Politische Justiz in Hamburg

Ali Ihsan Kitay zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Im §129b-Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am 13.02.2013 sein Urteil gefällt: 2 Jahre und 6 Monate Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Dagegen läuft nun die Revision. Glücklicherweise wurde Ali Ihsan Kitay inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2008 in Hamburg und der nördlichen Region der BRD verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Um konkrete Straftaten in der BRD geht es nicht – er habe die PKK in der Türkei unterstützt, indem er zum Beispiel Demonstrationen organisiert, Spenden gesammelt und Treffen einberufen habe.
Möglich ist ein solches Urteil, weil für eine Verurteilung nach §129b StGB ausreicht, dass die unterstützte Vereinigung im Ausland als terroristisch angesehen wird. Aber was ist schon eine terroristische Vereinigung, und was eine legitime Widerstandsbewegung? Diese Frage ist eine politische. Denn Widerstand gegen anhaltendes Unrecht und Tyrannei ist beispielsweise laut der UN-Menschenrechtscharta auch dann legitim, wenn er bewaffnet geführt wird – daran alleine kann also keine Unterscheidung getroffen werden, und so wird in den Verfahren ein Konflikt in einem anderen Staat von einem deutschen Gericht anhand schwammiger Maßstäbe bewertet. Dazu kommt, dass bei Verfahren nach § 129b vom Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden muss, und es damit entscheidet, gegen die Unterstützer_innen welcher Vereinigungen Strafverfahren eingeleitet werden. Im Prozess wird sich dann viel zu oft nach der EU-Terrorliste gerichtet, die von einem Geheimgremium des Minister_innenrats der EU aufgestellt wird.
Im Hamburger Verfahren ging es also um die Beurteilung des türkisch-kurdischen Konflikts und die Rolle unter anderem der PKK. Die Verteidigung von Ali Ihsan Kitay belegte dazu ausführlich, dass von der türkischen Regierung seit über 30 Jahren eine systematische Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurd_innen geführt wird. Dokumentiert sind ständige Menschenrechtsverletzungen, extralegale Hinrichtungen, Folter und Kriegsverbrechen durch Militär und Sicherheitskräfte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zahlreichen Urteilen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Es gibt eine Vielzahl belegter Bombardierungen, Chemiewaffeneinsätze, dazu die Vertreibung von Menschen aus über 3000 Dörfern. Allein seit 2009 wurden darüber hinaus mehr als 8000 Kurd_innen verhaftet, in den meisten Fällen nur wegen Meinungsäußerungen.
Das Gericht sah mehrere Menschenrechtsverletzungen als erwiesen an, dennoch hielt es daran fest, dass die PKK eine terroristische Vereinigung sei. „Strafmildernd“ wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits in der Türkei 20 Jahre lang im Gefängnis saß und dort gefoltert wurde.
Kurd_innen, sowie kurdische Vereine und Gruppen in der BRD sind bereits seit längerer Zeit Repressionen ausgesetzt. Wie auch bei den § 129a-Verfahren geht es hier darum, politische (hauptsächlich linke) Bewegungen zu kriminalisieren, um sie auszuhorchen, durch Überwachung, Festnahmen und Durchsuchungen zu verunsichern und damit zu schwächen. Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Emanzipatorische Ideen, egal wo auf der Welt, sind nicht kriminell, sondern notwendig! Solidarität ist eine Waffe!