Archiv für September 2014

pressback 74

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Gefährliche Demofotografie

Razzia bei Hamburger Fotografen

Die Wohnung des Hamburger Fotografen, der unter dem Namen „Demofotografie HH” unter anderem bei Facebook und Twitter Bilder von Demos veröffentlicht, wurde Ende Juli von der Polizei durchsucht. Beschlagnahmt wurden Laptop, Kamera sowie mehrere Festplatten und Speichersticks. Darauf befanden sich vermutlich tausende Fotos von Demos und Aktionen der letzten Jahre.
Der Vorwurf und damit Grund für die frühmorgendliche Hausdurchsuchung war ein angeblicher Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, welches für die Veröffentlichung von Fotos die Zustimmung der abgebildeten Personen vorschreibt. Auf einigen der im Internet veröffentlichten Bilder waren nämlich die Gesichter von Polizist_innen im Einsatz zu sehen. (mehr…)

Graffiti ist kein Verbrechen

Oz ist tot – Hamburg bleibt (hoffentlich) dreckig

Oz ist tot. Der wohl bekannteste Sprayer der BRD ist am 25.09.2014 in Hamburg beim Sprayen von einer S-Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen.
Seine Stadtverschönerungen sind allgegenwärtig: Ob Oz-Tags, Smileys, Kringel, Spiralen, USPs oder ganze Wandgemälde – Hamburg ist durch Oz ein ganzes Stück bunter geworden. Oz‘ Wirken lässt sich aber nicht auf seine künstlerischen Darstellungen reduzieren. Vielmehr stellt sein Werk eine radikale Zurückeroberung des öffentlichen Raums dar. Er selbst bezeichnete sich als „Kämpfer gegen die Normen der deutschen Sauberkeit und die Kommerzgier“ und weigerte sich, die Allgegenwärtigkeit von Werbung in der Stadtgestaltung zu akzeptieren und setzte eben dieser seine eigene Gestaltung entgegen. Er brachte mit seinen Tags und Graffitis ein Stück Unordnung in das sonst so aufgeräumte, saubere Hamburg. (mehr…)

Hands up. Don‘t shoot!

Militärische Polizeigewalt in den USA

Unbewaffnet und mit erhoben Händen wurde Michael Brown am 9. August von einem weißen Polizisten in Ferguson, USA, erschossen. Sechs Schüsse trafen ihn. Der einzig ersichtliche Grund für seine Ermordung: Rassismus.
Rassistische Polizeikontrollen prägen den Alltag vieler Nicht-Weißer in Ferguson. Sie fühlen sich von den mehrheitlich weißen Polizist_innen schikaniert, erniedrigt und ihnen schutzlos ausgeliefert. Die Ermordung von Michael Brown löste eine breite Protestwelle aus: Mahnwachen wurden abgehalten, es wurde demonstriert, Geschäfte wurden geplündert und in Brand gesetzt. Die Polizei reagierte gewaltsam: Sie setzte Tränengas, Gummigeschosse und Rauchbomben ein. (mehr…)

Rassistische Vorurteile

Hamburger CDU will Bettler_innen vertreiben

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries beklagt, dass die Zahl der Platzverweise wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ in Hamburg von 35 zu Zeiten des glorreichen Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte Markus Schreiber im Jahr 2009 auf nur noch 13 im Jahr 2013 zurückgegangen sei. Darin sieht de Vries nicht etwa eine Abnahme „gewerbsmäßigen Bettelns“, sondern einen Mangel staatlichen Einschreitens:
Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes Anfang 2014 habe dazu geführt, dass die Bezirksämter mit dem Problem der „aggressiven osteuropäischen Bettelbanden“ allein gelassen würden. Nun nutzten vermehrt vermeintlich gewerbsmäßige Bettler_innen, „überwiegend aus Osteuropa, unter Vortäuschung körperlicher Gebrechen und mittels verängstigter Tiere die Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit der Hamburger_innen und ihrer Gäste schamlos aus“. Die CDU setzt sich deshalb für „mehr Personal im Bereich des Ordnungswidrigkeitenmanagements“ ein, und fordert, dass keine Menschen mehr mit dem städtischen Shuttlebus von den Unterkünften in die Innenstadt transportiert würden, die „mutmaßlich der gewerbsmäßigen Bettelei nachgehen“. Jene sollen unter Bezugnahme auf das Hamburgische Wegegesetz aus der Innenstadt vertrieben werden, indem Betteln als eine „Sondernutzung“ öffentlicher Flächen deklariert wird, die genehmigungspflichtig und damit untersagbar ist. (mehr…)

„Es gibt nichts zu trauern…

… nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein durch die Stadt Dresden verhängtes Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und „Belästigung der Allgemeinheit“ gegen die Versammlungsfreiheit verstößt. Auf einer von der Stadt Dresden veranstalteten Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof zur Erinnerung an die Opfer des Bombenangriffs hatten mehrere Aktivist_innen mit einen Transpi protestiert.

Immer noch nichts Neues

Mehr als neun Monate sind nun seit dem von der Hamburger Polizei erfundenen Angriff auf die Davidwache (siehe pb #67) verstrichen, ohne dass die Polizei Ermittlungsergebnisse präsentieren konnte. Jetzt kam heraus, dass es mindestens drei Hausdurchsuchungen im Fanumfeld von St. Pauli gab. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht in Sicht. Zur Erinnerung: Der angebliche Angriff auf die Davidwache war ein wesentlicher Grund für die Errichtung des „Gefahrengebiets“ im Januar 2014.

Trend weiter steigend

Die deutschen Sicherheitsbehörden bedienen sich immer häufiger sogenannter stiller SMS zur heimlichen Handyortung (siehe pb #42). Wie sich nun aus einer kleinen Anfrage der Partei die Linke im Bundestag ergab, verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr von 2014 fast 53.000 verdeckte Kurzmitteilungen – doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2013. Auch beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei ist eine leicht steigende Nutzung von stillen SMS zu verzeichnen.

Ausbeutung im Knast

Lohnarbeit als Therapie- und Resozialisierungsmaßnahme

Seit 1990 wurden zunächst in der psychiatrischen Abteilung des Maßregelvollzugs Ansbach, später auch in Straubing äußerst hochwertige Modellautos von dort Inhaftierten angefertigt. Die Firma Sapor Modelltechnik verkaufte diese für Preise in fünfstelliger Höhe. Da der Modellautobau formal als Therapiemaßnahme gehandhabt wurde, bekamen die Inhaftierten ein klägliches Therapieentgelt. Die forensische Abteilung verdiente immerhin 2500 bis 3500 Euro pro Modell.
Grundlage für die aktuelle Empörung ist einerseits diese erhebliche Gewinnspanne auf Kosten der als „psychisch krank“ klassifizierten Inhaftierten, andererseits die fragwürdige Rolle des Ehepaars Haderthauer. Christine Haderthauer, Mitbegründerin der Firma Sapor Modelltechnik, ist seit 2003 Mitglied des Bayrischen Landtags und seit 2008 Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und damit Dienstherrin ihres Mannes. Dieser wiederum war leitender Psychiater für die „Arbeitstherapie Modellbau“ und übernahm 2003 den Anteil seiner Frau an Sapor Modelltechnik. (mehr…)

pressback 73

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