Archiv für August 2013

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Bundeswehr? Heimatschutz?

NIEMALS!
Kaum vorstellbar, aber im Juni 2013 wurde wahr, wovon Militärstrateg_innen und Regierung schon lange träumten: Zur Bekämpfung von Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr kann künftig eine neu und nahezu unbemerkt aufgestellte Truppe der Bundeswehr eingesetzt werden. Die „Regionalen Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSUKr)“ dienen dem Schutz von „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“
Klingt fürchterlich, ist es auch.
Das neue Programm ist Teil der schleichenden Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer „Berufsarmee des 21. Jahrhunderts“, die auch im Inneren für den „Heimatschutz“ sorgen soll. Die Einführung der RSUKr vollzieht sich seit 2007 ohne Einspruch von Regierenden und bringt die Bundeswehr auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zu ihrem Einsatz im Inneren näher in zivile Strukturen. So können die RSUKr im Rahmen einer Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei gerufen werden und dienen dann dem Schutz ziviler Objekte und kritischer Infrastruktur sowie der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer oder ‚widerstrebender’ Bevölkerungsteile“ (www.ag-friedensforschung.de). (mehr…)

Tödliche Schüsse

„ …weil man nicht alle Konflikte dieser Welt sprachlich lösen kann.“ (B. Pfalzgraf – DPolG)
Ende Juni wurde vor dem Roten Rathaus in Berlin ein 31-jähriger Mann durch einen Polizeibeamten erschossen. Kurzzeitig kursierte im Internet ein Handyvideo des Geschehens. Es zeigte, wie ein Polizist, der sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Neptunbrunnen befindet, vor eben jener zurückweicht, in Panik gerät und schließlich den tödlichen Schuss abgibt.
Bereits 2011 und 2012 wurden in Berlin zwei Menschen, die angeblich „psychisch krank“ waren, von Polizist_innen erschossen.
Die Rechtfertigungsmuster glichen sich und dienten auch dem aktuellen Fall als Vorlage: Das Geschehen erhielt seine öffentliche Legitimation dadurch, dass der Tote als „geistig verwirrt“ stigmatisiert und der Beamte sich in einer angeblichen Notwehrsituation befunden habe – eine relativ vorhersehbare Reaktion also. Ebenso wie dass sofort Polizeigewerkschaften in die Bresche sprangen, die von der Korrektheit des polizeilichen Handelns überzeugen wollten. So konnte mensch unter anderem lernen, dass für Streifenbeamt_innen in solchen „Fällen“ der gesamte Körper eines Menschen als „Zielscheibe“ gilt. Weniger vorhersehbar war die gleichzeitig stattfindende Problemverschiebung. Nicht etwa die Tat, sondern das Video wurde als „menschenverachtend“ kritisiert und auf Druck der Behörden nach wenigen Stunden gesperrt. (mehr…)

Kein Geld, keine Freiheit

Ersatzfreiheitsstrafe für 86-Jährige
Vor kurzem ging durch verschiedene Medien die Nachricht, dass eine 86-jährige, obdachlose Frau für 40 Tage in den Knast muss, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Diese war ihr wegen „Schwarzfahrens“ auferlegt worden. Zitiert wurde zu dieser Meldung noch die zynische Bemerkung des Polizeisprechers, dass dies den beteiligten Beamt_innen nicht leicht gefallen sei, „aber Festnahme bleibt eben Festnahme.“
Möglich wird solch eine Festnahme durch das Konstrukt der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie kann angeordnet werden, sobald eine Geldstrafe nicht bezahlt wird oder werden kann. Eine Geldstrafe wird immer in sogenannten Tagessätzen verhängt. Die Anzahl der zu zahlenden Tagessätze bestimmt das Gericht je nachdem, was es der „Schwere der Tat“ nach für angemessen hält. Meint also ein_e Richter_in, die Tat wäre besonders schlimm, können bis zu 360 Tagessätze verhängt werden, mindestens aber fünf. Die Höhe der einzelnen Tagessätze richtet sich dann nach dem Einkommen der_des Verurteilten und liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. Wer das Geld aber nicht zahlen kann, wird eben eingesperrt, denn „Strafe muss sein“. (mehr…)

