Unbehagen von Oben

Drohnen als Tötungs- und Kontrollinstrument

Drohnen sind in den letzten Jahren ein Dauerbrenner in Fragen der militärischen wie auch polizeilichen Aufrüstung. Im Rahmen der militärischen Nutzung sind bewaffnete Drohnen gefragt, um bei minimiertem eigenem Risiko Schäden bei Gegner_innen zu erreichen. Dies passt gut in die militärische Rhetorik der Bundesregierung, die die Kampfdrohnen als defensives Instrument zum Schutz der eigenen Truppe lobpreist. In den USA wird dagegen die Drohne offen als Instrument für gezielte Tötungen beworben und der Mythos vom sauberen, präzisen, geradezu „chirurgischen“ Kriegsschlag bedient. Dass dem nicht so ist, belegt nicht zuletzt eine aktuelle Studie der Universität Stanford, wonach „Kollateralschäden“ beim Gebrauch von Kampfdrohnen der Regelfall sind. Von „ethischer Neutralität“ des neuen Kriegswerkzeugs, wie Verteidigungsminister De Maizière glauben machen will, kann jedenfalls keine Rede sein. Allein die entmenschlichende Computerspielatmosphäre durch Kamera- und Fernsteuerung sowie nicht bestehendes Risiko für eigene Truppen senken die Hemmschwelle gegenüber dem tödlichen Gebrauch weiter herab.
Darüber hinaus können Drohnen in der Hand der Bundeswehr via Amtshilfe auch zum Einsatz im Inneren kommen. Bereits 2011 wurde von der Polizei eine Drohne bei dem Nazi-Aufmarsch und den zugehörigen Blockaden in Dresden eingesetzt. Solche Mikrodrohnen sind in Ausmaß und Funktionsumfang zwar nicht mit militärischen Drohnen zu vergleichen. Doch auch zur polizeilichen Nutzung wird schon hinsichtlich einer Ausweitung der Funktionalität über die „bloße“ Überwachung hinaus geforscht: Im Rahmen des EU-Forschungsprojekts Aeroceptor wird diskutiert, Drohnen einzusetzen, um Fahrzeuge zu stoppen. Dabei sollen vermutlich Störsender zum Einsatz kommen. Eine Erweiterung um weitere Funktionen der Crowd Control gewinnt damit Kontur.
Nun gab es Kameras schon, bevor es polizeiliche Drohnen gab, und Störsender ebenfalls. Und doch ist die Drohne kein einfaches Transportmittel. Sie funktioniert auch als Ausdruck der technischen Überlegenheit des Staates – sie ist schwer zu verorten, ihre Funktionalität schwer einzuschätzen, sie ist geeignet, das subjektive Überwachtheitsgefühl und die wahrgenommene Ohnmacht gegenüber dem Staat zu erhöhen. Auch dieses Unbehagen macht es notwendig, dem Einsatz von Drohnen effektiv entgegenzutreten.