IvI bleibt! Und mein_e Nachbar_in auch.

Besetztem Haus in Frankfurt droht Zwangsräumung

Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) in Frankfurt am Main ist akut räumungsbedroht. 2003 war das leer stehende ehemalige Institut für Anglistik und Amerikanistik der Universität Frankfurt im Rahmen von Student_innenprotesten besetzt und als IvI neu gegründet worden. Seitdem wird das Gebäude als offener Raum für Veranstaltungen, Partys und Seminare genutzt und es werden regelmäßig autonome Tutorien, Lesekreise und alternative universitäre Veranstaltungen in Selbstverwaltung angeboten.
Die Universität Frankfurt als Eigentümerin des Gebäudes tolerierte die Nutzung zunächst, hat aber seit langem versucht, das Gebäude zu verkaufen und sich somit auch – ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen – der Nutzer_innen des Ivis zu entledigen. Im Frühjahr 2012 fand sich schließlich eine Käuferin und die Universität verkaufte das IvI klammheimlich, ohne vorher die Selbstverwaltungsgremien der Universität zu informieren. Die neue Eigentümerin ist die Franconofurt AG – ein Frankfurter Immobilienunternehmen, das sich in den vergangenen Jahren durch den Aufkauf von Wohnraum und anschließender Luxussanierung und Mietpreissteigerungen einen Namen gemacht hat.
Während die Franconofurt AG vermutlich schon von dem Einbau vergoldeter Whirlpools träumte, machten ihr die Nutzer_innen des IvIs aber einen Strich durch die Rechnung: Sie blieben einfach und nutzen das Gebäude wie bisher als offenen und selbstverwalteten Raum. Die Franconofurt AG erhob daraufhin Räumungsklage, um eine Zwangsräumung in die Wege zu leiten. Dass das Landgericht tatsächlich einen Räumungstitel erteilen würde, war bis zu der Gerichtsentscheidung am 15.02.2013 zweifelhaft. Denn eigentlich braucht es in einem solchen Verfahren konkrete Antragsgegner_innen. Diese gibt es aber in diesem Fall nicht, da die Nutzer_innen des IvIs kein fest zu begrenzender Personenkreis sind. Das Gericht konstruierte aus den Nutzer_innen des IvIs eine „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ herbei, erschuf sich somit eine frei erfundene Antragsgegnerin und erteilte der Franconofurt AG einen Räumungstitel, mit dem nun eine Zwangsräumung mittels polizeilicher Unterstützung jederzeit möglich ist.
Hätte das Gericht dieses juristische Konstrukt nicht angewendet, wäre aber nicht einfach alles schön und gut. In dem Fall hätte sich nur eine andere Zuständigkeit ergeben und es wäre dann Aufgabe der Polizei gewesen, das Ivi zu räumen.
Zwangsräumungen sind für besetze Räume leider nichts Unbekanntes. Doch im Zuge steigender Mieten und der Verknappung von Wohnraum werden auch zunehmend Privatpersonen aus angemieteten Wohnräumen vertrieben. Ob aufgrund von Sanierungen, unbezahlbaren Mietpreissteigerungen, oder Eigentümer_innen-Wechsel flattern bei Mieter_innen Kündigungen ins Haus. Sofern sie ihre Wohnung nicht freiwillig verlassen, wird die Kündigung mittels gerichtlichem Räumungstitel und einem Räumungskommando aus Gerichtsvollzieher_innen und Polizist_innen durchgesetzt.
Dass dies – zumindest zeitweise – auch anders laufen kann, beweisen derzeit Aktivist_innen in Berlin. Sie setzen dem Räumungskommando die Solidarität mit den Bewohner_innen entgegen und versuchen so – z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit oder Sitzblockaden vor dem betreffenden Wohnraum – die Räumung zu verhindern. Bereits in mehreren Fällen mussten die Gerichtsvollzieher_innen aufgrund dieser Gegenwehr unverrichteter Dinge wieder abziehen. Für das IvI, andere bedrohte Projekte und unsere Nachbar_innen gilt also: Einer Räumung wird nicht tatenlos zugesehen.