Archiv für März 2014

Britische Verhältnisse

Londoner Taxifahrer sollen der Polizei helfen

Die ausufernde Nutzung in Großbritannien von CCTV – der flächendeckenden Überwachung von öffentlichen Plätzen – hat seit vielen Jahren Vorbildcharakter für die Sicherheitsarchitektur in vielen anderen Ländern.
Aber in dem Inselstaat in dem es mehr Kameras gibt als irgendwo sonst auf der Welt und in dem durch Projekte wie der Nachbarschaftsstreife „Neighbourhoodwatch“ sowieso schon fast die ganze Bevölkerung in den Repressionsapparat mit einbezogen ist, wird immer gerne noch einen Schritt weitergedacht.
Nachdem erst vor kurzem illegalisierte Menschen per SMS und Großplakat (pb #65) dazu aufgefordert wurden, sich bei den Behörden zu melden, oder besser gleich das Land zu verlassen, wurde vor kurzem die neueste Idee auf dem Gebiet der „Verbrechensbekämpfung“ vorgestellt.
Die Taxifahrer_innen von London werden zu Hilfssheriffs der Polizei gemacht. Sie sollen alles was ihnen verdächtig vorkommt, anonym weiterleiten. (mehr…)

„Helfen Sie der Bundesrepublik Deutschland!“

Refugees werden systematisch vom Geheimdienst befragt

Dass Asylsuchende in der BRD ausführlichst ausgefragt werden, ist nichts Neues. Dass es dabei aber nicht nur um ihre Fluchtgründe, den Reiseweg und alle möglichen (weiteren) Asylablehnungsgründe geht, sondern auch um die Sammlung von Geheimdienstinformationen, ist ganz so selbstverständlich nicht. Inzwischen bestätigt sich, was bereits seit Jahren nahe lag – die Behörde mit dem merkwürdig anmutenden Namen „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) ist eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Mitarbeiter_innen jahrzehntelang systematisch Asylsuchende über die Situation in ihren Herkunftsländern ausfragten. Bislang hatte die Bundesregierung, der die Befragungsstelle direkt unterstellt ist, unter Berufung auf Geheimhaltungsgründe gemauert, was die Geheimdiensttätigkeiten der Behörde mit immerhin 52 Mitarbeiter_innen angeht. (mehr…)

Gewalt unter Kontrolle?

In Bremen wird unabhängiger Polizeibeauftragter gefordert

Nachdem in Bremen einige Fälle von Polizeigewalt die bürgerliche Politik „erschüttert“ haben – zuletzt ein Video von einem Prügeleinsatz in der Disko „Gleis 9“ – wird nun von Grünen und der SPD ein unabhängiger Polizeibeauftragter gefordert. In Bremen wird die Ermittlung von Amtsdelikten bereits seit 2001, nicht wie in anderen Bundesländern, von Polizist_innen, sondern von der der Polizei vorgesetzten Innenbehörde getätigt.
Wie wenig das bringt, zeigen aktuelle Zahlen:
Im Jahr 2011 gab es in Bremen 249 Anzeigen gegen Mitarbeiter_innen im öffentlichen Dienst, davon 196 gegen Polizist_innen. Insgesamt wurden 198 der 249 Verfahren eingestellt, in sieben Fällen kam es zu einem Strafbefehl und in drei zu einer Verurteilung. Damit decken sich die Zahlen mit dem bundesweiten Durchschnitt, nach dem von gegen Polizist_innen eingeleiteten Verfahren ca. 98 % eingestellt werden. (mehr…)

Rechtsbruch

Ein Verteidiger in San Juan, Puerto Rico unterhielt sich mit seinem Mandanten über dessen elektronische Fußfessel, woraufhin der Mandant sagte: „Sie sprechen mit mir durch dieses Ding.“ Für den Anwalt war es nicht das erste Mal, dass ihm Fußfesseln mit Super-Kräften begegneten. Er brach das Meeting ab und stellte einen Antrag beim Gericht, um das Gerät entfernen zu lassen. Dort bestätigte sich sein Verdacht: Die Fußfessel hatte ein Telefon-Funktion, welche auch ohne Warnung der Betroffenen angeschaltet werden kann. Gespräche können damit rund um die Uhr abgehört oder aufgezeichnet werden.

Einbruch

Die irrtümliche Stürmung der Wohnung in Berlin-Mariendorf Anfang September durch das SEK war kein Einzelfall. Acht Mal seit 2008 stürmte das SEK in Berlin irrtümlich die falsche Wohnung. Die Bilanz der fehlgeleiteten Einsätze: Drei Menschen verletzt, sieben Hunde getötet, 28.000 Euro Schadensersatz gezahlt. Von den psychischen Folgen für die Betroffenen mal ganz abgesehen. Ursachen für die Fehleinsätze: „fehlende Tür- und Namensschilder, Dunkelheit sowie individuelle Fehler von Polizeibeamten.“

Ausbruch

In Schweden ist ein Mann aus dem Gefängnis ausgebrochen, um einen Zahnarzt aufzusuchen. Nach der erfolgten Behandlung begab sich der 51- jährige direkt wieder in die Hände der Polizei. Er habe schon seit Tagen über Zahnschmerzen geklagt und es dann einfach nicht mehr ausgehalten. Der Mann befand sich wohl im offenen Strafvollzug, weswegen der „Ausbruch“ einfach möglich war. Seine Haftzeit wurde dann um 24 Stunden verlängert, um den Ausbruch wieder auszugleichen.

Wohin soll das führen?

Faktisches Versammlungsverbot in Spanien

Am 20. November 2011 wurde die Regierung der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von der nationalkonservativen Spanischen Volkspartei (PP) abgelöst, just am 36. Todestages Francos.
Nach der Krise 2008 ging es – nicht nur – mit Spaniens Wirtschaft bergab und unter anderem stieg die Jugendarbeitslosigkeit bis 2010 auf 40%. Daran konnte auch die regierende PSOE nichts ändern und nachdem sie mehrere unpopuläre Sparmaßnahmen beschloss (oder auf Druck der EU beschließen musste), folgten Anfang 2011 große Verluste bei Regional- und Kommunalwahlen. Bei den daraufhin vorgezogenen Neuwahlen marschierte die PP mit klarer Mehrheit ins Parlament.
Mit absoluter Mehrheit im Rücken verabschiedete die PP bereits Strafrechtsreformen, die zu drastischen Strafverschärfungen oder aber auch zu pauschalen Prozessgebühren zwischen 100 und 1.200€ führten. Der aktuelle Gesetzesentwurf von Innenminister Díaz spricht nun eine deutliche Sprache: fehlende Zusammenarbeit mit der Polizei, verweigerte Ausweiskontrolle, ziviler Ungehorsam, Beamt_innenbeleidigung, das Tragen einer schwarzen Kapuze bedeuten eine Strafe bis zu 30.000€; Aufruf oder Teilnahme an einer spontanen Demo vor dem spanischen Parlament, dem Senat oder Privathäusern von Politiker_innen – 30.000 bis 600.000€; Eskalation einer friedlichen Demo (durch wen auch immer) – bis zu 600.000€ Strafe für die Anmelder_innen; Verbreitung von Videos oder Fotos, die die „Arbeit“ der Polizei zeigen – bis zu 600.000€ und so weiter. (mehr…)