Dresdner 129-Verfahren teilweise eingestellt

Konstrukt der Antifa-Sportgruppe verpufft nach vier Jahren

Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwält_innenschaft zur sogenannten „Antifa Sportgruppe“ sind im Spätsommer eingestellt worden. Dies ist natürlich eine gute Nachricht für die Betroffenen, der Zweck des vierjährigen Ermittlungsverfahrens dürfte aber dennoch erreicht sein.
Den Naziblockaden in Dresden am 13. und 19. Februar 2011 folgte eine massive Welle an Ausforschungsmaßnahmen. In ungeahntem Ausmaß wurden Verbindungsdaten von Menschen erhoben, die mit eingeschaltetem Mobilfunkgerät zur entsprechenden Zeit vor Ort waren. Aus einer Million Funkzellenabfragen sollten auch im Nachhinein weitere Erkenntnisse gewonnen werden und so haben die sächsischen Ermittler_innen noch einmal knapp 55.000 Personendatenabfragen vorgenommen, um die Verbindungsdaten konkreten Personen zuzuordnen. Da diese Ausspähmanöver einer Rechtfertigung bedurften, wurde bereits im Vorfeld versucht, eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB herbeizukonstruieren. Neben dem Ermittlungsverfahren „Antifa Sportgruppe“ laufen weitere Verfahren nach § 129 StGB, die noch nicht eingestellt sind. Der § 129 StGB bietet reichhaltige Repressionsinstrumentarien gegen Personen, die keiner konkreten Straftaten bezichtigt werden (können). So wurden im Rahmen der 129er Verfahren auch diverse Hausdurchsuchungen durchgeführt, DNA entnommen, Kommunikation überwacht, sowie Personen und Orte beschattet. Personen, die bloßen Kontakt zu bloß Verdächtigen von Straftaten hatten, waren plötzlich selbst verdächtigt, an einer „kriminiellen Vereinigung“ mitzuwirken.
Aus rein rechtsstaatlicher Perspektive stellt sich das Verfahren als vollkommen unverhältnismäßig dar – gegen ursprünglich der Rädelsführer_innenschaft Verdächtige kommt es wegen „geringer Schuld“ nun nicht einmal zur Anklage. Die Logik der Maßnahme erklärt sich erst, wenn das rechtsstaatliche Vokabular verlassen wird und die tatsächlichen Zwecke dieser Ermittlungsverfahren benannt werden: Kriminalisierung, Einschüchterung und Ausforschung der linken Szene. Zumindest die Ausforschung der Szene ist den sächsischen Ermittlungsorganen wohl in großem Umfang geglückt. Mit Solidarität können wir der Individualisierung der Betroffenen durch die Staatsorgane etwas entgegensetzen. Und die Verfahren zeigen eines deutlich: Es empfiehlt sich ein sehr bewusster Umgang mit technischen Kommunikationsmitteln.