Anquatschversuche in Berlin

Repression gegen Oli und die Gefangenengewerkschaft

In Berlin kam es Mitte September zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz: In unmittelbarer zeitlicher Nähe wurden drei Genoss_innen in den Abendstunden von jeweils zwei Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes aufgesucht und angequatscht. Alle drei Genoss_innen verweigerten konsequent ein Gespräch.
Die aktuellen Anquatschversuche stehen im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der Entlassung von Oli R. aus dem Knast. Oli R. wurde nach dreieinhalb-jähriger Haft am 10. September 2014 aus der JVA Berlin-Tegel entlassen. Er war 2011 wegen einer vermeintlicher Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) verurteilt worden. Der „mg“ wurde unter anderem vorgeworfen, mehrere Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben (siehe pb#37).
Oli hat in seiner Zeit im Gefängnis die Gründung der GG/BO initiiert. Hintergrund dieser ist, dass die Gefangenen in deutschen Gefängnissen grundsätzlich im Rahmen der „Resozialisierung“ zur Arbeit im Gefängnis verpflichtet sind, ohne dabei als Arbeitnehmer_innen zu gelten. Darüber hinaus verfügen sie bisher über keine gewerkschaftliche Vertretung, obwohl die Beschäftigungsbedingungen im Knast unzumutbar sind: Es gilt ein faktischer Arbeitszwang, der Lohn liegt bei etwa einem Euro pro Stunde, es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Beschäftigung wird weder in die Renten- noch in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt. Dies hat zur Folge, dass die teilweise jahrelange Arbeitstätigkeit im Knast bei der Berechnung des Rentenanspruchs unberücksichtigt bleibt und die Betroffenen eine deutlich geringere Rente erhalten.
Die GG/BO fordert daher zunächst einen Mindestlohn für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. Diese urgewerkschaftlichen Forderungen haben aber die Repressionsbehörden auf den Plan gerufen und die GG/BO wird aktuell mit Repression überzogen – unter anderem in Form der Anquatschversuche.  
Ziel von Anquatschversuchen ist es generell, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Neben der Informationsgewinnung verfolgen Anquatschversuche aber immer auch das Ziel, Aktivist_innen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Beliebte Methoden der Verfassungsschutz-Mitarbeiter_innen sind dabei beispielsweise Drohungen, Lockangebote (z.B. Geld für Informationen) oder Spaltungsversuche/ Entsolidarisierung.
Wie immer gilt bei Anquatschversuchen: Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein! Gib keinerlei Auskünfte und beendet unverzüglich den Kontakt! Es gibt keine unverfänglichen Antworten – jede noch so kleine Information kann für die Ermittlungsbehörden interessant sein. Auch die Vorstellung, aus den Beamt_innen Informationen rauszuholen, ohne selbst etwas Preis zu geben, ist gefährlich. Die Verfassungsschutz-Mitarbeiter_innen sind genau darauf geschult. Der einzig sichere Umgang mit einem Anquatschversuch ist daher eine konsequente Verweigerung des Gesprächs und die Öffentlichmachung.
Der Verfassungsschutz hat keinerlei Befugnisse dir gegenüber und kann dich zu nichts zwingen. Nach dem Anquatschversuch solltest du ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung anfertigen. Sprich mit deinen Genoss_innen über den Anquatschversuch und wende dich an die nächste Rechtshilfegruppe. Sie können dir dabei helfen, solidarisch mit dem Schnüffelversuch und dem darin inhärenten Angriff auf linke Strukturen umzugehen.