Ganz alltäglicher Repressionswahnsinn

Aktivist in Hamburg wird frei gesprochen nach Einspruch gegen Strafbefehl
Mitte Februar erfolgte trotz krampfhafter Bemühungen des anwesenden Oberstaatsanwalts der Freispruch eines Aktivisten. Dieser hatte nach der Anti-Nazi-Protesten vom 2.6. einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Vorgeworfen wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen, denn er habe einem Polizisten in den Lederhandschuh gebissen, der ihm gegen die Nase drückte, um ihn durch die Schmerzen zum Aufstehen aus der Sitzblockade zu bringen. Der Aktivist sagte nichts zu den Vorfällen. Offensichtlich ist, warum er von dem misshandelnden Polizisten angezeigt wurde. Dieser gab zu, nach dem angeblichen Biss, dem „Probanden“ einen „Schockschlag“ mit der Faust ins Gesicht verpasst zu haben. Als der Demonstrant etwas später nach seiner Dienstnummer gefragt habe, habe er „natürlich im Gegenzug die Personalien aufgenommen“. Dies ist die übliche Vorgehensweise, um die Anzeigenden zu kriminalisieren und es gilt wie oft im Gericht „im Zweifel für die Polizei“. Auch dass, wie hier, aus einer völlig unklaren Beweislage ein Strafbefehl folgt, gehört zur absoluten Standard-Repression. Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung und mensch kann sich durch einen Einspruch wehren, hat dazu aber nur zwei Wochen Zeit – sonst ist ein rechtskräftiges Urteil in der Welt.
In dem konkreten Fall verstrickte sich der Polizist in Widersprüche und es wurde schnell klar, dass sein Verhalten rechtswidrig war und sogar von den dazu befragten Polizisten so eingestuft wurde. Damit entfiel die Grundlage für eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen – hierfür braucht es ein „rechtmäßiges“ Handeln der Beamt_innen.
Die Aussage der Polizeizeugen gegen ihren Kollegen überrascht angesichts des sonst üblichen Corpsgeists zunächst. Beruht wohl aber zum Einen auf der Fragetechnik der Richterin, die es vermied den konkreten Fall zu schildern. Zum Anderen standen die Polizeizeugen offensichtlich nicht im näherem Kontakt mit dem handelnden Polizisten. Dem Oberstaatsanwalt, der sich trotz der geringen Strafandrohung höchstselbst zu der Verhandlung begeben hatte, war das Verfahren eine ideologische Herzensangelegenheit und er plädierte auf Verurteilung: Der Angeklagte habe Gewalt gegen das „schwächste Glied in der Kette“ ausgeübt – die Polizei. Es ist also nicht verwunderlich, dass der Freispruch in die Berufung geht.