Grenzenlose Ermittlung

Weitreichende Amtshilfe nun unter allen EU-Mitgliedsstaaten möglich

Im Fünf-Jahres-Plan des Stockholmer Programms wurde 2009 festgelegt, dass eine EU-Richtlinie geschaffen werden soll, die festlegt, wie Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten zukünftig untereinander zusammenarbeiten können und sollen. Ende Februar diesen Jahres ist der Gesetzesentwurf für die „Europäische Ermittlungsanordnung“ (EEA) diskret verabschiedet worden. Noch fehlen zum Gesetzgebungsakt eine formale Zustimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter_innen der EU, die Billigung des Minister_innenrates und die Unterschriften des Präsidenten des EU-Parlaments und des Rates. Dann allerdings müssen alle Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Jahren ihre nationalen Gesetze an die neue Richtlinie anpassen – beziehungsweise ihre schon längst vorbereiteten nationalen Gesetzesentwürfe aus der Schublade holen. Denn zumindest die großen Impulsgeber_innen im Repressionskarussell – wie die BRD, Großbritannien oder Frankreich – dürften sich sicherlich sehr gefreut haben, dass die Debatte um die EEA bereits in erster Lesung zu einer Einigung im EU-Parlament führte und trotz ihrer weitreichenden Folgen keine nennenswerte Gegenwehr zustande kam. Natürlich waren auch wieder viele informelle, geheime Absprachen in den verschiedenen Gremien vorausgegangen. This is what democracy looks like.
Bis zur Einführung der EEA gab es auf europäischer Ebene lediglich die Amtshilfe, die aber nur in seltenen Fällen und nur zwischen wenigen Mitgliedsstaaten angewandt wurde. Mit der EEA wurde dieses Verfahren nun vereinheitlicht und vereinfacht. In Fällen, in denen die Justizbehörde eines sogenannten Anordnungsstaates „Beweis“mittel in einem Strafverfahren mit grenzüberschreitenden Dimensionen benötigt, kann sie nun den sogenannten Vollstreckungsstaat auffordern, entsprechende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Diese umfassen nicht nur die Herausgabe von „Beweis“mitteln, sondern auch eine „zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen“ für Vernehmungen, das Vorladen von Zeug_innen für Vernehmungen per Video- oder Telefonkonferenz, das Erlassen eines Europäischen Haftbefehls, Übermittlung von jeglichen Bankkontoaktivitäten und diverse andere Repressalien gegen Verdächtige oder Beschuldigte.
Dazu gehören zum Beispiel auch die Überwachung der Telekommunikation, bei der entweder eine sofortige Weiterleitung der Daten (Inhalte aber auch Verkehrs- und Standortdaten) in den Anordnungsstaat beziehungsweise eine Übermittlung bereits gespeicherter Daten oder aber eine Speicherung erfolgt. Zusätzlich kann angeordnet werden, dass die gespeicherten Daten transkribiert, dekodiert oder auch entschlüsselt werden.
Der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen wird auf europäischer Ebene zwar bereits ausgiebig praktiziert, allerdings erfolgt dies immer auf Grundlage von bilateralen Abkommen. Diese werden durch die EEA überflüssig.
Voraussetzung für die Anordnung von Maßnahmen ist zunächst eine vorherige Prüfung der EEA durch eine Justizbehörde, die Staatsanwält_innenschaft oder Richter_innen im Anordnungsstaat. Der Vollstreckungsstaat muss dann „unverzüglich oder zumindest spätestens nach 90 Tagen“ handeln, solange die Maßnahme nicht gegen das dortige nationale Recht verstößt, eine richter_innenliche Genehmigung nicht erteilt wird oder zum Beispiel Verschlusssachen von Geheimdiensten herausgegeben werden müssten.
Hier wird wieder einmal pseudodemokratisch entschieden und distopisch betrachtet, ist die EU schon längst auf dem Weg zu einem einheitlichen, europäischen Strafrecht, auf das noch viel weniger Einfluss ausgeübt werden kann, als bereits auf nationaler Ebene. Da hilft auch keine Europawahl.