Endanger the danger zone

Wir sind alle wahnsinnig gefährlich

Am 04. Januar wurden Teile St. Paulis, Altonas und der Sternschanze zum Gefahrengebiet erklärt. Dieses Riesengebiet inmitten Hamburgs wurde dann fünf Tage später nach zahlreichen und vielfältigen Protesten auf „Gefahreninseln“ um drei verschiedene Polizeiwachen herum verkleinert – wobei auffällt, dass die Inseln sehr großzügig gezogen wurden. Allerdings teilte die Polizei in ihrer Pressemitteilung hierzu mit, dass sie „die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen“ würde. Am 13. Januar wurden schließlich auch die Gefahreninseln aufgehoben.
Der von der Polizei genannte Auslöser für die Einrichtung des Gefahrengebiets war der erlogene Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember (siehe Seite 4). Nachdem auch die bürger_innenliche Presse an der Darstellung der Polizei zweifelte, fand diese fix andere Argumente zur Legitimation der Gefahrengebiete: Es wurden ja auch „Sturmmasken“, Böller und Pyrotechnik gefunden – völlig überraschend so kurz nach Silvester. Spätestens hier fällt auch den letzten mopo-Leser_innen auf, dass das eigentliche Ziel der Polizei ein anderes war.
Mit der Einrichtung des Gefahrengebiets wurde versucht, von den politische Zielen abzulenken, für die in der letzten Zeit unter großer Beteiligung gekämpft wurde – wie der Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, und das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees. Mensch musste sich entscheiden: „linksextremer Chaot und Gewalttäter“ oder brave_r Bürger_in. Damit wurde die Wichtigkeit der Thematiken negiert und eine ganze Bewegung kriminalisiert. Diese reagierte jedoch mit vielfältigen Protesten von der Sponti bis zur Kissenschlacht – und eine Klobürste entpuppte sich als Symbol der Widerborstigkeit. Die Polizist_innen sammelten nicht nur fleißig Personalien, sondern auch Überstunden en masse. Aufgrund dieser Überbelastung und der immer lauter werdenden Kritik am hamburgischen Polizeistaat, wurde das Gefahrengebiet erst verkleinert und schlussendlich aufgehoben. Welch Überraschung.
Die Befugnisse der Polizist_innen in Gefahrengebieten ist in § 4 Abs. 2 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) geregelt. So dürfen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Zuständig für „konkrete Lageerkenntnisse“ ist allein die Polizei. Zuständig für die Errichtung des Gefahrengebietes ist allein die Polizei. Zuständig für die Kontrollen ist allein die Polizei. Die Polizei gibt sich also selbst anhand nicht überprüfbarer Kriterien das Recht, Menschen, die wiederum anhand selbst gesetzter Kriterien ausgewählt werden, zu schikanieren.
Solche Gefahrengebiete dienen der Polizei allein zur Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung bestimmter Personengruppen, wie zum Beispiel linker Aktivist_innen, Migrant_innen und Drogenkonsument_innen – aber auch zur Ausforschung von ganzen Zusammenhängen. Auch wenn das eine Gefahrengebiet aufgehoben wurde, bestehen die dauerhaften Gefahrengebiete um die Reeperbahn auf St. Pauli und das um den Hauptbahnhof in St. Georg weiterhin. Das Ziel muss also die Aufhebung aller Gefahrengebiete und die Streichung der entsprechenden Gesetzesgrundlage sein!