Schill reloaded

Polizei attackiert Flora-Demo

Wer am 21.12.13 in Hamburg bei der Demo für den Erhalt der Flora, die Esso-Häuser und die Solidarität mit den Lampedusa-Refugees war, hat es sich bereits bei der Anfahrt gedacht: Die Polizei war von Anfang an nicht gewillt, diese angemeldete Versammlung laufen zu lassen. Bereits die Positionierung der Polizist_innen und der Kampffahrzeuge an den verschiedenen Eckpunkten um den Treffpunkt am Schulterblatt, statt an der Demoroute entlang, ließ erahnen, dass die Demo die Sternschanze nicht verlassen sollte. Und so kam es auch: Bevor die Demo überhaupt nur 50 Meter zurück legen konnte, wurde sie von der Polizei massiv angegriffen. Die Wasserwerfer schossen aus nächster Nähe auf die Demonstrant_innen, Pfefferspray kam zum Einsatz und die Prügeltrupps langten ordentlich zu. Erst nach dem unvermittelten Angriff auf die Demospitze setzten sich die Protestierenden gegen die Polizei zur Wehr. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizist_innen rannten weit in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Die Polizei wollte die Demonstration und damit die politische Meinungsäußerung von bis zu 10.000 Menschen unterbinden. Dies bestätigte ein Insider aus dem Polizeizentrum Alsterdorf gegenüber der taz: Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde. Es seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.
Das (vorherige) Verbot einer angemeldeten Versammlung unterliegt aber der Versammlungsbehörde und den Gerichten – nicht der Polizei. Die offiziellen Lügengeschichten zum Grund des „Aufstoppens“ (die aber auch nicht den Angriff auf die gesamte Demo gerechtfertigt hätten) sind mittlerweile alle widerlegt: Es sind weder Steine bzw. Böller geflogen, bevor der Demozug gestoppt wurde, noch ist die Demo zu früh (!) los gegangen und schon gar nicht mangelte es an einer ausreichenden Absperrung der Altonaer Straße. Nach dem Aufstoppen gab es mehrere Kessel, massive Polizeigewalt – doch die Protestierenden konnten trotz der Umstände an vielen Orten im Sinne des Demoaufrufs agieren, was mit einer regelrechten Menschenjagd beantwortet wurde. Der vielfältige Protest ging bis spät in die Nacht. Im Innenausschuss zu dem Thema sagte die Polizei, sie wüsste nur von zwei verletzten Demonstrant_innen. Tatsächlich waren es weit über 500. Lächerlich, dass die Polizei behauptet, davon nichts zu wissen. Denn durch einen Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten kam heraus, dass die Polizei höchstselbst entsprechende Krankenhäuser besuchte, um das dortige Personal unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen. Noch werden die Informationen zu den Zahlen der Verletzten vom Ermittlungsausschuss zusammengetragen. Aber bereits jetzt erklärt dieser, dass es weitaus mehr durch die Polizei schwer Verletzte gegeben habe, als bisher bekannt war. Das Konzept der Polizei sei offenbar gewesen, Personen zu verletzen, statt Fest- und Ingewahrsamnahmen zu machen. Durch die bürger_innenliche Presse wurden die Protestierenden, wie so üblich, als „Chaoten“ dargestellt. Und auch Innensenator Neumann ist der Meinung, „man sollte Straftäter nicht dadurch adeln, dass man ihnen politische Motive unterstellt“ und säbelte im Innenausschuss sämtliche Kritik an der Polizei ab. Der Widerstand in Hamburg reißt jedoch nicht ab: Gegen Gefahrengebiete, Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und die Flora bleibt sowieso!