem Einbau vergoldeter Whirlpools träumte, machten ihr die Nutzer_innen des IvIs aber einen Strich durch die Rechnung: Sie blieben einfach und nutzen das Gebäude wie bisher als offenen und selbstverwalteten Raum. Die Franconofurt AG erhob daraufhin Räumungsklage, um eine Zwangsräumung in die Wege zu leiten. Dass das Landgericht tatsächlich einen Räumungstitel erteilen würde, war bis zu der Gerichtsentscheidung am 15.02.2013 zweifelhaft. Denn eigentlich braucht es in einem solchen Verfahren konkrete Antragsgegner_innen. Diese gibt es aber in diesem Fall nicht, da die Nutzer_innen des IvIs kein fest zu begrenzender Personenkreis sind. Das Gericht konstruierte aus den Nutzer_innen des IvIs eine „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ herbei, erschuf sich somit eine frei erfundene Antragsgegnerin und erteilte der Franconofurt AG einen Räumungstitel, mit dem nun eine Zwangsräumung mittels polizeilicher Unterstützung jederzeit möglich ist. (mehr…)

Hemmungslos

Polizist_innen haben es wirklich nicht leicht: In ihrer Arbeit sind sie oftmals gezwungen, ihre eigenen Hemmungen zu überwinden und Menschen zu erschießen. Damit der „finale Rettungsschuss“ der Polizei künftig leichter von der Hand geht, hat die Firma Law Enforcement Targets Inc. einen Trainings-Ego-Shooter entwickelt. Damit auch ja keine Hemmschwelle vor der Tötung übrig bleibt, gibt es sogar ein besonderes Training: Als Zielscheibe stehen unter anderem Schwangere und Kinder zur Auswahl.

Makellos

Auch die griechische Polizei bedient sich gerne digitaler Hilfsmittel. So wurden Anfang Februar von der griechischen Polizei Bilder von Verdächtigen eines Banküberfalls veröffentlicht, die am Abend zuvor festgenommen worden waren. Auf den Bildern sind die Verdächtigen mit leichten Blessuren zu sehen. Nun kam raus: Die Gefangenen waren auf der Wache schwer misshandelt worden und wiesen erhebliche Verletzungen auf, die kurzerhand per digitaler Fotobearbeitung retuschiert wurden – angeblich um Zeug_innen die Identifizierung zu erleichtern.

Skrupellos

Bei der Refugees‘ Revolution Bustour ist es auch in Neumünster zu massiver Polizeigewalt gekommen. Ziel war der Besuch der Erstaufnahmestelle vor Ort. Eine Polizeikette schirmte das Lager ab und schränkte den Zutritt der Protestierenden ein. Nachdem der Protest auf die Straße ausgeweitet wurde kam es zur Eskalation durch die Polizei, die zahlreiche Verletzte, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise bei Aktivist_innen und Unterstützer_innen nach sich zog. Eine Person musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Ganz alltäglicher Repressionswahnsinn

Aktivist in Hamburg wird frei gesprochen nach Einspruch gegen Strafbefehl
Mitte Februar erfolgte trotz krampfhafter Bemühungen des anwesenden Oberstaatsanwalts der Freispruch eines Aktivisten. Dieser hatte nach der Anti-Nazi-Protesten vom 2.6. einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Vorgeworfen wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen, denn er habe einem Polizisten in den Lederhandschuh gebissen, der ihm gegen die Nase drückte, um ihn durch die Schmerzen zum Aufstehen aus der Sitzblockade zu bringen. Der Aktivist sagte nichts zu den Vorfällen. Offensichtlich ist, warum er von dem misshandelnden Polizisten angezeigt wurde. Dieser gab zu, nach dem angeblichen Biss, dem „Probanden“ einen „Schockschlag“ mit der Faust ins Gesicht verpasst zu haben. Als der Demonstrant etwas später nach seiner Dienstnummer gefragt habe, habe er „natürlich im Gegenzug die Personalien aufgenommen“. Dies ist die übliche Vorgehensweise, um die Anzeigenden zu kriminalisieren und es gilt wie oft im Gericht „im Zweifel für die Polizei“. (mehr…)