Scheinheilige Humanität

EU plant noch schärfere Grenzkontrollen durch Eurosur und EES

Die Europäische Union hat ihre ganz eigene Umgangsweise mit den immer wieder bekannt werdenden Schiffsunglücken im Mittelmeer. So hat sie Anfang Dezember 2013 das Grenzüberwachungssystem Eurosur („European Border Surveillance System“) gestartet. Durch Kontrollen vom Boden, vom Meer, aus der Luft und aus dem All soll den in Not geratenen Menschen „geholfen“ werden. Natürlich nur so ganz nebenbei solle auch die „Illegale Migration“ und der „Drogen- und Menschenschmuggel“ eingedämmt werden – unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
Mittels Satelliten, Radarstationen, Flugzeugen und Schiffsortungssystemen werden Informationen in nahezu Echtzeit über die aktuellen Routen der Migrant_innen und der sogenannten Schlepper_innen gesammelt. Zusätzlich patrouillieren nationale Behörden und FRONTEX auf dem Land und im Meer. Eurosur gibt den Mitgliedstaaten der EU untereinander und mit der Grenzschutzagentur FRONTEX die Möglichkeit zum Datenaustausch. Hierdurch sollen die „Risiken an den Grenzen Europas aufgedeckt“ werden. Dieses System, welches von der EU als ein Beitrag zur Verhinderung von Flüchtlingskatastrophen verkauft wird, stellt, laut der EU, die Humanität in den Vordergrund. Vorgegeben wird, weniger Migrant_innen sollten wieder in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen sie bedroht sind. Dass dies dadurch geschehen soll, dass die Menschen jene Länder gar nicht erst verlassen, zeigt die Scheinheiligkeit dieses vorgeblich humanitären Ziels.
Zudem sollen auch die Befugnisse von FRONTEX weiter ausgebaut werden. Konnte die Grenzschutzagentur bisher nur Informationen von Polizeibehörden anfordern, soll sie künftig auch durch die Armeen unterstützt werden. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen soll weiterhin keine Pflicht sein und das Zurückschicken Aufgefundener auch rechtlich ermöglicht werden. Dem Schrecken von FRONTEX ist auch örtlich keine Grenze gesetzt. So will die Agentur in Zukunft auch außerhalb der europäischen Gewässer Boote anhalten, durchsuchen und wieder zurückschicken dürfen.
Zunächst startet Eurosur in 18 EU-Staaten, darunter vor allem in Anrainerstaaten des Mittelmeers, osteuropäischen Staaten und Norwegen. Die nächsten acht Staaten, darunter auch die BRD, sollen in einem Jahr folgen.
Da auch der EU bewusst ist, dass viele Menschen nicht auf dem See-, sondern auf dem Luftweg in der EU einreisen und dann bleiben, hat sie zusätzlich ein weiteres Projekt parat: das Entry/Exit System (EES) als Teil der „smart borders-Initiative“. Hiermit sollen die Fingerabdrücke von Einreisenden ohne europäische Staatsangehörigkeit gesammelt und mindestens sechs Monate gespeichert werden. Nicht wieder ausgereiste Personen werden dann den Grenzschutzbehörden gemeldet und ihre Fingerabdrücke übermittelt. Welchen „humanitären“ Gehalt dieses Programm neben der nicht zu befriedigenden Sammelwut der EU und der weiteren Abschottung der Festung Europa hat, ist nicht erklärt worden. Die große Koalition in der BRD sieht hierin laut ihrem Koalitionsvertrag eine „weitere Erleichterung“ der Einreisevorschriften (!), denn diese setzten ein Ein- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus. Die Visavorschriften der einzelnen europäischen Staaten seien unterschiedlich geregelt, dabei sei es wichtig zu wissen, wer wann warum kommt und wieder geht – und eventuell auch nicht wieder geht. Selbstverständlich alles unter dem Gebot der Datensparsamkeit.