Archiv für November 2014

pressback 76

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback #76

Misshandlung mit System

Schikane und Folter in deutschen Asylsuchendenunterkünften

Allerorten herrscht Empörung, nachdem Anfang Oktober Aufnahmen auftauchten, die Sicherheitsleute in einer Asylsuchendenunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach zeigen, die gefesselte und am Boden liegende Menschen quälen und dabei grinsend posieren. Die im Abstand von mehreren Monaten entstandenen Aufnahmen lassen darauf schließen, dass es sich bei den Misshandlungen nicht um Einzeltaten sondern vielmehr um Routine handelte. Nach Bekanntwerden der Bilder wird gegen fünf Sicherheitsleute ermittelt, gegen die offensichtlich bereits ältere Verfahren wegen Körperverletzung und Waffenbesitz laufen.

Die Einrichtung in Burbach wird von dem Privatunternehmen European Homecare (EHC) mit Sitz in Essen geführt, das seit 1989 Unterkünfte für Asylsuchende betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Einrichtungen in NRW zuständig. Da Übergriffe in Asylsuchendenunterkünften selten zur Anzeige gebracht werden, gibt es kaum Daten zur dort stattfindenden Gewalt. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass Fälle wie die in Burbach oder Essen keine Seltenheit sind. (mehr…)

Dresdner 129-Verfahren teilweise eingestellt

Konstrukt der Antifa-Sportgruppe verpufft nach vier Jahren

Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwält_innenschaft zur sogenannten „Antifa Sportgruppe“ sind im Spätsommer eingestellt worden. Dies ist natürlich eine gute Nachricht für die Betroffenen, der Zweck des vierjährigen Ermittlungsverfahrens dürfte aber dennoch erreicht sein.
Den Naziblockaden in Dresden am 13. und 19. Februar 2011 folgte eine massive Welle an Ausforschungsmaßnahmen. In ungeahntem Ausmaß wurden Verbindungsdaten von Menschen erhoben, die mit eingeschaltetem Mobilfunkgerät zur entsprechenden Zeit vor Ort waren. Aus einer Million Funkzellenabfragen sollten auch im Nachhinein weitere Erkenntnisse gewonnen werden und so haben die sächsischen Ermittler_innen noch einmal knapp 55.000 Personendatenabfragen vorgenommen, um die Verbindungsdaten konkreten Personen zuzuordnen. Da diese Ausspähmanöver einer Rechtfertigung bedurften, wurde bereits im Vorfeld versucht, eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB herbeizukonstruieren. Neben dem Ermittlungsverfahren „Antifa Sportgruppe“ laufen weitere Verfahren nach § 129 StGB, die noch nicht eingestellt sind. (mehr…)

Zwang zur Arbeit

Hamburg plant Null-Euro-Jobs

Für die Jobcenter gibt es zwei wichtige Ziele: Zum einen die Arbeitslosenstatistik kleinzuhalten, damit die Behörde gut dasteht. Zum anderen Menschen, die keiner geregelten Lohnarbeit nachgehen, immer für den Arbeitsmarkt verfügbar zu halten, falls der nächste wirtschaftliche Aufschwung kommt. Letzteres umfasst viele repressive und überwachende Maßnahmen, die oft reiner Schikane gleichkommen, und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich machen.
Um beiden Zielen näherzukommen, hat sich der Hamburger Senat jetzt ein neues Projekt ausgedacht: Ab 1. Dezember 2014 werden 512 „Stellen“ für Hartz IV-Bezieher_innen geschaffen. Neun Monate lang müssen die Teilnehmer_innen 30 Stunden pro Woche erscheinen. 15 Stunden davon sollen durch „Bildungsangebote“ wie Computerkurse und Bewerbungstraining gefüllt werden, die restlichen 15 Stunden sind Arbeit. Das Konzept spricht hier von „produktionsorientierten Tätigkeiten“ wie „Landschaftspflege mit Laubharken“ oder „Herstellung von Speisen“. Was sich die Stadt noch von dem Projekt verspricht, steht auch im Konzept und klingt durchaus zynisch: Den Teilnehmer_innen sollen unter anderem „soziale Kompetenzen“ und „lebenspraktische Fertigkeiten im Umgang mit Behörden, Geld und Hygiene“ sowie „eine Tagesstruktur mit Einkaufen, gesunder Lebensführung und Stressbewältigung“ beigebracht werden. (mehr…)

