Archiv für November 2013

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Kein Mensch ist illegal! – Bleiberecht! – Überall!

Hamburger Senat will die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ abschieben

Am 11. Oktober 2013 begann die Hamburger Polizei mit einer rassistischen Hetzjagd auf „Lampedusa-in-Hamburg“-Geflüchtete. In St. Pauli und St. Georg kontrollierten mehrere Hundertschaften der Polizei gezielt Schwarze, von denen sie pauschal annahmen, dass diese zu den gesuchten Geflüchteten gehören. Ziel der Aktion war es, alle Mitglieder der Gruppe namentlich zu registrieren – wohl um die Gruppe zu zersplittern und sie möglichst rasch abzuschieben. In diesem Zusammenhang wurden viele der kontrollierten Menschen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in Gewahrsam genommen und teilweise der „Ausländerbehörde“ übergeben. (mehr…)

Verfassungsschutz abschaffen!

Journalist_innen und Rechtsanwält_innen bespitzelt

Gerade wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) mindestens sieben Journalist_innen beobachtete. Für besonders viel Aufsehen sorgte hierbei die Bespitzelung von Andrea Röpke, die als Rechts“extremismus“expertin gilt. Sie erkundigte sich bereits vor ungefähr einem Jahr beim VS, ob es eine Akte über sie gäbe, was verneint wurde. Nun wurde die Journalistin aber eines Schlechteren belehrt: Die Verfassungsschutzpräsidentin teilte ihr mit, dass diese Auskunft falsch gewesen sei und dass Röpke tatsächlich von 2006 bis 2012 im Visier des Verfassungsschutzes war. Bis zu ihrer Anfrage, woraufhin die Beobachtung eingestellt wurde und sämtliche über sie gesammelte Daten – ganz in der bekannten Schredderlaune der Behörde – vernichtet wurden. Durch mehrere rechtliche Verfahren versucht Röpke nun zusammen mit ihrem Anwalt, gegen diese skandalösen Methoden vorzugehen und auch Grund und Ausmaß der Schnüffelei zu erfahren. Ihr Anwalt, Sven Adam, ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass er vor deutschen Gerichten den ersten Präzedenzfall zum „Racial Profiling“ führte. Auch er wird, wie kurz darauf ans Tageslicht kam, vom Verfassungsschutz beobachtet. (mehr…)

Volle Verpeilung

Mehr Stille SMS und Telekommunikationsüberwachung in Hamburg

Die digitale Überwachung durch die Repressionsbehörden in Hamburg nimmt weiter zu. Dies bestätigten Antworten des Senats auf kleine Anfragen zu den Themen „Stille SMS“, Peilsender und Telekommunikationsüberwachung. Danach ist der Versand von „Stillen SMS“ zur Ortung von Personen (siehe pb 44) durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in der ersten Hälfte von 2013 gegenüber 2012 stark gestiegen: In 2012 wurden insgesamt 52 „Stille SMS“ an 14 Betroffene versandt. In diesem Jahr schon 263 – aber an nur 3 Personen. Wenn, wie hier, viele solche heimlichen Ortungsimpulse an wenige Personen versandt werden, können damit Bewegungsprofile erstellt werden.
Die Polizei Hamburg hat im Jahr 2012 insgesamt 137.522 Ortungsimpulse versendet, im ersten Halbjahr 2013 bereits 77.021. Für weitere Informationen, etwa wie viele Betroffene von der Polizei damit geortet wurden, sei eine Auswertung von mehreren tausend Akten notwendig – die Mühe, Statistiken zu führen, wollte sich die Polizei mal wieder nicht machen. (mehr…)

