Archiv für Mai 2014

Sturm auf den Gipfel!

Für einen solidarischen Kampf gegen die G8

Nach 2007 in Heiligendamm findet am 4. und 5. Juni 2015 der G8-Gipfel wieder in der BRD statt. „Abgeschottet vom Rest der Welt, nutzen die Regierungs- und Wirtschaftsvertreter[_innen] der acht Staaten die jährliche Plattform, um unter sich über die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Monopole, die Verteilung von Einflusssphären, und aktuelle und kommende Kriege auf der ganzen Welt zu beraten. Kurz gesagt: es geht um die ständige Aufteilung und Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten, die sich diesen Gipfel geschaffen haben, um auf vermeintlich friedlichem Weg ihre konkurrierenden Interessen auszuschachern[…].‟ ([3A] * Revolutionäres Bündnis) Der Austragungsort der Gipfelfestspiele wird dieses Mal das in 1000 Metern Höhe gelegene Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch in Oberbayern sein. Zu Nazi-Zeiten diente das Schloss als Fronterholungsheim der Wehrmacht und wurde 1997 in ein „Luxury Spa & Cultural Hideaway“ umgebaut ‒ wie passend. (mehr…)

MoGe… was?!

Neues Spielzeug der Bundeswehr lässt Schlimmes erahnen

Wie sich Mitte Februar herausstellte, hat sich die Bundeswehr bereits im Oktober 2013 eine mobile Überwachungsplattform angeschafft, welche aus drei Fahrzeugen besteht, die zusammen „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen“ dienen. Das „Mobile geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFa) der Firma Plath GmbH aus Hamburg diene als „Demonstratorsystem“ und werde zur Zeit ausgiebig getestet. Wenn sich die von Plath angepriesene „genaue und robuste Peilsensorik zur Entdeckung und Ortung aller elektromagnetischen Aussendungen mit herausragender Empfindlichkeit verbunden mit bemerkenswerter Dynamik, großer Bandbreite und hoher Scan-Geschwindigkeit“ für die Bundeswehr als tauglich herausstellen sollte, will sie ab 2016 das MoGeFa in größerer Serie beschaffen. Zur Zeit befindet sich das System im Test der „operationellen Leistungsfähigkeit“ und hört gestellten Bundeswehrfunk in der Eifel ab.
Dabei fällt allerdings die breit gefächerte Abhörfähigkeit des MoGeFas völlig unter den Tisch. (mehr…)

Antifa heißt angegriffen werden

Schlaglichter der Repressionsgeschichte gegen Antifaschist_innen

Nazis sind böse und das soll die Gesellschaft auch zeigen. Beliebteste Mittel hierfür sind Lichterketten und Händchenhalten. Den Höhepunkt eines solchen Tages bildet regelmäßig die Rede des_r Bürgermeister_in vor dem Rathaus, bei der er_sie betont, wie mutig und engagiert die Bürger_innen doch seien und wie friedlich alles vonstatten ging. Dass das Happening mit Sekt, Schnittchen und Live-Musik jedoch weit entfernt vom eigentlichen Naziaufmarsch stattfindet oder eben keine tatsächliche Auswirkung auf rechte Strukturen in der BRD hat, wird oft vergessen zu erwähnen. Antifaschistischer Widerstand, welcher sich aus guten Gründen nicht am staatlichen Gewaltmonopol orientieren kann, wird hingegen kriminalisiert.
Einige Schlaglichter der Repression der letzten 25 Jahre gegen Antifaschist_innen hat nun die Autonome Antifa Berlin zusammengetragen. (mehr…)

Zusammenarbeit der Repressionsbehörden auf EU-Ebene wächst:

BKA, Bundespolizei und Wirtschaftsministerium ganz vorne mit dabei

Mehr Verantwortung auf internationaler Ebene und eine aktivere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende Januar in seiner Rede zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz für die BRD gewünscht. Scheinbar gilt, was für die Bundeswehr gilt, auch für das BKA: Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu „grenzüberschreitenden Kooperationen und Projekten europäischer Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern“ mischt das deutsche BKA in vielen internationalen Sicherheitsnetzwerken ganz vorne mit. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 “Expertengruppen”, die auf Ebene der Europäischen Union der “Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung” zuarbeiten. Dazu gehört unter anderem die “Cross-Border Surveillance Working Group” (CSW). In dem informellen Netzwerk organisieren sich Mobile Einsatzkommandos, die für die Observation von Personen und Fahrzeugen auch über Grenzen hinweg zuständig sind. Das BKA gehört neben Polizeibehörden aus Großbritannien, Frankreich sowie der EU-Polizeiagentur Europol zu den federführenden Teilnehmer_innen der CSW. (mehr…)

