Wir sind friedlich, was seid ihr?

Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden

Naziaufmärsche blockieren – mit diesem Ziel beteiligte sich auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi im Februar 2011 an einer der zahlreicher Sitzblockaden in Dresden. Anfang April wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auch wenn Sitzblockaden für viele als besonders friedliche Form des Protests gelten, sind sie es aus Sicht der Strafverfolgungsorgane ganz und gar nicht. Mit besonderer repressiver Finesse deuten sie Sitzblockaden als eine strafbare Nötigung. Bereits im ruhigen und friedlichen Sich-Setzen sehen sie einen gewaltsamen Akt. Es handele sich dabei um Ausübung von Gewalt, die andere am Weiterkommen hindere. Denn: Es gehe nicht darum, dass die Sitzenden körperliche Kraft ausübten, sondern dass die Blockierten durch eine „körperliche Zwangseinwirkung“ – gemeint ist damit ein körperliches Hindernis – gestoppt würden.
Lange Zeit kreideten die Strafgerichte es Blockierer_innen zudem als besonders verwerflich an, wenn sie mit ihrer Sitzblockade politische Ziele verfolgten. Erst 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dies nicht mit der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit zusammenpasse. Vielmehr gäbe es in solchen Fällen die Möglichkeit, von einer Bestrafung abzusehen. Damals ging es allerdings nur um die Blockade einer Zufahrtsstraße. Nicht geklärt wurde damit, ob auch das Blockieren anderer Demonstrationen, die ebenfalls von der Versammlungsfreiheit geschützt werden, von dieser Entkriminalisierung profitieren – also genau den Fall, um den es hier geht.
Bei der Verurteilung Lichdis spielte diese Frage letztlich jedoch keine Rolle. Denn die Strafverfolgungsorgane haben neben der Nötigung noch eine weitere Strafmöglichkeit in ihrem Repertoire: eine Vorschrift aus dem Versammlungsrecht, nach der es strafbar ist, eine angemeldete Versammlung „grob zu stören“. Auch hier wäre aber eine Strafbefreiung möglich, indem diese Vorschrift nicht bei jenen „Störer_innen“ angewendet würde, die ihrerseits unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Davon hält die sächsische Justiz jedoch nichts und zeigt mit der Verurteilung einmal mehr, dass es die Versammlungsfreiheit der Nazis ist, die ihr besonders am Herzen liegt.