Die Do-it-Yourself-Repression

Bürger_innen sorgen für die eigene „Sicherheit“

Es gibt Menschen in der BRD, die enttäuscht sind von der Polizei. Behördenversagen wird das dann oft genannt. Die Enttäuschung beruht aber nicht etwa auf rassistischen Kontrollen, exzessiver Gewalt oder übermäßiger Überwachung. Im Gegenteil, manchen Menschen greift der Staat nicht schnell oder nicht hart genug durch und dann wird die Sache eben selbst in die Hand genommen. Eines der prominentesten Beispiele für solch eine selbst gegründete Bürger_innenwehr ist das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) aus Sachsen. Dieses wurde im April 2012 von einem ehemaligen Polizisten aus der Taufe gehoben. Nach dessen Angaben sollen seine Ersatzpolizist_innen für Ruhe und Ordnung sorgen und Kontrollen durchführen. Über die Mitgliederzahl schweigt das DPHW, aber alleine im Bereich Leipzig/Halle sollen es über 50 sein. Auch in Würzburg hat sich mit der Einsatzgruppe Lupus (lateinisch Wolf) eine Bürger_innenwehr gegründet. Sie patrouilliert nachts durch die Straßen der bayrischen Stadt und tritt nach eigenen Angaben als „Streitschlichter und Ansprechpartner“ auf. (mehr…)

Deutlich mehr „Stille SMS“

Auch bundessweit wurden im ersten Halbjahr 2013 wurden bereits mehr „stille SMS“ versandt als im ganzen Jahr 2012. Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage angab, betreffen die Tätigkeit von Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll. Wie viele Personen betroffen sind, wurde aus Geheimhaltungsgründen nicht mitgeteilt. Mit stillen SMS werden Ortungsimpulse an Handys verschickt, woraus sich genaue Bewegungsprofile erstellen lassen als aus den (inzwischen in Echtzeit herauszugebenden) Standortdaten der Provider.

Neues von den Spitzelphones

Forscher_innen haben nachgewiesen, dass mithilfe der Sensoren in Smartphones Texte rekonstruiert werden können, die auf einer neben dem Telefon liegenden PC-Tastatur getippt werden. Sobald die Sensortechnik genau genug ist (z.B. bei Smartphones ab dem iPhone 4), kann eine Software die relative Position der Tastenanschläge schätzen, die Zeit zwischen den einzelnen Anschlägen messen und dann anhand eines Verzeichnisses potentieller Wörter einen Text erschließen. Die Rekonstruktionsrate der Forscher_innen lag bei bis zu 80 Prozent.

…aber es geht auch oldschool

Die Londoner Polizei hat seit 2011 eine Eliteeinheit aus „super recognizers“ gebildet. Dafür wurden etwa 200 Beamt_innen eingestellt, die ein besonderes Talent im Wiedererkennen von Gesichtern besitzen. Nach Auskuft von Polizist_innen sei damit die Anzahl der identifizierten Verdächtigten verdreifacht worden. Es sei darauf reagiert worden, dass anders als bei DNA oder Fingerabdrücken kein System zum Auffinden von Personen existierte, deren Foto bekannt war.

Mean Little Fuckers

Identifizierung und Lokalisierung in der flüchtigen Moderne

RFID (radio-frequency identification) ist eine Technologie, die eine automatische Identifizierung und Lokalisierung mit Hilfe von Transpondern und Lesegeräten ermöglicht. Die Transponder, die in Gegenstände eingearbeitet oder in Lebewesen implantiert werden können, sind aufgrund der extrem kleinen Ausmaße (Reiskorn) und ihrer geschickten Verarbeitung oft nicht mit dem bloßen Auge erkennbar. Auch die Lesegeräte können in verschiedenen Größen und Formen auftauchen, an diversen Orten angebracht sein und sind für Unwissende als solche nicht erkennbar. Diese Technologie kann also identifizieren, lokalisieren, Daten speichern und weiterleiten, ohne selbst von Träger_innen als solche erkannt oder gar befugt zu werden.
Träger_innen, die tatsächlich Kenntnis von der Implementation eines RFID-Chips haben, vertrauen oft darauf, dass die Geräte nur für die ihnen gegenüber angegebenen Zwecke genutzt werden; oder sie wiegen die scheinbaren Vorteile, wie Zeiteinsparungen oder Bequemlichkeit höher als den Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. (mehr…)

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