Europa baut Mauern in der Sahara

EU instrumentalisiert Libyen für die eigene Ausgrenzungspolitik
Seit Ende Januar ist bekannt, dass die EU eine Expert_innenmission nach Libyen sendet, um diese beim „Schutz“ der 4.000 km langen libyschen Außengrenze zu „unterstützen“. Schon vor der Revolution hatte die EU Gaddafis Libyen als Türsteher angeheuert; das Motto lautete „mehr Öl, weniger Flüchtlinge“. Zuletzt war ein Grenzabkommen geplant, in dem Gaddafi 50 Millionen Euro zur Grenzsicherung versprochen worden waren. Dann kam die Revolution und das Grenzabkommen scheiterte. Noch befindet sich das Land im Chaos, Teile des Landes stehen unter der Kontrolle von Milizen, die sich nicht dem Allgemeinen Nationalkongress beugen wollen, und es ist noch keine Verfassung in Kraft. Aber schon ist die EU zur Stelle, um schleunigst dafür zu sorgen, dass dieses ganze revolutionäre Durcheinander nicht dazu führt, dass die EU mit „illegalen“ Einreisenden „überströmt“ wird.
Die Expert_innenmission besteht aus 70 Berater_innen, die Libyens Grenzschützer_innen ausbilden und ein „langfristiges Sicherheitskonzept“ erstellen sollen, das den „Umgang mit Flüchtlingsströmen“ als Ziel hat. Die EU-Außenkommissarin bemühte sich zu betonen, es handele sich hierbei um eine „zivile Mission“ und es sei keine Ausbildung libyscher Soldaten geplant. Anderes lässt hingegen die im EU-Parlament für Außenpolitik zuständige Abgeordnete Brantner verlauten. Sie bestätigt, dass eine Kooperation mit dem libyschen Verteidigungsministerium sehr wohl vorgesehen ist.
Besonders bedenklich ist diese Kooperation, da es in Libyen kein Asylrecht – also keine Rechte für Migrant_innen – gibt. Es werden weiter subsaharische Migrant_innen in Lager gesperrt, die nun unter der Kontrolle der paramilitärischen Milizen stehen. In diesen Lagern herrschen unmenschliche Zustände, es werden teils 60 Menschen in einen Raum eingesperrt, es wird gefoltert und misshandelt. Dies alles interessiert die EU für eine Zusammenarbeit wenig, im Gegenteil: Schließlich war es die EU, die Gaddafi dazu drängte, die Menschen festzuhalten. Aber damit nicht genug, auch FRONTEX ist vor Ort in einer „Fact Finding Mission“ auf der Suche der Ausgrenzungsmöglichkeiten und im Sommer hat Libyen erklärt, mithilfe von Eurosur auch kräftig Daten austauschen zu wollen.