Protest wird weggesperrt

Über die Ingewahrsamnahme und andere Schweinereien

Die Ingewahrsamnahme ist ein polizeiliches Mittel zur Verhütung von „Straftaten“. Damit kann die Polizei Menschen allein aufgrund des Verdachts, eine „Straftat“ oder „Ordnungswidrigkeit“ begehen oder fortsetzen zu wollen, festhalten, zum Beispiel in einem Polizeikessel. Ein Verdacht ist recht leicht herbeizuträumen – ein vermeintlicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht reicht vollkommen aus. Bisher ist die festgehaltene Person spätestens mit Ende des Tages nach der Ingewahrsamnahme freizulassen oder einer_m Haftrichter_in vorzuführen. Wie lange die betroffene Person mit Anordnung des Gerichts weiter festgehalten werden darf, ist in den Bundesländern verschieden geregelt. Die Spanne reicht von 24 Stunden bis 14 Tagen (in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen).
Bei einer Ingewahrsamnahme müssen der betroffenen Person die Gründe genannt werden. Außerdem stehen ihr zwei Telefongespräche zur Verfügung. Ist die Person verletzt, muss sie von einer_m Ärzt_in untersucht und behandelt werden dürfen.
Exemplarisch für die Begründung der Ingewahrsamnahmen sind die Äußerungen des Berliner Innensenators Henkel, der plant, im Rahmen der Erneuerung des Berliner Polizeigesetzes die zulässige Maximaldauer auf immerhin vier Tage auszuweiten. Notwendig sei dies, um gegen „gewaltbereite Hooligans und politische Extremisten“ vorgehen zu können. Auch solle die Begehung von „Straftaten“ bei länger andauernden Versammlungen oder Großlagen verhindert werden. Damit ist klar, in welche Richtung geschossen wird: Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegen unliebsame Personen, beispielsweise beim nahenden G7-Gipfel, den 1.-Mai-Protesten oder Gegenveranstaltungen zu Nazikundgebungen.
Zu unterscheiden ist die Ingewahrsamnahme von Platzverweis und Aufenthaltsverbot. Dies sind polizeiliche Anordnungen, ein bestimmtes Gebiet beziehungsweise ganze Stadtteile, Gemeinden oder Regionen für eine gewisse Zeit nicht mehr zu betreten. Bei Nichtbefolgung kann es wiederum zur „Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung der Anordnung“ kommen.
Bei all den verschiedenen Möglichkeiten von Repression, lasst euch nicht einschüchtern und denkt dran: In keiner Situation irgendeine Aussage zu niemandem! Solltet ihr in Gewahrsam genommen werden, seid ihr lediglich verpflichtet, euren Namen, eure Meldeadresse, euer Geburtsdatum, euren Geburtsort und eure Staatsangehörigkeit mitzuteilen. Mehr nicht.