Archiv für März 2014

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Endanger the danger zone

Wir sind alle wahnsinnig gefährlich

Am 04. Januar wurden Teile St. Paulis, Altonas und der Sternschanze zum Gefahrengebiet erklärt. Dieses Riesengebiet inmitten Hamburgs wurde dann fünf Tage später nach zahlreichen und vielfältigen Protesten auf „Gefahreninseln“ um drei verschiedene Polizeiwachen herum verkleinert – wobei auffällt, dass die Inseln sehr großzügig gezogen wurden. Allerdings teilte die Polizei in ihrer Pressemitteilung hierzu mit, dass sie „die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen“ würde. Am 13. Januar wurden schließlich auch die Gefahreninseln aufgehoben.
Der von der Polizei genannte Auslöser für die Einrichtung des Gefahrengebiets war der erlogene Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember (siehe Seite 4). (mehr…)

Jedes Herz ist eine Revolutionäre Zelle!

Zum aktuellen Stand im RAZ-Verfahren

Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus einer Mitteilung der Soli-Gruppe zum bisherigen Stand der Ermittlungen und den Vorwürfen im RAZ-Verfahren. Daran soll deutlich werden, wie weit die Repressionsorgane gehen, um Strukturen auszuforschen und Tatzusammenhänge zu konstruieren.
„Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des § 129 vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der militanten gruppe handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einen Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die ‚Extremismusforscher‘ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift ‚radikal‘, die seit 1976 erscheint, vorgeworfen. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. (mehr…)

Schill reloaded

Polizei attackiert Flora-Demo

Wer am 21.12.13 in Hamburg bei der Demo für den Erhalt der Flora, die Esso-Häuser und die Solidarität mit den Lampedusa-Refugees war, hat es sich bereits bei der Anfahrt gedacht: Die Polizei war von Anfang an nicht gewillt, diese angemeldete Versammlung laufen zu lassen. Bereits die Positionierung der Polizist_innen und der Kampffahrzeuge an den verschiedenen Eckpunkten um den Treffpunkt am Schulterblatt, statt an der Demoroute entlang, ließ erahnen, dass die Demo die Sternschanze nicht verlassen sollte. Und so kam es auch: Bevor die Demo überhaupt nur 50 Meter zurück legen konnte, wurde sie von der Polizei massiv angegriffen. Die Wasserwerfer schossen aus nächster Nähe auf die Demonstrant_innen, Pfefferspray kam zum Einsatz und die Prügeltrupps langten ordentlich zu. Erst nach dem unvermittelten Angriff auf die Demospitze setzten sich die Protestierenden gegen die Polizei zur Wehr. (mehr…)

Selbstmord

Klarer Fall von Selbstmord: In Großbritannien schoss sich ein 17-Jähriger – festgenommen, durchsucht, die Hände auf dem Rücken gefesselt – laut Polizeiangaben selbst in den Kopf. Der Teenager befand sich zum Zeitpunkt seines „selbst herbeigeführten“ Todes in einem Streifenwagen auf dem Parkplatz der örtlichen Hauptwache. Der Polizeipräsident merkt hierzu an, dass dies vielleicht ungewöhnlich für Menschen klingen mag, die nicht in der Strafverfolgung arbeiten, dass es jedoch immer wieder zu ähnlich gelagerten Vorfällen kommen würde.

Selbstinszenierung

In Dresden rief die Polizeilobby, auch als Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekannt, zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Angemeldet wurde diese für 3000 Personen. Gründlich verschätzt. Erschienen ist letztlich niemand und GdP-Chef Hagen Husgen musste seine Rede auf leerem Platz vortragen. Für ihn eine real gewordene Dystopie, die auch der Allgemeinheit zukünftig bevorstünde: „Es wird die Zeit kommen, in der Bürger die Polizei rufen und mangels Zeit kein Polizist mehr helfen kann.“

Selbstläufer_in

Seit Beginn des Jahres erfreut sich der Hashtag #dankepolizei auf Twitter großer Beliebtheit. Was möglicherweise als Versuch der Polizei startete, ihr Image als Freund_in und Helfer_in aufzupolieren, ging gründlich nach hinten los. Unter dem Titel finden sich zu Hauf Tweets, die dem Gewaltmonopol für ihren täglichen Einsatz im Namen von Recht und Ordnung danken – zum Beispiel für die gebrochene Nase, den letzten Knüppeleinsatz oder die Hausdurchsuchung.

Eine dreiste Lüge – Skandal bleibt aus

If you repeat a lie often enough, it becomes… politics.

Die Schlagzeile passte nach der mutwillig von der Polizei zur Eskalation getriebenen Demo am 21.12. nur zu gut in die Stimmung der deutschsprachigen Medienlandschaft: „Linke Chaoten greifen Davidwache an!“ Hierbei sollen 30 bis 40 Vermummte gezielt die Davidwache mit Steinen und Flaschen angegriffen und dabei einen Polizisten schwer verletzt haben.
Dumm nur, dass sich das alles so gar nicht abgespielt hat und anschließend trotzdem wochenlang gegen die linke Szene gehetzt wurde. Eine neue Dimension sei erreicht und gar das BKA wollte sich in die Ermittlungen einschalten – also mit Hilfe von § 129 und Konsorten – repressiver Rundumschlag inklusive. Bekanntlich wurde das einmalig riesige Gefahrengebiet auf diese Weise „legitimiert“ – allerdings gleich wieder klobürstenhaft delegitimiert.
Zeug_innen auf der Reeperbahn sahen die Vorkommnisse übrigens… anders. Ganz anders. (mehr…)

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Scheinheilige Humanität

EU plant noch schärfere Grenzkontrollen durch Eurosur und EES

Die Europäische Union hat ihre ganz eigene Umgangsweise mit den immer wieder bekannt werdenden Schiffsunglücken im Mittelmeer. So hat sie Anfang Dezember 2013 das Grenzüberwachungssystem Eurosur („European Border Surveillance System“) gestartet. Durch Kontrollen vom Boden, vom Meer, aus der Luft und aus dem All soll den in Not geratenen Menschen „geholfen“ werden. Natürlich nur so ganz nebenbei solle auch die „Illegale Migration“ und der „Drogen- und Menschenschmuggel“ eingedämmt werden – unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
Mittels Satelliten, Radarstationen, Flugzeugen und Schiffsortungssystemen werden Informationen in nahezu Echtzeit über die aktuellen Routen der Migrant_innen und der sogenannten Schlepper_innen gesammelt. Zusätzlich patrouillieren nationale Behörden und FRONTEX auf dem Land und im Meer. (mehr…)