Archiv für Juli 2014

pressback 71

…ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_71

Ich mag’s mit… Verschlüsselung!

Ein kleiner, unvollständiger Leitfaden

Im Zuge der Aufdeckungen der weltweiten NSA-Überwachung durch die Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden sahen sich auch diverse deutschsprachige Mail-Dienste dazu veranlasst, „verschlüsselte Mail-Kommunikation“ standardmäßig einzuführen. Das klingt fürs Erste ja nach einem guten Ansatz. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings nicht nur fachkundigen Menschen sofort auf, dass das Ganze eine Marketing-Strategie ist, die Nutzer_innen in gefährlicher Sicherheit wiegt.
Denn wirklich verschlüsselt – sodass kein_e andere_r außer Sender_in und Empfänger_in den Inhalt lesen kann – werden die Mails dort ganz und gar nicht. Lediglich die Übertragung der Mails von einem Browser zum anderen erfolgt jetzt über eine verschlüsselte Verbindung, die mit dem Transportprotokoll SSL (in neuerer Version TLS) realisiert wird. Interessanterweise ist das bei den meisten nicht-kommerziellen Diensten bereits seit Jahren Standard und verhindert, dass der Inhalt der Mails beim Übertragen auf den Mailserver nicht (so einfach) mitgelesen werden kann. (mehr…)

Daumen drauf

Kontrolle und Schikane durch das Jobcenter

Repression wird in der BRD groß geschrieben. Polizei, Verfassungsschutz und Co. leisten auf diesem Gebiet zwar keine gute, aber doch ganze Arbeit. Und damit auch die Menschen, die ihre Tage nicht mit elender Lohnarbeit verbringen, im Blick behalten werden, kommt für Empfänger_innen von Hartz IV noch ein weiteres Repressionsorgan hinzu: das Jobcenter. Verfolgt wird hier der „Leistungsmissbrauch“, die Strafe heißt Leistungskürzung und die Ermittlungsmethoden stehen denen der anderen Repressionsbehörden in nichts nach.
Bis vor wenigen Jahren noch wurden Detektiv_innen eingesetzt, die im Umfeld der Leistungsempfänger_innen ausspionierten, ob diese zum Beispiel in eheähnlichen Verhältnissen lebten und ihnen daher weniger Geld zustehe. (mehr…)

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts

Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden!

Bereits Ende April verschärfte die Große Koalition die Asylbedingungen für Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, indem sie die drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufte und damit die Gewährung von Asylanträgen quasi verunmöglichte. Angesichts der hohen Antragszahlen bezeichnete das Innenministerium die Neuregelung als „eilbedürftig“. Nun, da die größte „Gefahr“ gebannt ist, widmet sich die CDU den Asylsuchenden aus den restlichen Teilen der Welt: In einem Gesetzesentwurf von Mitte Mai präsentiert sie Ideen dazu, wie die „Rückführung“ abgelehnter Asylsuchender vereinfacht werden kann. So schlägt die Union vor, Asylsuchende zu inhaftieren, falls sie ihren Fluchtweg nicht lückenlos benennen können, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die BRD gelangt sind, oder ihren Namen und ihre Identität nicht preisgeben wollen oder können. (mehr…)

Besorgniserregend

De Maizière stellt Statistik zu „politisch motivierter Kriminalität“ vor

Ende April war es wieder so weit: Bundesinnenminister De Maizière stellte die Statistik zur „politisch motivierten Kriminalität“ für das Jahr 2013 vor. Als großes Problem machte er den Anstieg von „politisch motivierter Gewalt links“, aber auch insgesamt von „politisch motivierten Straftaten links“ aus. Die Statistiken zeigen hier eine Zunahme um 28 bzw. 40 % im Vergleich zum Vorjahr.
Doch die Statistik trügt: Grund für den enormen Anstieg sind insbesondere Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die auf eine große Anzahl von Sitzblockaden gegen Nazis zurückzuführen sind. (mehr…)

Angriff

Bei einem „Test“ sollen Bereitschaftspolizist_innen mit Eiern, Tennisbällen und halb gefüllten 0,5-Liter-PET-Flaschen auf einen Wasserwerfer10 geworfen haben. Dabei entstanden drei faustgroße Schäden an der Polycarbonat-Panzerverglasung ihres eigenen Wunderwerks. Solche Schäden seien bundesweit noch nie vorgekommen, wundert sich das Thüringer Innenministerium. Wie sie entstanden sind, bleibt der Phantasie kreativer Aktivist_innen überlassen.

Schutz

Gegen einen Demonstranten, der bei der blockupy-Demo am 1. Juni 2013 stundenlang eingekesselt war, läuft ein Verfahren wegen „passiver Bewaffnung“. Die Staatsanwält_innenschaft sieht in einer mit Plastik verstärkten Baseballkappe, und zwei Unterarmschützern und Arbeitshandschuhen im Rucksack einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Für die Richterin hingegen zählen die Gegenstände im Rucksack nicht – übrig bleibt ihrer Ansicht nach trotzdem die Kappe als „passive Bewaffnung“.

Verfolgung

Die spanische Guardia Civil hat mindestens 21 Personen wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ festgenommen. Die Beschuldigten sollen über Facebook und Twitter Opfer der ETA, der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, in den Schmutz gezogen und die Taten der ETA glorifiziert, Akte des Terrorismus herbeigewünscht oder „terroristische Gegner“ willkommen geheißen haben. Hierfür drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Die sogenannte Operation Spinne ist eine „offene Aktion“, es ist also zu erwarten, dass die Verfolgung weiter geht.

“Build and they will come”

Zur (Teil-)Privatisierung von Knästen

Knast. Damit verbinden die meisten Menschen eine staatliche Institution. Seit etwa einem Jahrzehnt beginnt sich jedoch auch in der BRD ein Trend durchzusetzen, der in den USA und Großbritannien bereits seit den 1960er Jahren zu beobachten ist: Die Entdeckung des Knastes durch privatwirtschaftliche Akteur_innen – Freiheitsentzug als profitables Geschäft.
Im Gegensatz zu den oben genannten Staaten ist in der BRD eine vollständige Privatisierung der Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb werden hier vorerst nur Teilbereiche, hauptsächlich logistische und wohlfahrtsstaatliche Leistungen, im Rahmen einer sogenannten Public Private Partnership (PPP) an private Dienstleister_innen outgesourct. Rechtlich gelten diese dann als Verwaltungshelfer_innen, als Hilfsorgane also, die keine staatlichen Hoheitsbefugnisse wahrnehmen. In der BRD existieren derzeit vier solcher PPP-Knäste. (mehr…)