Archiv für Dezember 2013

pressback_65

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Ein grausames Kapitel

Endgültige Einstellung im Bremer Brechmittelprozess

Wegen einer rigorosen staatlichen Drogenpolitik und ihrer harten Durchsetzung sind Drogenkurier_innen und -verkäufer_innen oft gezwungen, extreme Risiken auf sich zu nehmen.
So versuchte auch Laye-Alama Condé im Dezember 2004 in Bremen einige in Kunststoff eingepackten Drogenkügelchen in seinem Magen zu verstecken, als er sich der Repression durch Polizeibeamt_innen ausgesetzt sah. Er wurde daraufhin festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht. Da die Beamt_innen ihn gesetzlich nicht lange genug in Gewahrsam halten konnten, bis er die Kügelchen auf normalem Weg wieder ausschied, wurde der Arzt des Beweissicherungsdienstes hinzugezogen, der durch entsprechende Mittel ein Erbrechen herbeiführen sollte. (mehr…)

Von Fluggeräten mit Sprengsätzen – oder auch ohne

Die Bundesanwält_innenschaft misst mit zweierlei Maß

Mit der Freilassung eines Studenten mit pakistanischer Herkunft aus der Untersuchungshaft und der Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof (BGH) wird deutlich, mit was für Schnellschüssen die Bundesanwält_innenschaft (BAW) versucht, eine „Terrorgefahr“ künstlich am Leben zu erhalten und auf welchem Auge mal wieder Sehschwierigkeiten bestehen.
Vor sieben Monaten wurde der 28-jährige IT-Ingenieur und Student spektakulär in seinem Studierendenwohnheim in Bremen festgenommen. Er sei kurz davor gewesen, sich abzusetzen und habe eine „renommierte norddeutsche Hightech-Firma“ ausspioniert, wurde berichtet. (mehr…)

Go home Cameron

Britische Regierung startet Hetze gegen Migrant_innen

Im Oktober wurde bekannt, dass tausende Menschen mit Migrationshintergrund SMS vom britischen Innenministerium erhalten haben, die sie zur Ausreise auffordern: „Unsere Unterlagen zeigen, dass Sie möglicherweise nicht das Recht haben, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben“. Woher das Innenministerium die Handynummern von den Betroffenen hat, ist unklar. Demnach wurden 58.000 Menschen auf diese Weise angeschrieben. (mehr…)

One struggle! One fight

Gegen Kriminalisierung und für ein Bleiberecht für alle!

In Eisenhüttenstadt (Brandenburg) zeigt sich der Rechtsstaat aktuell von einer besonders abscheulichen Seite. Dort wurden und werden von der Richterin Petzold in einer Vielzahl von Fällen Asylbewerber_innen allein wegen des Vorwurfs des „illegalen Aufenthalts“ zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (!) verurteilt. So klar wie in ihren Urteilen tritt staatlicher Rassismus nur selten zu Tage, fabuliert die Richterin doch offenherzig von einem „Heer von Illegalen“, von „Asyltouristen“, die ihren „Lebensunterhalt durch Straftaten“ sicherten, als Begründung für harte Strafen gegen Asylsuchende. (mehr…)

Gegen den Terror

Wer mit mutmaßlichen Terrorist_innen verwandt ist, hat selbst Schuld. Maßnahmen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus sind ohnehin dafür bekannt, besonders repressiv zu sein. In Russland hat dies im aktuellen Anti-Terror-Gesetz nun eine neue Dimension erreicht: Künftig können nicht nur die Täter_innen von Anschlägen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden, sondern auch ihre Angehörigen. Unter bestimmten Umständen dürfen die Behörden sogar deren Eigentum beschlagnahmen.

Gegen Bewegung

Die Sicherheitsbehörden in Prag gehen INDECT. Demnächst sichern dort Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung die „öffentliche Ordnung“. Durch automatisierte Verfahren zur Mustererkennung soll auf Videoaufnahmen „unerwünschtes Verhalten“ erkannt werden, um in der Nähe umherstreifende Polizist_innen per SMS darüber zu informieren. Die Systeme sind darüber hinaus mit Audiodetektoren ausgestattet, um in der Leitstelle der Polizei Alarm zu schlagen, wenn der zulässige Lärmpegel überschritten wird.

Für bessere Werbung

Der britische Handelskonzern Tesco hat in seinen Tankstellen ein neues Verfahren installiert, um seine Kund_innenschaft auszuspionieren. An den Kassen installierte Kameras sollen die Gesichter der Kund_innen scannen und sie nach Geschlecht und ungefährem Alter kategorisieren. Auf einem kleinen Bildschirm wird ihnen dann maßgeschneiderte Werbung eingespielt. Wie lange die Kund_innen die Reklame angucken und was sie letztlich kaufen, wird natürlich auch analysiert. Was für ein Service!

Auf eine Neues: Silvester zu den Knästen!

Gegen alle Zwangsinstitutionen und die Verhältnisse, die sie brauchen

Jenen, die noch keine Pläne für Silvester haben und das Jahr gerne mit politischem Aktionismus ausklingen lassen beziehungsweise einläuten möchten, seien die jährlich stattfindenden Anti-Knast-Demos wärmstens empfohlen. Traditionell finden in vielen Städten am letzten Abend des Jahres Solidaritätsveranstaltungen für Insass_innen von Zwangsinstitutionen statt und da, wo es noch keine Traditionen gibt, sollte dieser Mangel Anlass genug sein, sich gemeinsam zu organisieren.
Gute Gründe, sich kritisch mit dem Themenfeld Knast und dessen unerbitterlicher Realität auseinanderzusetzen, gibt es zur Genüge. (mehr…)