Prozess gegen Lothar König wird ausgesetzt

Polizeigewalt bleibt trotzdem
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Staatsanwält_innenschaft Dresden wirft ihm im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen rund um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 unter anderem „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vor. König hatte im Sommer 2011 in einem Interview das gewaltsame Vorgehen der sächsischen Polizei gegenüber der Dresdener Anti-Nazi-Demo im Februar heftig kritisiert, woraufhin nur wenige Tage später seine Wohn- und Amtsräume in Jena von Beamt_innen der sächsischen Polizei und Ermittler_innen der Dresdener Staatsanwält_innenschaft durchsucht wurden.
Dabei wurde unter anderem Königs VW-Bus, den die Staatsanwält_innenschaft als „gefährliches Tatwerkzeug“ einordnet, beschlagnahmt. Der Prozess, der erst im April 2013 begonnen hatte, wurde nun ausgesetzt, da durch die Staatsanwält_innenschaft bisher vorenthaltenes Video-Material im Umfang von über 200 Stunden zu den Demonstrationen in Dresden aufgetaucht ist, das König möglicherweise entlasten könnte. Das Material wird nun von allen Beteiligten gesichtet, bevor der Prozess in vier bis sechs Monaten neu aufgerollt werden kann. Es besteht allerdings Hoffnung, dass der Prozess ganz eingestellt wird. In den letzten Wochen mehrten sich Stimmen auch „Prominenter“, die sich öffentlich für die Einstellung des Verfahrens aussprachen. (mehr…)

Couchextremismus?

Bereits seit einigen Jahren ist bekannt, dass die britische Polizei Datensätze über „heimische Extremist_innen“ (domestic extremists) in einer geheimen Datenbank sammelt. Straftaten werden den Leuten nicht vorgeworfen – es reicht, dass sie bei einer Demonstration am Rand gestanden haben oder anderweitig öffentlich ungünstig aufgefallen sind. Die Datenbank führt inzwischen Bestände über knapp 9000 Personen und beschäftigt eine eigene Einheit, die die Gelisteten auch mittels verdeckter Ermittler_innen, bezahlten Informant_innen und ähnlichem überwacht.

Say cheese!

Seit 2008 werden in den USA Lesegeräte für Autokennzeichen an Polizeiwagen montiert. Das sei viel effektiver, als sie an den Straßenrand zu stellen. Sie scannen nicht nur automatisch den vorbeifahrenden und stehenden Verkehr, sondern fotografieren die Kennzeichen auch ab – und was eben noch so mit zu sehen ist: Die Anfrage eines Kaliforniers zeigte nun, dass sein Kennzeichen innerhalb dieses Zeitraums 112 Mal aufgenommen worden ist. Und lieferte gleich noch ein schönes Familienfoto von ihm und seiner Tochter mit. https://blog.fefe.de/?ts=af2e4666

Don‘t feed the troll

Eine Nachricht der wenig überraschenden Art: Die Facebook-App für Android-Smarthphones überträgt ungefragt sämtliche im Telefonbuch des Handys gespeicherte Telefonnummern an Facebook. Das betrifft dann natürlich nicht nur Facebook-Nutzer_innen, sondern alle, deren Kontakte sich im Telefonbuch befinden. Insgesamt lohnt es, sich mal mit dem Übertragungsverhalten des eigenen Smartphones zu beschäftigen.

Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen

Hungerstreikende Asylsuchende in München brutal geräumt
Am 30. Juni hat die Polizei in München ein Camp von hungerstreikenden Asylsuchenden gewaltsam aufgelöst. Rund 50 Protestierende waren eine Woche lang zunächst in einen Hungerstreik und später auch in einen Durststreik getreten. Sie forderten die Anerkennung ihrer Asylanträge, um dadurch die Bestimmung über ihr Leben zu erhalten. Durch ihre Aktion wollten sie auch dem weit verbreiteten „Bild des unfähigen, hilflosen Flüchtlings“ entgegentreten. Der Rechtsstaat lasse sich durch die Aktion der Streikenden aber nicht erpressen, verkündete Bayerns Sozialministerin Haderthauer. Unter Druck geraten, räumten schließlich nach acht Tagen Streik Polizeibeamt_innen in aller Frühe das Camp – offensichtlich, um sich möglichst wenig beobachten zu lassen. Die Polizei rechtfertigte ihr rabiates Vorgehen damit, dass sie die hungernden Asylsuchenden aus ihrer Lebensgefahr bringen wollte. Natürlich ist ein Hungerstreik und insbesondere ein Durststreik immer mit einer hohen gesundheitlichen Gefahr für die Streikenden verbunden. Einige der Protestierenden kollabierten nach wenigen Tagen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Nach ihrer Behandlung kehrten manche zurück ins Camp, um weiter zu streiken. Dieser Gefahr waren sich die Asylsuchenden, wie ihren zahlreichen Pressemitteilungen entnommen werden kann, durchaus bewusst – was ihnen allerdings vielfach abgesprochen wird. So unterstellte beispielsweise Bayerns Innenminister Herrmann, dass nicht alle Hungerstreikenden sich darüber im Klaren seien, wofür sie eingesetzt würden. Ohne zu wissen, worum es überhaupt gehe, hätten sie ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Aus dieser Logik wird sich alle Mühe gegeben, die Räumung des Camps als humanitären Akt zu verkaufen. Tatsächlich wurde den hungerstreikenden Asylsuchenden so aber ihr Druckmittel genommen und ihre Verhandlungsposition geschwächt. Ihnen wurde aberkannt, bewusst in den Hungerstreik getreten zu sein. (mehr…)

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