Archiv für August 2014

pressback 72

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_72

Hamburger „Willkommenskultur“

Brutaler Polizeieinsatz gegen die Lampedusa-Gruppe

Am 5. Juni kamen etwa 100 Menschen, die meisten aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, auf dem Hamburger Rathausmarkt zusammen, setzten sich schweigend auf den Platz und breiteten einige Transparente aus. Die Gründe für ihren Protest waren vielfältig und drängend. Am Montag zuvor waren alle Wohncontainer an der St.-Pauli Kirche abgebaut worden, wodurch viele der dort lebenden Menschen obdachlos geworden waren oder in prekäre Wohnverhältnisse gerieten. Sehr zermürbend für die Gruppe ist auch der unklare Aufenthaltsstatus und die fehlende Arbeitserlaubnis, ohne die eine Verbesserung ihrer Lebensbedingung kaum möglich ist. Zudem war noch bekannt geworden, dass einige Personen aus der Gruppe akut von der Abschiebung bedroht sind.
Da der Rathausmarkt von einer Bannmeile umschlossen wird, in der Versammlungen nur erlaubt sind, wenn sie vorher angemeldet und genehmigt wurden und eine Missachtung dessen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ließ ein Großaufgebot der Polizei nicht lange auf sich warten. (mehr…)

Vertreibung von Obdachlosen

Für mehr Sicherheit und Profit

In einem Londoner Hauseingang wurden jüngst Metall-Spikes am Boden befestigt. Der dornige Untergrund sollte verhindern, dass Obdachlose diese wind- und regengeschützte Ecke als Unterschlupf nutzen konnten. Mittlerweile sind die Metallstachel entfernt – die Empörung, die sie auslösten, war zu groß.Allerdings ist solche eine stachelige Vertreibungsmaßnahme kein Einzelfall und nur eine von vielen im Repertoire – und zwar nicht nur in London.
Beliebt ist dabei das Bewässern der Schlaf- und Aufenthaltsorte von Obdachlosen durch Sprinkleranlagen. Doch auch ein neues Design von Bänken mit abgerundeter Sitzfläche oder Armlehnen zwischen jeder Sitzmöglichkeit verhindern ein Hinlegen. Plumper können Schlafplätze natürlich auch einfach durch einen drei Meter hohen Stahlzaun versperrt werden – wie dies vor knapp drei Jahren unter der Kersten-Miles-Brücke in Hamburg getan wurde. (mehr…)

Can Vies

Eine Geschichte ist noch nicht zu Ende

Am 26. Mai 2014 ließen die Regierenden von Barcelona das seit 1997 besetzte, selbstverwaltete soziale Zentrum Can Vies im Stadtteil Sants räumen. Ein in der Nachbar_innenschaft anerkannter und geschätzter Ort des Austauschs, Miteinanders und kollektiven Lebens sowie Treffpunkt für soziale Bewegungen und Menschen mit verschiedensten politischen Einstellungen, unterschiedlicher Generationen sollte zerstört werden. Die Räumung stieß allerdings auf viel Widerstand: Erst nach sechs Stunden konnte das Haus komplett geräumt werden, da sich Bewohner_innen und Unterstützer_innen zum Teil an die Bausubstanz gekettet hatten, eingemauert waren oder sich mit Zäunen geschützt auf dem Dach anketteten. Solidarisch schlugen Menschen aus den umliegenden Häusern lärmend Kochgeschirr gegeneinander und andere errichteten Straßenbarrikaden rund um das Zentrum. Direkt nach der Räumung wurde mit dem Abriss begonnen, um eine erneute Besetzung zu verhindern. (mehr…)

All in one rhythm?!

Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien

Während 600.000 ausländische Besucher_innen die „große WM-Party“ feiern und Präsidentin Dilma Rousseff das Fifa-Geschäft Fußball-Weltmeisterschaft der Männer trotz Rekord-Kosten in Höhe von 50 Milliarden Dollar und horrenden Schulden immer noch als Image-Aufbesserung für Brasilien zu verkaufen versucht, liegen medizinische Versorgung, öffentlicher Transport und Bildung in Brasilien nach wie vor brach, in öffentlichen Krankenhäusern sterben Menschen, weil nicht genug Ärzt_innen angestellt werden, Universitäten sind chronisch unterfinanziert und allein in der Metropole Sao Paulo leben fünf Millionen Menschen auf der Straße.
Der Bau zwölf neuer Stadien für die Fußball-WM der Männer und die Olympischen Spiele, die 2016 in Brasilien stattfinden werden, wurde zu 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert. Insgesamt wurden im Zuge der Umstrukturierung zugunsten der WM in ganz Brasilien über 250.000 Wohnungen und Häuser ohne vorherige Information der Bewohner_innen zwangsgeräumt, ohne dass diesen adäquate Alternativen zur Verfügung gestellt wurden. (mehr…)

Nahverkehr für alle!

Wer es angesichts immenser Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bevorzugt, ohne Fahrkarte zu fahren, kann sich in Stockholm gegen das Risiko des Erwischtwerdens nun versichern. Dort hat sich eine Schwarzfahrer_innenversicherung gegründet, deren Mitglieder 11 Euro im Monat zahlen und dafür das Bußgeld erstattet bekommen, wenn sie in eine Kontrolle geraten. In der BRD scheint es so etwas in größerem Stil noch nicht zu geben, allerdings helfen sich Schwarzfahrer_innen etwa über die Facebookseite „Schwarzfahren Hamburg“, auf der vor Kontrolleur_innen gewarnt wird. Dass mit Schwarzfahren der Druck erhöht werden kann, die Preise für den ÖPNV zu senken, zeigt das Beispiel Frankreich: Dort ist die Beförderung in manchen Städten inzwischen gratis.

Keine Entschädigung für Polizeigewalt

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Journalisten Sven Klein abgewiesen, der nach dem brutalen Überfall der Polizei auf das Jolly Roger Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert hatte. Im Juli 2009 hatten Polizist_innen die St.-Pauli-Fankneipe unter massivem Pfeffersprayeinsatz gestürmt und Klein dabei mit einem Schlagstock fünf Zähne ausgeschlagen. Seine Schilderung der Ereignisse stimmte aber nach Ansicht des Gerichts nicht mit der Aussage des weiteren Hauptzeugen überein. Die Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist_innen waren schon vor längerem eingestellt worden. (skandalmelder.info/polizei-hamburg)

Arbeitskampf auch im Knast!

Im Gefängnis Berlin-Tegel haben Insass_innen eine Gewerkschaft gegründet. Ziele sind vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Gefangene und Beitragszahlungen zur Rentenversicherung. Obwohl Gefangene in deutschen Vollzugsanstalten zum Arbeiten verpflichtet sind, erhalten sie für die Tätigkeit in den Gefängnisbetrieben einen Stundenlohn von zwischen 1,20 Euro und 2,10 Euro. Zahlungen zur Rentenvesicherung gibt es während der Inhaftierung nicht – mit gravierenden Konsequenzen für die Ansprüche im Alter.

Unsere Solidarität – die könnt ihr haben

Freiheit für Josef

Am 24. Januar 2014 trafen sich mehrere Tausend Demonstrant_innen, um dem Wiener Akademikerball ein Ende zu setzen. Der Wiener Akademikerball (bis 2013 Wiener Korporations Ring Ball) ist das jährlich stattfindende Großereignis der Burschenschaftler samt weiblicher Begleitung und der rechtskonservativen bis rechtsradikalen „Elite“ aus ganz Europa. Genauso regelmäßig zieht der Ball aber zum Glück auch linke Gegendemonstrant_innen an. Schon Wochen vor dem Gruselereignis schürten Politik und Medien Angst vor „Krawallen“. So wurde eine neun Bezirke umfassende Bannmeile um den Austragungsort ausgerufen und ein „Schalverbot“ verhängt.
An diesem 24. Januar 2014 wurden 14 Aktivist_innen festgenommen, 13 von ihnen wurden noch in derselben Nacht wieder freigelassen. Nur Josef, ein Antifaschist aus Jena, sitzt noch – bis heute – in Untersuchungshaft. (mehr…)