Jedes Herz ist eine Revolutionäre Zelle!

Zum aktuellen Stand im RAZ-Verfahren

Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus einer Mitteilung der Soli-Gruppe zum bisherigen Stand der Ermittlungen und den Vorwürfen im RAZ-Verfahren. Daran soll deutlich werden, wie weit die Repressionsorgane gehen, um Strukturen auszuforschen und Tatzusammenhänge zu konstruieren.
„Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des § 129 vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der militanten gruppe handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einen Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die ‚Extremismusforscher‘ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift ‚radikal‘, die seit 1976 erscheint, vorgeworfen. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde einer der Beschuldigten, der sich aufgrund einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Nach den Hausdurchsuchungen kam es zu zahlreichen Soliaktivitäten. […]
Seit Mai 2010 läuft offiziell das Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe. Nach und nach ‚ermittelte‘ das BKA mehr Beschuldigte, bis es dann bis heute zu 9 Beschuldigten wurden.
Die ‚Verdachtsmomente‘ gehen von Klicks im Internet (Öffnen von Postings zur Veröffentlichung der radikal), über den Kontakt zu weiteren Beschuldigten, dem Checken von lokalen Neuigkeiten, bis hin zum Einsetzen von Mantrailing Hunden. Ermittelnde Behörden waren die verschiedenen Landeskriminalämter, das BKA, sowie diverse Verfassungsschutzbehörden. […]
Teilweise seit 2009 wurden einige der Beschuldigten umfangreich ausgespäht: Internet, Telefon und Handy von Beschuldigten wurden überwacht und ausgewertet. D.h. es gibt Aufzeichnungen und Auswertungen von Telefonaten, SMS, besuchten Homepages und E-Mails. Erhoben wurde auch, welche Suchwörter die Beschuldigten bei Google eingaben und wer wann auf welche Mailkonten zugriff, wobei versucht wurde, die Passwörter auszulesen. Private Mailkonten bei gmx wurden ‚beschlagnahmt‘ und gespiegelt.
Es wurde versucht, Tor-Verbindungen (also anonymisierte Internetverbindungen) nachvollziehbar zu machen, woran das BKA, genauso wie an PGP verschlüsselten Mails, laut eigenen Aussagen, scheiterte. Darüber hinaus wurde an eine Mailadresse, die der ‚radikal‘ zuzuordnen sei, ein Word Dokument versandt, das beim Öffnen die IP-Adresse des Computers melden sollte, sofern der Computer gleichzeitig im Internet ist. […] Versendet wurden ebenfalls massenhaft stille SMS, um herauszufinden, wo sich die Beschuldigten, oder besser ihre Handys, aufhielten. Auch IMSI-Catcher, also Geräte, die in einem bestimmten Gebiet alle aktiven Handys darstellen, kamen zum Einsatz.
Zur angewandten Überwachung gehörten auch Personenobservationen. Dabei wurden bspw. Leute in Cafés beobachtet, Analysen ihres Verhaltens erstellt, ihnen gefolgt, und angeblich von den Beschuldigten weggeworfene Sachen wie Zigarettenstummel oder Papierschnipsel aufgesammelt.
Darüber hinaus wurden auch Kameras in Hauseingängen angebracht, sowie Peilsender an Fahrzeugen befestigt, welche dann die Standortdaten der Autos ans BKA sendeten. Dazu kam es zu mehren Anquatschversuchen im Umfeld der Beschuldigten. Bei allen Maßnahmen scheinen sog. Metadaten eine immer wichtigere Rolle zu spielen und damit die Frage: Welche sozialen und politischen Muster/Strukturen lassen sich aus der Kommunikation / dem Verhalten der Nutzer erkennen? In Erklärungen zu Aktionen der RAZ, sowie in Texten der klandestinen Zeitung ‚radikal‘ wurden Formulierungen, die Verwendung bestimmter Begriffe, Rechtschreibfehler, die Art zu gendern und andere Auffälligkeiten in den Texten untersucht.
Das gesamte Ausmaß ist momentan nicht wirklich zu überblicken, ebensowenig was daraus wird. In erster Linie scheinen sich die Verdachtsmomente aber auf sog. ‚nachrichtendienstliche Erkenntnisse‘ zu stützen, die nicht weiter benannt werden. Aktuell ist es nicht abzuschätzen, wie das Verfahren weitergehen wird. […]
Das Ausmaß der Überwachung und die Repression macht die Notwendigkeit umso deutlicher, ihren Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenzusetzen. Dafür ist es notwendig, sich nicht an politischen oder ideologischen Differenzen spalten zu lassen. Solidarität ist der Anfang von allem!“