Archiv für Mai 2014

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Kampf den Hamburger Zuständen

Besetzt eure Städte!

In der BRD, wo das Vermögen der Bevölkerung so ungleich verteilt ist wie in keinem anderen Euro-Staat, sind zwei Millionen Wohnungen nicht bewohnt, während Grund- und Immobilienbesitz den größten Teil des Nettovermögens der reichen Bevölkerung ausmachen. In Hamburg, als reichster Stadt der BRD, leben etwa 1.200 Menschen auf der Straße, während 3.000 Wohnungen leer stehen. Laut Angaben der Stadt fehlen insgesamt über 40.000 bezahlbare Wohnungen, im Jahr 2017 werden es 50.000 sein. Und während Menschen bei horrenden Courtage-Forderungen und Kalt-Quadratmeter-Preisen, die fünf Euro über dem Bundesdurchschnitt liegen, in Parks und unter Brücken schlafen, profitieren andere vom Leerstand und spekulieren mit allein 1,4 Millionen m² ungenutzten Büroflächen. (mehr…)

Wir sind friedlich, was seid ihr?

Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden

Naziaufmärsche blockieren – mit diesem Ziel beteiligte sich auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi im Februar 2011 an einer der zahlreicher Sitzblockaden in Dresden. Anfang April wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auch wenn Sitzblockaden für viele als besonders friedliche Form des Protests gelten, sind sie es aus Sicht der Strafverfolgungsorgane ganz und gar nicht. Mit besonderer repressiver Finesse deuten sie Sitzblockaden als eine strafbare Nötigung. Bereits im ruhigen und friedlichen Sich-Setzen sehen sie einen gewaltsamen Akt. Es handele sich dabei um Ausübung von Gewalt, die andere am Weiterkommen hindere. Denn: Es gehe nicht darum, dass die Sitzenden körperliche Kraft ausübten, sondern dass die Blockierten durch eine „körperliche Zwangseinwirkung“ – gemeint ist damit ein körperliches Hindernis – gestoppt würden. (mehr…)

Die Macht der Scorewerte

Wie die Schufa das System stabilisiert

Wer einen Kredit aufnehmen muss, eine Wohnung mieten will oder nur einen Handyvertrag abschließt, ist auf das Votum der Schufa angewiesen. Sie ist die größte der sogenannten Auskunfteien, die schon vielen Menschen das Leben schwer gemacht haben. Organisiert ist sie als Aktiengesellschaft, deren Aktionär_innen größtenteils Banken und große Unternehmen sind. Die Schufa hat Daten von mehr als 66 Millionen Bewohner_innen der BRD gesammelt und errechnet daraus, je nach Auftraggeber_in (Banken, Vermieter_innen, etc.), einen „Scorewert“, der die Zahlungszuverlässigkeit darstellen soll. Die genauen Formeln der Berechnungen sind geheim, aber vor kurzem sind einige der Bewertungskriterien durchgesickert.
Offenbar gibt es nur bei 9 % aller erfassten Personen negative Einträge, also Zahlungsausfälle oder ähnliches. Bei den restlichen 91 % geht es der Schufa wohl vor allem um die „Stetigkeit im Lebenswandel“. (mehr…)

Grenzenlose Ermittlung

Weitreichende Amtshilfe nun unter allen EU-Mitgliedsstaaten möglich

Im Fünf-Jahres-Plan des Stockholmer Programms wurde 2009 festgelegt, dass eine EU-Richtlinie geschaffen werden soll, die festlegt, wie Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten zukünftig untereinander zusammenarbeiten können und sollen. Ende Februar diesen Jahres ist der Gesetzesentwurf für die „Europäische Ermittlungsanordnung“ (EEA) diskret verabschiedet worden. Noch fehlen zum Gesetzgebungsakt eine formale Zustimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter_innen der EU, die Billigung des Minister_innenrates und die Unterschriften des Präsidenten des EU-Parlaments und des Rates. Dann allerdings müssen alle Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Jahren ihre nationalen Gesetze an die neue Richtlinie anpassen – beziehungsweise ihre schon längst vorbereiteten nationalen Gesetzesentwürfe aus der Schublade holen. Denn zumindest die großen Impulsgeber_innen im Repressionskarussell – wie die BRD, Großbritannien oder Frankreich – dürften sich sicherlich sehr gefreut haben, dass die Debatte um die EEA bereits in erster Lesung zu einer Einigung im EU-Parlament führte und trotz ihrer weitreichenden Folgen keine nennenswerte Gegenwehr zustande kam. Natürlich waren auch wieder viele informelle, geheime Absprachen in den verschiedenen Gremien vorausgegangen. This is what democracy looks like. (mehr…)

Polizei. Bitte folgen.

Seit kurzem verfügt die Berliner Polizei über zwei Twitter-Accounts. Ein erster Versuch sich aktiv ins Web 2.0 einzubringen, erfolgte im Rahmen der Antirepressionsdemo Ende März in Berlin. Über den Account PolizeiBerlinEinsatz wurde über das aktuelle Demonstrationsgeschehen berichtet. Zudem bemühten die Beamt_innen sich via Tweets mit den teilnehmenden Aktivist_innen zu kommunizieren. So wurde skurrilerweise etwa auch die Aufforderung, “die Vermummung abzunehmen”, als Twittermitteilung versendet.

Unfollow!

Die katalanische Polizei hat auf Grundlage der Überwachung von Twitter-Aktivitäten Profile von zahlreichen Aktivist_innen und Gruppen aus sozialen Bewegungen erstellt. Perspektivisch soll eine solche Auswertung automatisiert erfolgen und die so gewonnenen Daten in Polizeidatenbanken eingespeist werden. Das EU-Forschungsprojekt CAPER ist aktuell dabei, diese gruselige Idee zu realisieren. Mit von der Partie ist hierbei seit neuestem, neben diversen anderen internationalen Akteur_innen, auch das deutsche BKA.

Watch out!

In Leipzig-Connewitz entdeckten aufmerksame Menschen kürzlich eine besitzer_innenlose Überwachungskamera in einer leerstehenden Wohnung. Die professionelle Installation und das kostspielige Equipment legten gewisse Vermutungen über das ungeklärte Eigentumsverhältnis nahe. Nun hat sich herausgestellt, dass es sich um eine längerfristige Observation durch die Staatsanwält_innenschaft Dresden handelte. Unklar bleibt, ob die Ermittlungen in Zusammenhang mit den laufenden §129a-Verfahren stehen.

Protest wird weggesperrt

Über die Ingewahrsamnahme und andere Schweinereien

Die Ingewahrsamnahme ist ein polizeiliches Mittel zur Verhütung von „Straftaten“. Damit kann die Polizei Menschen allein aufgrund des Verdachts, eine „Straftat“ oder „Ordnungswidrigkeit“ begehen oder fortsetzen zu wollen, festhalten, zum Beispiel in einem Polizeikessel. Ein Verdacht ist recht leicht herbeizuträumen – ein vermeintlicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht reicht vollkommen aus. Bisher ist die festgehaltene Person spätestens mit Ende des Tages nach der Ingewahrsamnahme freizulassen oder einer_m Haftrichter_in vorzuführen. Wie lange die betroffene Person mit Anordnung des Gerichts weiter festgehalten werden darf, ist in den Bundesländern verschieden geregelt. Die Spanne reicht von 24 Stunden bis 14 Tagen (in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen).
Bei einer Ingewahrsamnahme müssen der betroffenen Person die Gründe genannt werden. Außerdem stehen ihr zwei Telefongespräche zur Verfügung. (mehr…)

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