Anquatschversuche in Berlin

Repression gegen Oli und die Gefangenengewerkschaft

In Berlin kam es Mitte September zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz: In unmittelbarer zeitlicher Nähe wurden drei Genoss_innen in den Abendstunden von jeweils zwei Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes aufgesucht und angequatscht. Alle drei Genoss_innen verweigerten konsequent ein Gespräch.
Die aktuellen Anquatschversuche stehen im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der Entlassung von Oli R. aus dem Knast. Oli R. wurde nach dreieinhalb-jähriger Haft am 10. September 2014 aus der JVA Berlin-Tegel entlassen. Er war 2011 wegen einer vermeintlicher Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) verurteilt worden. Der „mg“ wurde unter anderem vorgeworfen, mehrere Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben (siehe pb#37).
Oli hat in seiner Zeit im Gefängnis die Gründung der GG/BO initiiert. Hintergrund dieser ist, dass die Gefangenen in deutschen Gefängnissen grundsätzlich im Rahmen der „Resozialisierung“ zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, ohne dabei als Arbeitnehmer_innen zu gelten. Darüber hinaus verfügen sie bisher über keine gewerkschaftliche Vertretung, obwohl die Beschäftigungsbedingungen im Knast unzumutbar sind: Es gilt ein faktischer Arbeitszwang, der Lohn liegt bei etwa einem Euro pro Stunde, es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Beschäftigung wird weder in die Renten- noch in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt. Dies hat zur Folge, dass die teilweise jahrelange Arbeitstätigkeit im Knast bei der Berechnung des Rentenanspruchs unberücksichtigt bleibt und die Betroffenen eine deutlich geringere Rente erhalten. (mehr…)

Streiken verboten

Im September begann in Madrid das Verfahren gegen Alfon. Ihm wird der „Besitz von Explosionsstoffen“ vorgeworfen. Alfon ist die einzige Person, die bei den Streiks im November 2012 in Spanien verhaftet wurde, als Spanien, Portugal und Griechenland erstmals gemeinsam bestreikt wurden. Dass keinerlei Beweise bestehen, veranlasst die Staatsanwält_innenschaft nicht, das Verfahren einzustellen. Stattdessen nutzt sie die Gelegenheit, um ein Exempel zu statuieren. In Spanien laufen derzeit Verfahren gegen etwa 200 Personen in Zusammenhang mit Streiks. Es drohen Haftstrafen von zwei bis acht Jahren. Viele Haftstrafen wurden bereits verhängt.

Laptop-Beschlagnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach der Beschlagnahmung von Laptops in Strafverfahren beschäftigt. Dabei ging es um eine Konstellation, bei der sich auf der Festplatte „verbotene“ Dateien befanden. Der BGH entschied nun, dass Laptops nur eingezogen werden können, wenn es kein „milderes Mittel“, etwa das Löschen der „verbotenen“ Dateien, gibt.

Peilsender für Wohnungslose

In der dänischen Stadt Odense wurden 20 wohnungslose Menschen mit einem Peilsender ausgestattet. Dieser übermittelte an die städtische Behörde, die die Bewegungsabläufe auswertete, um nach eigenen Angaben das Leben auf der Straße zu verbessern. Damit einhergehende Drangsalierung und Repression wurden natürlich vehement verneint. Als Anreiz wurden den Teilnehmer_innen des Projekts drei warme Mahlzeiten angeboten.

Schubladen zu Brennholz!

Polizei und BKA sammeln personengebundene Hinweise

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Länderpolizeien sammeln sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) in ihren Datenbanken – das ist nichts Neues. Erfasst werden Personen in Kategorien wie „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter rechtsmotiviert“, „Sexualstraftäter“, oder „Ansteckungsgefahr“. Nicht alle Kategorien werden dabei einheitlich verwendet. Das BKA löschte nach eigener Auskunft kürzlich die Kategorien „Stadt/Landstreicher“, „Fixer“ und „Prostituierte“ aus seinen Beständen. Diese waren wohl selbst dem BKA zu offensichtlich diskriminierend und assoziativ.
Interessant ist es aber, sich zu vergegenwärtigen, welche Konsequenzen diese Sammlung mit sich bringt. Nach Auskunft der Polizei Hamburg auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke dienen PHWs hauptsächlich dem „Schutz des Betroffenen“, aber auch der Eigensicherung der Polizeibeamt_innen. Darüber hinaus macht die Polizei ein großes Geheimnis daraus, nach welchen Kriterien PHWs erfasst werden. Die Offenlegung beeinträchtige die Eigensicherung ihrer Beamt_innen. Dadurch käme es (wie könnte es auch anders sein) zur Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Menschen. Auch der Erfolg polizeilicher Maßnahmen werde beeinträchtigt. Deshalb sieht die Polizei Hamburg von einer Offenlegung der Kriterien ab – Geheimsache. (mehr…)

pressback 75

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_75