Misshandlung mit System

Schikane und Folter in deutschen Asylsuchendenunterkünften

Allerorten herrscht Empörung, nachdem Anfang Oktober Aufnahmen auftauchten, die Sicherheitsleute in einer Asylsuchendenunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach zeigen, die gefesselte und am Boden liegende Menschen quälen und dabei grinsend posieren. Die im Abstand von mehreren Monaten entstandenen Aufnahmen lassen darauf schließen, dass es sich bei den Misshandlungen nicht um Einzeltaten sondern vielmehr um Routine handelte. Nach Bekanntwerden der Bilder wird gegen fünf Sicherheitsleute ermittelt, gegen die offensichtlich bereits ältere Verfahren wegen Körperverletzung und Waffenbesitz laufen.

Die Einrichtung in Burbach wird von dem Privatunternehmen European Homecare (EHC) mit Sitz in Essen geführt, das seit 1989 Unterkünfte für Asylsuchende betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Einrichtungen in NRW zuständig. Da Übergriffe in Asylsuchendenunterkünften selten zur Anzeige gebracht werden, gibt es kaum Daten zur dort stattfindenden Gewalt. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass Fälle wie die in Burbach oder Essen keine Seltenheit sind. Mitte September etwa sollen zwei Wachmänner in einer Unterkunft in Bad Berleburg einen Asylsuchenden vorsätzlich verletzt haben; in einer Hamburger Unterkunft kam es im Herbst 2013 zu Auseinandersetzungen zwischen Untergebrachten und Wachleuten, und erst kürzlich berichteten Asylsuchende von Schlägen und Beschimpfungen durch Wachpersonal in der Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung „Schnackenburgsallee“.

So gerechtfertigt die Empörung angesichts der bekannt gewordenen Fälle sein mag, so angebracht wäre sie im Grunde auch schon angesichts der gängigen Praxis der Abschiebung von Asylsuchenden in die sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen zur Zeit etwa 40.000 Menschen leben müssen. Die Einrichtung in Burbach befindet sich etwa wie viele andere in der BRD in einem katastrophalen hygienischen Zustand. Häufig erfolgt die Unterbringung aufgrund Platzmangels in den Einrichtungen in Zelten oder Containern, es gibt selten genug Wasch- und Kochgelegenheiten; Spielplätze für die Kinder oder Sprachkurse sind in aller Regel ebenfalls rar. Zudem liegen die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Regel in isolierten Landstrichen. Residenzpflicht und eingeschränktes „Taschengeld“ machen es den Untergebrachten entsprechend unmöglich, juristische Unterstützung einzuholen oder soziale Kontakte außerhalb der Einrichtung zu knüpfen.

Diese Bedingungen sind Teil einer Abschreckungsstrategie der BRD gegenüber unerwünschten Migrant_innen, die in Form von Grenzkontrollen bereits an den EU-Außengrenzen beginnt, sich in rassistischen Hetzjagden, wie etwa dem Einsatz von 18.000 Polizist_innen im Rahmen der EU-weiten Aktion „Mos Maiorum“ zwischen dem 13. und 26.10. im gesamten Schengenraum fortsetzt, und letztlich in traurigen Fällen wie den Selbstmorden in Einrichtungen in Sachsen-Anhalt 2013 und 2014 zum Ausdruck kommt. In Artikel 7 der Asyldurchführungsverordnung Bayerns etwa heißt es ganz im Sinne der deutschen Asylpolitik, die Verteilung auf Gemeinschaftsunterkünfte dürfe die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren, sondern solle vielmehr „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Die bekannt gewordenen Misshandlungsfälle dürften ihren Teil dazu beitragen.