Cops und Koks

Dass Polizist_innen sich hin und wieder ein Näschen Koks gönnen, dürfte Allseits bekannt sein. In der nächsten Zeit wird es jedoch eher schlecht aussehen mit dem Nachschub: Im Spind des Leiters der Kemptener Drogenfahndung wurden ganze 1,5 Kilo Kokain (mit einem Marktwert von bis zu 250.000 Euro) sichergestellt. Damit dürfte der Beamte in der oberen Liga der bayrischen Großhändler_innen mitmischen. Die Kolleg_innen sind natürlich alle „extrem erstaunt“ und wollen den Fall selbstverständlich „konsequent aufklären“.

Cops und Partys

Was den Namen ihrer Partys anbelangt, sind Polizist_innen nicht allzu kreativ. Meist heißen sie – lustig, lustig – „Blaulichtparty“. Um das Verwendungsrecht dieses Namens stritten sich kürzlich die beiden „Polizeigewerkschaften“. Die DPolG, welche sich die Markenrechte an dem Namen bereits 2006 gesichert hatte, wollte der konkurrierenden GdP verbieten, ihre Feierlichkeiten unter diesem Motto auszurichten. Vor Gericht kamen sie schließlich zu dem Kompromiss, dass die GdP ausschließlich in München „Blaulichtpartys“ veranstalten darf.

Cops und Sensibilität

In Berlin wurde einem Antifaschisten ein Hakenkreuz an die Wohnungstür gesprüht. Die Beamt_innen der Berliner Polizei boten dem Betroffenen hierauf ein Sensibilisierungstraining an. Ist doch klar: Schuld hat natürlich der Antifa. Denn hätte der sich im Vorfeld einfach nicht aktiv gegen Nazis engagiert beziehungsweise, wie die Polizist_innen meinen, diese provoziert, dann wäre die ganze Sache auch nie passiert.

Geplante Asylrechtsverschärfung trifft insbesondere Rom_nija

Steigende Zahlen unerwünschter Asylantragsteller_innen vom Balkan lassen die Bundesregierung kreativ werden. Eine Steilvorlage bietet ihr hierbei die 1993 eingeführte Verschärfung des Asylrechts. Seitdem gibt es das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“. Stellen Menschen aus solch einem „sicheren“ Staat einen Asylantrag, dann wird pauschal vermutet, dass sie nicht politisch verfolgt werden. Gegenteiliges müssen die Antragsteller_innen beweisen, was extrem schwer bis unmöglich ist. Gelingt ihnen dieser Beweis nicht, wird ihr Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Ihre Rechtsmittelfrist verkürzt sich dadurch auf nur eine Woche und sie können ohne einen gesondert gestellten Eilantrag nach dieser einen Woche sofort abgeschoben werden. Einmal abgelehnt, können sie außerdem keine Aufenthaltserlaubnis mehr bekommen. Das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ ermöglicht es also, Menschen aus bestimmten Staaten besonders schnell und unkompliziert wieder loszuwerden. (mehr…)

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Schleichende Standardisierung

Mehr Widerstand gegen DNA-Sammlung!

Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark hat die Staatsanwält_innenschaft jetzt alle Register gezogen und sechs Antimilitarist_innen zur zwangsweisen Entnahme von DNA geladen. Einer der sechs Beschuldigten, denen unter anderem „Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen wird, wurde zum 21. Januar auf ein Polizeirevier in Salzwedel bestellt, glänzte dort aber vernünftigerweise durch Abwesenheit. Stattdessen zeigten Demonstrant_innen ihre Solidarität in der Innenstadt.
Schon zwei Monate zuvor war zwei Menschen in Berlin und Stuttgart im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Revolutionären Zellen (RAZ) zwangsweise DNA entnommen worden. Auch hier solidarisierte sich eine große Gruppe in Berlin und zeigt ihren Unmut auf der Straße. (mehr…)