Hamburger „Willkommenskultur“

Brutaler Polizeieinsatz gegen die Lampedusa-Gruppe

Am 5. Juni kamen etwa 100 Menschen, die meisten aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, auf dem Hamburger Rathausmarkt zusammen, setzten sich schweigend auf den Platz und breiteten einige Transparente aus. Die Gründe für ihren Protest waren vielfältig und drängend. Am Montag zuvor waren alle Wohncontainer an der St.-Pauli Kirche abgebaut worden, wodurch viele der dort lebenden Menschen obdachlos geworden waren oder in prekäre Wohnverhältnisse gerieten. Sehr zermürbend für die Gruppe ist auch der unklare Aufenthaltsstatus und die fehlende Arbeitserlaubnis, ohne die eine Verbesserung ihrer Lebensbedingung kaum möglich ist. Zudem war noch bekannt geworden, dass einige Personen aus der Gruppe akut von der Abschiebung bedroht sind.
Da der Rathausmarkt von einer Bannmeile umschlossen wird, in der Versammlungen nur erlaubt sind, wenn sie vorher angemeldet und genehmigt wurden und eine Missachtung dessen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ließ ein Großaufgebot der Polizei nicht lange auf sich warten.
Nach circa zwei Stunden stillen Protests gegen die Politik des Hamburger Senats begann die Polizei zunächst, die Unterstützer_innen mit Gewalt aus der Sitzblockade zu ziehen und später auch die Geflüchteten selbst. Dabei gingen die Beamt_innen zum Teil mit großer Brutalität vor. Menschen wurden gewürgt, ihnen wurden im Schmerzgriff die Arme umgedreht, sie wurden mit Knien auf den Boden gedrückt und geprügelt. Mehrere Menschen wurden verletzt und zum Teil blutig geschlagen. Auch wurde aus kurzer Distanz Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Rettungswagen mussten sich um verletzte und kollabierte Personen kümmern. Mindestens sieben Unterstützer_innen und Geflüchtete wurden in Gewahrsam genommen und erst am späten Abend wieder freigelassen. Die Räumung der Bannmeile gelang der Polizei aber nicht.
Dass das Vorgehen und die Brutalität selbst im Maßstab der Polizei unverhältnismäßig waren, zeigt sich an der Weigerung einer Gruppe der Bereitschaftspolizei, weiter gegen die Demonstrant_innen vorzugehen. Sie remonstrierte gegen den Befehl „schubst sie die Treppe runter!“, durch den mehrere Demonstrant_innen einige Stufen heruntergestoßen werden sollten, was unweigerlich zu Verletztungen geführt hätte. Solch eine Befehlsverweigerung ist möglich, wenn Beamt_innen eine Anweisung für rechtswidrig halten.
An der brutalen Reaktion auf den Protest hat sich gezeigt, wie überfordert der Senat mit der gegenwärtigen Situation ist. Der Kampf gegen ungewollte Migration, der integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftsordnung ist, soll nach dem Willen der Regierenden lieber an den Außengrenzen, besser noch in den Herkunftsstaaten stattfinden. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg zeigt jetzt aber sichtbar mitten in der Stadt, welche rassistische und menschenverachtende Politik die BRD und damit auch Hamburg betreibt.
Während es bei den meisten anderen illegalisierten Migrant_innen gelingt, diese im Wege des normalen Asylverfahrens direkt wieder abzuschieben, ist dies bei der gut organisierten und breit unterstützten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ungleich schwerer. Die Verweisung der Gruppenmitglieder in das normale Verfahren scheiterte bisher zumeist. Da die SPD-Regierung die Sache nicht aussitzen konnte, versucht sie jetzt wieder die Gruppe und ihre Unterstützer_innen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.